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06.02.2017

15:07 Uhr

SPD-Trend erhöht Druck auf Union

Wenn Zwei sich nicht mehr streiten wollen

CSU-Chef Seehofer verspricht Geschlossenheit: Angela Merkel erhält offiziell die Unterstützung der Schwesterpartei im Bundestagswahlkampf. Der könnte spannend werden – eine Umfrage sieht die SPD plötzlich vor der Union.

Kanzlerkandidatur

CDU und CSU einig – Merkel soll's wieder richten

Kanzlerkandidatur: CDU und CSU einig – Merkel soll's wieder richten

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MünchenSeit Tagen steigen die Zustimmungswerte für die SPD und ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz. Pünktlich zum Versöhnungsgipfel der Union wartet das Meinungsforschungsinstitut Insa mit einer Umfrage auf, die die SPD vor der Union sieht. Danach gewinnen die Sozialdemokraten (31 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche weitere vier Prozentpunkte hinzu, während die CDU/CSU (30 Prozent) drei Punkte verliert. Die „Bild“ hatte die Umfrage in Auftrag gegeben.

Der Trend nach der Schulz-Nominierung ist eindeutig – und macht die Bundestagswahl spannender, als viele erwartet hatten. Die Zahlen dürften auch in München Thema gewesen sein, wo sich die Präsidien von CDU und CSU versammelt haben. Ein Ergebnis des Unions-Gipfels: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird nun auch offiziell von der CSU als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl unterstützt. CSU-Chef Horst Seehofer sicherte Merkel die Rückendeckung seiner Partei für die Wahl zu. Dies sei „mit erkennbarer, anhaltender Zustimmung“ beider Präsidien bedacht worden. „Wir ziehen gemeinsam in diesen Wahlkampf“, kündigte Seehofer an.

Merkel hatte bereits im November angekündigt, dass sie zu einer vierten Kanzlerkandidatur bereit sei. Von der CDU wurde sie bei einem Parteitag im Dezember dafür bestätigt. Dass sie im Wahlkampf gegen den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz antreten muss, kommentierte Merkel nüchtern: „Ich habe meine Herausforderer immer ernst genommen, das gilt auch für diese Wahl.“ Wichtiger als der politische Gegner sei aber der Zusammenhalt in der Union. „Gemeinsamkeit ist in der Wahrnehmung der Menschen ein hohes Gut“, so Merkel.

Allerdings machte sie den Gastgebern nicht den Gefallen, der Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge nachzugeben. „Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München. Auf die Frage, ob sie notfalls den Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Union im Bundestag in Kauf nehmen würde, sagte Merkel, sie befasse sich jetzt damit, „wie wir die Wahl gewinnen“. „Und damit bin ich erstmal voll ausgefüllt.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte gedroht, ohne die Verankerung einer Obergrenze in einem möglichen Koalitionsvertrag werde die CSU in die Opposition gehen. Er machte jedoch auch deutlich, dass er mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen zufrieden ist. Aktuell kämen monatlich 12.000 Flüchtlinge nach Deutschland. „Wir haben unsere Zielsetzung und die lautet: Keine Wiederholung von 2016“, so Seehofer. Zu anderen Ansichten in Reihen der CDU sagt Seehofer heute: „Wir haben beide Wert darauf gelegt, dass wir in der Frage der unterschiedlichen Positionierung diese auch ausdrücken und ehrlich damit umgehen.“

Seit eineinhalb Jahren streiten Merkel und Seehofer ergebnislos über die Asylpolitik und die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Die CDU lehnt eine solche Begrenzung weiterhin ab. „Wir haben es in den letzten Monaten wahrlich nicht leicht mit uns gehabt“, gab Merkel zu. Jetzt habe sie aber das Gefühl, dass alles besprochen sei. „Ich bin der Überzeugung, dass es da besser ist, sich einen Tag mehr Zeit zu nehmen, als das überstürzt zu machen und den Eindruck zu wecken, man wäre weitestgehend einig und ist es dann doch nicht.“

Nach Einschätzung der SPD wird der neue Schulterschluss von CDU und CSU nicht von langer Dauer sein. Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Berlin, die einstigen Schwesterparteien seien mittlerweile nur noch „entfernte Verwandte“. Er sprach von einer „scheinheiligen Inszenierung“ nach „monatelangen Stänkereien“ der CSU gegen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die von der Union beschworene Einigkeit sei „eine Fassade, die mit nichts gefüllt ist“. Sein Appell an die Union sei, nicht zu vergessen, dass es noch gemeinsame Gesetzgebungsvorhaben mit der SPD im Bundestag gebe.

Kommentare (12)

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Herr Vinci Queri

06.02.2017, 14:33 Uhr

>> „Wir ziehen gemeinsam in diesen Wahlkampf“ >>

Das halte ich für eine TÄUSCHUNG und für ein Gerücht !

Die SDU/CSU zieht gemeinsam mit der SPD in den Wahlkampf, sollte es an Stimmen NICHT reichen, stehen zur Gemeinsamkeit auch noch die GRÜNEN und die LINKEN zu Fuß !

Die SED ( CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE, oder auch Sozialistischer Einheitsbrei Deutschlands ) hat wohl auf WAHLKAMPF GESCHALTET .

Der Wahlkampf wird natürlich NUR vorgetäuscht : die Pöstchen sind schon längst aufgeteilt. Siggi-Pop machte den Anfang und ging in die Le(e)hre bzw. macht sein Praktikum zum Aussenminister.

Wer die SED wählt, wählt den UNTERGANG Deutschlands !

Herr Günther Schemutat

06.02.2017, 14:39 Uhr

Die Pressekonferenz mit Merkel und Seehofer war ganz nach meinem Geschmack , Journalisten stellten Fragen und setzten beide auf Rasierklingen. Das Merkel ein Gesicht zog wo man Wut auf die Journalisten ablas lag daran das man beide Politiker vor sich her trieb. Wäre die Pressekonferenz mit einer Türkischen Merkel ala Erdogan abgelaufen, dann wäre es wohl vermutlich zu Verhaftungen gekommen.

Ob Merkel die damals sagte mit mir wird es keine Maut geben und dann kam sie doch , ebenfalls bei der Obergrenze so handelt, wurde wie gesagt mit wütenden Blick und dann mit Floskeln beantwortet. Als Seehofer lächelte wurde ihm eine Frage gestellt das er ja Merkel als Kanzlerin des Unrechts betitelt hatte, wie kann man solch eine Kanzlerin dann noch aufstellen. Merkel stand kurz vor der Explosion während Seehofer mühe hatte Worte zu finden.

Alles in allen ziemlich gelungen ein Lob an die Journalisten . Dass Merkel am Schluss wegging ohne Seehofer die Hand zu geben , zeigt das man tief verfeindet ist und notgedrungen zusammen arbeiten will.

Herr Max Marx

06.02.2017, 14:43 Uhr

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