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06.02.2017

15:46 Uhr

SPD über Manager-Gehälter

„Unanständige Boni“

Die SPD ist im Umfragehoch. Mit einem Gerechtigkeitswahlkampf will Martin Schulz die Union angreifen. Doch eine Millionen-Abfindung bei VW könnte die Kampagne verhageln. Der Kanzlerkandidat musste reagieren.

Die ehemalige SPD-Ministerin erhält nach gut einjähriger Tätigkeit für VW eine Abfindung von rund 13 Millionen Euro. AP

Christine Hohmann-Dennhardt

Die ehemalige SPD-Ministerin erhält nach gut einjähriger Tätigkeit für VW eine Abfindung von rund 13 Millionen Euro.

BerlinMit dem Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ will  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. Doch die Kampagne droht Schaden zu nehmen, weil der Fall der VW-Managerin und Parteigenossin Christine Hohmann-Dennhardt nicht recht zur Gerechtigkeitsdebatte passen mag. Das hat auch Schulz mittlerweile erkannt, auch wenn es etwas dauerte. Er distanzierte sich nun mit deutlichen Worten: „Leute, die unserer Partei angehören und für 13 Monate zwölf Millionen kriegen, halte ich nicht für gerechtfertigt. Ich sage in aller Klarheit, dass ich damit nur schwer leben kann.“

Hohmann-Dennhardt erhält nach gut einjähriger Tätigkeit für VW eine Abfindung von rund 13 Millionen Euro. Die ehemalige SPD-Ministerin bestätigte selbst, dass die Summe eine Entschädigung dafür enthalte, dass sie vorzeitig aus dem Vorstand von Daimler ausgeschieden war, um Anfang 2016 zu VW wechseln zu können. Der Vorgang ist umso pikanter als dass der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) qua Amt dem VW-Aufsichtsrat angehört, der Millionenabfindung also zugestimmt hat.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Am Montag nun stellte sich die SPD-Führung demonstrativ hinter Schulz. „Im Namen der gesamten Parteispitze unterstütze ich ausdrücklich die deutliche Stellungnahme von Martin Schulz zu den horrenden Managergehältern“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. „Überhöhte, unangemessene und damit unanständige Vergütungen und Boni sind aus unserer Sicht nicht gerecht“, betonte Schäfer-Gümbel.

Er mühte sich auch, die Auswirkungen für Schulz klein zu reden. „Schadet diese Debatte dem Kanzlerkandidaten der SPD?“, fragte der SPD-Vize demonstrativ, um dann zu sagen: „Nein, weil der Kanzlerkandidat und die Sozialdemokratie völlig unabhängig davon, um wen es hier geht, klipp und klar sagen, dass millionenschwere Abfindungen und Gehälter weder in die Zeit passen, noch unserem Anspruch an den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerecht werden.“

Zugleich kündigte die SPD an, gesetzlich gegen hohe Managerbezüge vorzugehen. „Wir brauchen ein Stoppschild in den Vorstandsetagen gegen die goldenen Nasen“, forderte Schäfer-Gümbel. Wenn es nach der SPD gehe, könne es noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung geben. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle hierzu in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen.

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Demnach sollen Vorstandsgehälter nicht mehr vom Unternehmen bei der Steuer abgesetzt werden können, soweit sie 500.000 Euro jährlich überstiegen. „Das bedeutete, dass Steuerzahler diese horrenden Gehälter nicht auch noch finanzieren“, so Schäfer-Gümbel. Die Vertragsfreiheit der Unternehmen werde aber nicht gesetzlich beschnitten. Es gehe um eine „Rahmensetzung“. Zudem fordert die SPD ein festes Verhältnis zwischen Maximalvergütung von Vorständen und Managern auf der einen Seite und den Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer auf der anderen Seite. Das Vergütungssystem bei Aktiengesellschaften soll nach dem Willen der Genossen künftig auf der Hauptversammlung beschlossen werden, auf Vorschlag des Aufsichtsrats.

„Wir wollen dafür sorgen, dass künftig stärker Regressansprüche angemeldet und durchgesetzt werden können für den Fall, dass Führungskräfte hinreichend Mist gebaut haben“, betonte Schäfer-Gümbel zudem. Er verwies auf Fehlleistungen, die Unternehmen in Schieflage brächten oder zu Arbeitsplatzverlusten führten. Es könne auch noch weitere Instrumente geben. „Dazu sind wir gesprächsbereit mit der Union“, kündigte Schäfer-Gümbel an. „Wir wollen da wirklich ernsthaft ran.“

Von

hea

Kommentare (17)

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Herr Grutte Pier

06.02.2017, 16:09 Uhr

die SPD seit Ewigkeiten an der Regierung oder als Koalitionspartner (mit kurzer Unterbrechung) somit zumindest mit "Beteiligung" an der Macht.

Die Verbündeten der SPD, die Gewerkschaften, mit "Arbeitnehmervertretern" in den Aufsichtsräten präsent - somit auch nicht ganz "unbeteiligt" an den Entwicklungen.

Was hat man also gemacht die ganzen Jahre, um diesen "überraschenden" Exzessen entgegenzutreten?
Eben nichts - man hat mitgemacht und persönlich gut davon profitiert.

Nun soll es ausgerechnet ein EU-Bonze namens Schulz "besser" machen?

Wie blöd muss man sein, um das zu glauben?

Herr Michael Müller

06.02.2017, 16:17 Uhr

@ Herr Grutte Pier
"Wie blöd muss man sein, um das zu glauben?"
Das dürfte auf circa jeden dritten Deutschen Wähler zutreffen :-)

Jedes Volk hat die Regierung, die es gewählt und somit auch verdient hat!

Herr Lothar Bitschnau

06.02.2017, 16:22 Uhr

Bei Gehältern im Spitzensport .. Fussball, Golf; Formel 1 .. sind die Gehälter
kein Politikum, warum?

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