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03.02.2017

16:32 Uhr

SPD-Umfragehoch

Union sieht „Schulz-Hype“ nur als Momentaufnahme an

Die SPD befindet sich derzeit in ungeahnten Höhen. Knapp 28 Prozent der Deutschen würden sich aktuell für die Sozialdemokraten entscheiden. Für Unionspolitiker ist das allerdings nur ein vorrübergehender „Schulz-Hype“.

Martin Schulz

Das sagt der Kanzlerkandidat zu seinem Umfragehoch

Martin Schulz: Das sagt der Kanzlerkandidat zu seinem Umfragehoch

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BerlinFührende Unionspolitiker setzen auf eine baldige „Entzauberung“ von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die gestiegenen Umfragewerte für die Sozialdemokraten seien eine Momentaufnahme, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Es seien noch acht Monate bis zur Bundestagswahl. „Das ist eine lange Wegstrecke. Da muss Herr Schulz schon noch eine andere Platte auflegen und vor allem klar sagen, was er will.“ Dies gelte gerade beim Thema innere Sicherheit. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommentierte das Umfragehoch mit den Worten: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und der Wahlkampf-Sommer wird noch sehr lang und vor allem konkret.“

Von Schulz seien vor allem Widersprüche zu hören, sagte Hasselfeldt. Einerseits kritisiere er hohe Manager-Boni, andererseits billigten seine eigenen Leute in Niedersachsen eine üppige Abfindung einer Volkswagen -Managerin. Ebenso wolle Schulz hart arbeitende Menschen in den Mittelpunkt stellen, spreche sich aber gleichzeitig gegen Steuersenkungen aus. „Ich bin mir sicher: Das Strohfeuer erlischt, wenn es um konkrete Antworten geht.“

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

CDU-Vize Thomas Strobl sagte: „Für die Menschen im Land ist Schulz ein Überraschungsei - man weiß nicht so recht, was drinnen ist.“ Der „Schulz-Hype“ sei weniger Begeisterung darüber, dass er es mache, sondern vor allem Erleichterung, dass der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel es nicht mache. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe als erfahrene, besonnene, kluge Steuerfrau ein anderes Format als Schulz. „Und das braucht man gerade in diesen Zeiten auf so rauer See“, fügte der baden-württembergische CDU-Landeschef hinzu. Die wahre Leistung zeige sich nicht im 50-Meter-Sprint, sondern im Dauerlauf.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten laut ARD-Deutschlandtrend auf 28 Prozent der Stimmen. Das ist ein Plus von acht Punkten im Vergleich zum Vormonat und der höchste SPD-Wert in dieser Legislaturperiode.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dem „Tagesspiegel“, es sei nicht ungewöhnlich, dass Schulz Neugier wecke. „Inhaltlich hat er sich bislang nicht festgelegt, zeigt also auch noch keine Angriffsfläche. Das wird er bis zur Wahl aber nicht durchhalten können.“ Zu Beginn der Wahljahre 2009 und 2013 seien die SPD-Werte ähnlich gewesen

Von

rtr

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