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14.12.2011

15:54 Uhr

SPD und Grüne

„Die FDP wird zum Stabilitätsrisiko für Merkel“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Opposition sieht nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner auch Parteichef Philipp Rösler schwer angeschlagen – und fürchtet bereits das Schlimmste für den Bestand der Koalition.

Mikrophone im Thomas-Dehler-Haus (FDP-Parteizentrale) in Berlin. dapd

Mikrophone im Thomas-Dehler-Haus (FDP-Parteizentrale) in Berlin.

Berlin/DüsseldorfPolitiker von SPD und Grünen erwarten, dass der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner in eine Krise der Regierungskoalition münden könnte. Mit Christian Lindner verliere die FDP-Führung ihren "klügsten Kopf". Lindner übernehme mit seinem Rücktritt die Verantwortung für ein "massives politisches Versagen" des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, sagte SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy Handelsblatt Online. Die Neuaufstellung der FDP sei gescheitert, die Nervosität in ihren Reihen werde weiter zunehmen. "Das macht die FDP zu einem Stabilitätsrisiko in der schwarz-gelben Koalition, deren vorzeitiges Scheitern jetzt weniger ausgeschlossen ist als zuvor."

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Lindner-Rücktritts in einer schweren Krise. „Wenn ich die Nachrichten von heute und morgen richtig bewerte, dann ist Ihre Regierung im Augenblick dabei, Ihnen um die Ohren zu fliegen“, sagte Steinmeier im Bundestag in der Aussprache über Merkels Regierungserklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel in der vorigen Woche.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

Es sei erstaunlich, dass die Kanzlerin in ihrer Rede kein einziges Wort über die FDP verloren habe, sagte Steinmeier. Deren Existenzkrise sei eng mit der Europapolitik der Regierung verbunden. „Der Rücktritt von Herrn Lindner ist doch nur ein Symptom. Die FDP hat sich mit ihrem Mitgliederentscheid in eine Sackgasse manövriert. Sie ist unfähig, die Entscheidungen mitzutragen, die unser Land und in Europa jetzt notwendig sind.“

Lindner hatte für seinen Rücktritt am Vormittag keine konkrete Begründung abgegeben. Er war wie FDP-Chef Philipp Rösler in die Kritik geraten, weil er den Mitgliederentscheid zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor Ablauf der Frist für gescheitert erklärt hatte. An diesem Freitag soll bekanntgegeben werden, wie die Parteibasis in dieser Befragung zum ESM steht.

Der ESM-Gegner Frank Schäffler (FDP) hatte die Mitgliederentscheidung initiiert und will darüber ein Nein seiner Partei im Bundestag zu diesem weiteren Euro-Rettungsschirm erzielen. Merkel verwies in ihrer Rede erneut auf die vereinbarte Haftungsobergrenze für den ESM von 500 Milliarden Euro.

Kommentare (3)

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Polemisch

14.12.2011, 16:18 Uhr

Polemik. Egal wie ich zur jetztigen FDP stehe wie Sie sich entwickelt hat. Es wäre schlecht, wen es keinen liberalen Kern mehr gebe. Ich als SPD Mitglied finde die FDP muss wieder sozialliberal werden, wie sie es vor langer zeit einmal war. Aber Ihr aktueller Kurs kann meiner Ansicht nach nur schief laufen. Aber warten wir es ab, find es traurig wie jetzt auch manche Genossen sich Freuen auf der Linken und unserer Seite. Sehr polemisch finde ich wie dies grad diskutiert wird. Ich möchte keine Demokratie haben, wo nur noch einseitige Meinungen existieren und nur noch große Koalitionen existieren.

Mazi

14.12.2011, 18:33 Uhr

Wenn die FDP dem Wähler noch einen letzten Wunsch erfüllen will, dann jetzt. Sind sie ein letztes Mal mutig, treten sie aus der Regierung aus und geben uns, dem Volk, die Chance zu Neuwahlen - so schnell wie möglich.

Das was sich in Berlin abspielt, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Die Alleinherrschaft, die "alternativlosen Entscheidungen" von Frau Merkel müssen ein Ende finden.

General

14.12.2011, 19:14 Uhr

Wenn Rösler auch bald gehen muß ist doch alles okay; die Koalition ist dann gelinde gesagt zerbrochen und Neuwahlen wären angesagt, denn ohne gehts nicht weiter.
Das wiederum ist die Chance diese Kanzlerin endlich in die Wüste zu jagen, die gerade unser Geld auf den Kopf haut und ganz und gar nicht für die Bürger der Bundesrepublik Deutschalnd arbeitet. Wenn Sie ihrem Amtseid einmal nur folgen wollte und die Passage "...und Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abwenden..." zur Wahrheit werden ließe, wäre das doch tatsächlich das schönste Weihnachtsgeschenk, was man uns eigentlich derzeit machen könnte. Der Rest mit der schändlichen EU und dem Scheingeld Euro erledigt sich dann von ganz alleine.Sieht man nämlich im Ausland erst einmal das WIR Merkel echt überdrüssig sind, merken auch die Dümmsten wie der Hase läuft.

Fröhliche Weihnachten und Rösler, Bahr und Merkel einen "guten Rutsch" aus Ihren Ämtern.

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