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13.01.2005

08:10 Uhr

SPD und CDU legen Gesetzentwurf vorerst auf Eis

NRW-Steuerzahlerbund pocht auf Diätenreform

VonThomas Sigmund

Gut vier Monate vor der Landtagswahl hat der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen eine politisch brisante Volksinitiative angekündigt. „Wir wollen in den nächsten zwei bis drei Monaten rund 70 000 Unterschriften sammeln, um die längst überfällige Diätenreform in NRW umzusetzen,“ sagte Georg Lampen, der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, dem Handelsblatt.

BERLIN. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Gesetzentwurf, der bereits auf dem Tisch liege und für mehr Transparenz bei den Abgeordnetenbezügen sorge, immer weiter nach hinten verschoben werde, sagte Lampen, der auch Mitglied in der parteiübergreifenden Kommission zur Reform der Diäten war.

Fast zwei Jahre lang hatte eine vom Landtag eingesetzte Diätenkommission einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und ihn der Landtagsverwaltung noch vor der Sommerpause 2004 auf den Tisch gelegt. Am Mittwoch hatte SPD-Fraktionschef Edgar Moron dann erklärt, vor der Landtagswahl würde es keinen Anlauf zu einer grundlegenden Reform geben. Zuvor hatte die CDU-Fraktion den Entwurf als überhastet abgelehnt. Eine abschließende Behandlung in dieser Legislaturperiode sei deshalb mehr möglich, sagte ein CDU-Sprecher auf Anfrage.

Kern des vorliegenden Expertenvorschlags ist, dass jeder der 2005 neu zu wählenden Abgeordneten monatlich mit einem Festbetrag von bisher 4 800 Euro mit 9 500 Euro entschädigt werden soll. Was sich üppig anhört, relativiert sich durch zusätzliche Ausgaben der Abgeordneten. Aus dem steuerpflichtigen Betrag müsste jeder Abgeordnete für seine Altersversorgung und Krankenversorgung selbst aufkommen. Alle bisherigen Extras in Form von unversteuerten Pauschalen werden abgeschafft. Aufwendungen für Fahrtkosten oder Büromieten müsste jeder Abgeordnete dann wie jeder andere Bürger auch von seiner Steuerschuld abziehen.

Die neuen Abgeordneten kämen aus Sicht von Steuerzahler-Chef Lampen bei der neuen Regelung schlechter weg: „Zwar kommt beim Nettobetrag unterm Strich das Gleiche raus, wenn man allerdings den Wert der Altersversorgung hinzuzählt, dann reichen die dafür angesetzten 1 000 Euro nicht aus, um in der gleichen Zeit den gleichen Wert aufzubauen,“ sagte Lampen.

Der CDU-Sprecher argumentierte dagegen, der Vorschlag sei nicht wasserdicht. „Weder für die CDU-Fraktion noch für die Öffentlichkeit ist zurzeit nachvollziehbar, ob der vorgesehenen Verdoppelung der Diäten auch identische Einsparungen an anderer Seite entgegenstehen,“ sagte der Sprecher. Eine absolute Transparenz sei aber erforderlich, damit in Zeiten, in denen viele tausende Menschen Kürzungen durch Hartz IV erlebten, nicht der Eindruck entstünde, die Diäten sollten erhöht werden.

SPD-Fraktionschef Moron erklärte daraufhin, ein Gesetz werde es nur mit den Stimmen der CDU geben. „Wir haben gemeinsam einen sehr guten Gesetzentwurf erarbeitet, der Beispiel gebend sein könnte,“ sagte Moron.

Hintergrund der Absage durch die SPD dürfte allerdings auch sein, dass es offenbar die Furcht gibt, sich durch eine öffentliche Diäten-Diskussion, bei den Wählern unbeliebt zu machen. Moron hatte gestern in der „Rheinischen Post“ erklärt, ein Alleingang von SPD und Grünen würde der CDU nur Wahlkampfmunition liefern.

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