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29.04.2013

17:13 Uhr

SPD und Grüne

Paris-Attacken auf Merkel „legitim und berechtigt“

ExklusivDie ungewöhnlich scharfen Attacken von Frankreichs Sozialisten lassen die Kanzlerin kalt. Die Unions-Bundestagsfraktion reagierte dafür umso schärfer, SPD und Grünen stützen dagegen ihre „französischen Freunde“.

Hollande und Merkel. ap

Hollande und Merkel.

BerlinPolitiker von SPD und Grünen unterstützen die Kritik aus der Sozialistischen Partei Frankreichs an der Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Persönliche Angriffe seien der Idee der europäischen Einigung zwar nicht förderlich. „Aber die Kritik der französischen Sozialisten an der von Berlin verordneten rigiden Sparpolitik steht auch stellvertretend für die Haltung anderer europäischer Parteien und Partner und ist durchaus legitim und berechtigt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. „Wir müssen verstehen, dass die tiefen Einschnitte in die soziale Strukturen existentielle Ängste und Not verursachen.“

Auch der Erste Parlamentarische der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte, dass „unsere französischen Freunde Merkel schon widersprechen“ dürften. „Das ist keine Majestätsbeleidigung“, sagte Beck, der auch Vize-Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe ist. Eine Sparpolitik à la Merkel, die nicht Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung nehme, führe aufgrund steigender Sozialausgaben und wegsprechender Steuereinnahmen eben nicht zur Haushaltskonsolidierung. „Hier ist der Ansatz der Merkel-Regierung in der Tat unterkomplex“, sagte Beck. „Deshalb braucht man eine Politik, die Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und Wachstumsimpulse durch Investitionen kombiniert.“ Nur so sei die Haushaltskonsolidierung realistisch.

Mützenich lobte dennoch die Klarstellungen aus Paris gut, dass sich die Kritik nicht auf Personen sondern auf die Folgen bezogen habe. „Wir dürfen auch nicht vergessen, dass während des französischen Präsidentschaftswahlkampfes die Bundeskanzlerin eine eindeutige Wahlempfehlung für Nicolas Sarkozy ausgesprochen hat.“ Besonnenheit einerseits und andererseits Anstrengungen für neues Wachstum und das Gemeinwohl seien jetzt notwendig, betonte der SPD-Politiker.

Die Sozialisten von Staatspräsident François Hollande hatten in dem Entwurf für ein europapolitisches Positionspapier dazu aufgerufen, sich der Spar-Politik Merkels entgegenzustellen. Auch innerhalb Frankreichs sorgt dieses Dokument für Streit. Die konservative Partei UMP machte die Sozialisten für eine Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland verantwortlich.

Vergleich: Deutschland vs. Frankreich

Wachstum

Frankreich: Die Wirtschaft wächst viel langsamer. Die EU-Kommission traut der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr lediglich ein Plus von 0,2 Prozent zu, das 2013 mit 0,4 Prozent nur einen Tick größer ausfallen soll. Grund dafür ist der maue Konsum: Er dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr angesichts der hohen Arbeitslosigkeit stagnieren.
Deutschland: Jeweils 0,8 Prozent Wachstum sagt die EU-Kommission für 2012 und 2013 voraus. Garant dafür ist der private Konsum. Er wird nach der Prognose in beiden Jahren um jeweils ein Prozent zulegen. Dafür sollen die Rekordbeschäftigung und spürbare Lohnzuwächse sorgen.

Schulden

Frankreich: Frühestens 2015 wird die EU-Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder eingehalten. Das erwartet zumindest die EU-Kommission. Demnach wird das Defizit in diesem Jahr bei 4,5 Prozent liegen, 2013 und 2014 bei jeweils 3,5 Prozent. Der Schuldenberg soll im kommenden Jahr auf 93,8 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen.
Deutschland: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückt in greifbare Nähe. 2012 und 2013 soll das Defizit angesichts rekordhoher Steuereinnahmen jeweils 0,2 Prozent betragen, ehe 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden stehen soll. Der Schuldenstand soll bis dahin auf 78,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: In Sachen Wettbewerbsfähigkeit rutschte Frankreich in diesem Jahr um drei Ränge auf den 21. Platz ab, wie das World Economic Forum bei seinem weltweiten Standortvergleich befand. Die kleineren Nachbarn Niederlande (5.) und Belgien (17.) liegen noch vor der "Grande Nation". Zwar gehört die Infrastruktur in Frankreich weiter zu den besten der Welt. Aber der Arbeitsmarkt wird als zu starr empfunden, das Steuersystem als zu wirtschaftsfeindlich: Hier belegt Frankreich nur die Ränge 111 und 128.
Deutschland: Trotz der Euro-Krise hat Deutschland im globalen Standortvergleich des World Economic Forum seinen sechsten Platz behauptet und damit erstmals die USA überholt. Als Pluspunkte gelten die ausgezeichnete Infrastruktur und innovative Unternehmen, die alle Stufen der Wertschöpfung leisten können - von der Produktion bis hin zu Marketing und Vertrieb. Minus-Punkte gab es dagegen für den Arbeitsmarkt, der als zu starr gilt. Kritisiert wird vor allem die mangelnde "Flexibilität der Lohnfindung": Hier landet Deutschland auf Platz 139 von 144.

Industrie

Frankreich: Zwar kann unser Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder der Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise im Euro-Raum durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Nur noch 12,6 Prozent trägt sie zur Bruttowertschöpfung bei.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung kletterte 2011 auf 26,2 Prozent, während er zwischen 2000 und 2010 im Schnitt nur 25,1 Prozent betrug.

Arbeitskosten

Frankreich: 34,20 Euro kostet eine Arbeitsstunde in der französischen Privatwirtschaft im Schnitt. In der EU ist Arbeit nur in Belgien, Schweden und Dänemark noch teurer. In der Industrie sind es sogar 35,91 Euro.

Deutschland: Im Schnitt kostet eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft 30,10 Euro - das ist der siebthöchste Wert der 27 EU-Mitglieder. Der Euro-Zonen-Schnitt liegt bei 27,70 Euro. In der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie liegen die Arbeitskosten bei 35,66 Euro pro Stunde.

Merkel selbst sieht den Vorgang wohl gelassen. Die Kritik in Frankreich sei „Begleitmusik, die wir wohl wahrnehmen, aber die für uns nicht zählt“, ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen. Zu parteiinternen Diskussionen bei den französischen Sozialisten wolle er sich nicht äußern. „Für uns zählen keine Parteien, für uns zählt Regierungshandeln“, sagte Seibert. „Ich möchte nicht kommentieren, was im Vorfeld von einzelnen Sozialisten in Papiere hineingeschrieben worden ist.“

Kommentare (20)

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Augias

29.04.2013, 17:36 Uhr

Bei diesem "Einvernehmen" von deutscher und französischer Seite im Hinblick auf die Euro-Rettung kann der Euro nur baden gehen, soviel Unverständnis hält keine Währung aus.

Tabu

29.04.2013, 17:47 Uhr

legitim und berechtigt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.
„Wir müssen verstehen, dass die tiefen Einschnitte in die soziale Strukturen existentielle Ängste und Not verursachen.“
---------
Das interessiert die SPD dagegen wenig bis garnicht,
was die dem Volk der Deutschen auferlegt haben.
Da gibt es höchstens noch tiefere Einschnitte.

Zahlmeister

29.04.2013, 17:51 Uhr

Von diesen beiden antideutschen Parteien ist nichts anderes zu erwarten. Hoffentlich merkt das auch der deutsche Wahlmichel bald !

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