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04.05.2017

18:16 Uhr

SPD und CDU

Keine Regierungsfehler bei VW-Skandal

Haben Behörden und Politik bei Schadstoff-Manipulationen in der Autobranche weggeschaut? Zum Ende eines Untersuchungsausschusses erkennen Union und SPD keine Anhaltspunkte für solche Vorwürfe.

Beim Vorgehen zum VW-Skandal habe die Regierung alles richtig gemacht – sagt die Regierung selbst. dpa

VW-Skandal

Beim Vorgehen zum VW-Skandal habe die Regierung alles richtig gemacht – sagt die Regierung selbst.

BerlinDie schwarz-rote Koalition sieht keine Versäumnisse der Bundesregierung beim VW-Skandal. Der von der Opposition erhobene Vorwurf des Staatsversagens habe sich „als PR-Floskel ohne jegliche Grundlage herausgestellt“, heißt es in der Bewertung von Union und SPD für den Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Nach Bekanntwerden der Manipulationen von VW in den USA habe die Regierung für Deutschland den Sachverhalt „unverzüglich aufgeklärt“. Als Konsequenz sollten unter anderem europäische Regeln verschärft werden. Herstellern solle für die Nutzung unzulässiger Abgasvorrichtungen zudem ein Bußgeld je betroffenem Fahrzeug drohen.

Die Opposition kritisierte die Bilanz der Koalition und will eigene Voten vorlegen. Es sei „unbegreiflich, wie Union und SPD nach der intensiven Beweisaufnahme zu solch einer verharmlosenden Einschätzung gelangen können“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) „Spiegel Online“. Das Portal berichtete am Donnerstag zuerst über das Thema. Grünen-Obmann Oliver Krischer hielt der Regierung vor, als „Schutzpatron der Autoindustrie“ zu agieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) monierte: „Die Einschätzung, es hätte den Untersuchungsausschuss nicht gebraucht, ist ein Schlag ins Gesicht aller unter den hohen Stickoxid-Belastungen leidenden Menschen.“

Chronologie der VW-Diesel-Affäre

Darum geht es:

Die Abgas-Affäre hat Volkswagen in eine schwere Krise gestürzt. Die bisherige Entwicklung im Überblick:

Quelle: dpa

September 2015

3. September 2015: VW räumt hinter den Kulissen gegenüber der US-Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Diesel-Abgastests ein.

18. September: Die EPA teilt mit, VW habe eine Software eingesetzt, um Test-Messungen des Schadstoffausstoßes künstlich zu drücken.

23. September: Rücktritt von Vorstandschef Martin Winterkorn.

25. September: Der VW-Aufsichtsrat beruft Porsche-Chef Matthias Müller zum Konzernchef und trifft weitere Personalentscheidungen.

28. September: Nach mehreren Strafanzeigen startet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen.

Oktober 2015

15. Oktober: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet den Pflichtrückruf aller VW-Dieselautos mit Betrugs-Software an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,5 Millionen Wagen in die Werkstatt.

März 2016

16. März 2016: Erster deutscher Schadenersatz-Prozess eines Privatkunden. Urteil des Landgerichts Bochum: VW muss keine Wagen zurücknehmen.

April 2016

22. April: Der Abgas-Skandal brockt VW für 2015 mit 1,6 Milliarden Euro den größten Verlust aller Zeiten ein.

Juni 2016

16. Juni: Volkswagen will sich nach dem Abgas-Skandal grundlegend neu aufstellen und unter anderem die Elektromobilität massiv ausbauen.

Juli 2016

7. Juli: Erste Sitzung des Abgas-U-Ausschusses des Bundestags.

8. Juli: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft startet ein Verfahren, um über Bußgelder unrechtmäßige Diesel-Gewinne abzuschöpfen.

August 2016

8. August: Das Landgericht Braunschweig gibt den Startschuss für ein Musterverfahren wegen der Aktionärsklagen gegen Volkswagen.

29. August: Wegen einbrechender Gewerbesteuern erhöhen einige VW-Städte stark kommunale Gebühren, wie eine dpa-Umfrage ergibt.

September 2016

1. September: Das Bundesverkehrsministeriums wirft auch Fiat den Einsatz „unzulässiger“ Abschalteinrichtungen vor - Fiat dementiert.

7. September: Die Vorwürfe gegen Bosch werden konkreter. Der VW-Zulieferer habe jahrelang von den Manipulationen seines Großkunden wissen müssen, klagen geschädigte Diesel-Besitzer in den USA.

Dezember 2016

8. Dezember: Die EU-Kommission sieht massive Mängel bei der Aufarbeitung des Abgas-Skandals und geht gegen Deutschland vor.

15. Dezember: Sigmar Gabriel (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Barbara Hendricks (SPD) sagen im U-Ausschuss aus, sie hätten erst nach Aufdeckung des Skandals 2015 von verbotenen Praktiken erfahren.

20. Dezember: Im Rechtsstreit um Hunderte Zivilklagen verkündet ein US-Richter einen Kompromiss. VW soll Kunden, Behörden, Händlern und US-Bundesstaaten über 16 Milliarden Dollar an Entschädigung zahlen.

Januar 2017

9. Januar 2017: Es wird bekannt, dass das FBI einen VW-Manager wegen des Diesel-Skandals festgenommen hat. Fünf weitere werden angeklagt.

11. Januar: VW und das US-Justizministerium einigen sich in einem zweiten großen Vergleich zu den strafrechtlichen Fragen auf eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar.

12. Januar: In den USA gerät nach Volkswagen auch Fiat Chrysler wegen auffälliger Abgaswerte ins Visier der Behörden.

19. Januar: Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn erscheint vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal.

In ihrer Bewertung schreiben Union und SPD, es hätte des Instruments des Ausschusses nicht bedurft. Er habe „keine relevanten neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert“. Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte am Donnerstag, die Reaktion der Bundesregierung auf die Vorfälle bei VW sei „richtig und zielführend“ gewesen. „Die Kritik der Opposition verkennt offenbar die Realität.“ Als letzte Zeugin hatte im März Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorwürfe staatlichen Versagens zurückgewiesen. Vom Abgas-Betrug bei Volkswagen habe sie erst aus den Medien erfahren. Angehört wurde unter anderem auch der über den Skandal gestürzte frühere VW-Chef Martin Winterkorn.

Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss sollte klären, was die Regierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. VW hatte eine verbotene Software eingesetzt. Dadurch war die Abgasreinigung nur während Tests in vollem Umfang aktiv, so dass im normalen Fahrbetrieb deutlich mehr Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden. Dies flog 2015 in den USA auf.

Von

dpa

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