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17.01.2005

08:25 Uhr

SPD und Grüne wollen Konzept erst im Herbst festlegen

Koalition vertagt Streit um Pflegereform

Im Streit um das richtige Reformtempo, insbesondere beim Umbau der Pflegeversicherung, haben sich die rot-grünen Koalitionspartner auf einen Kompromiss verständigt: Es gibt eine Reform, aber wann und in welchem Umfang wird erst im Herbst geklärt – nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

ms WÖRLITZ. Auf der gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsvorstände von SPD und Grünen in Wörlitz einigten sich die Koalitionspartner am Wochenende darauf, nach der Sommerpause ein umfassendes Konzept zu dem gesamten Themenbereich der alternden Gesellschaft vorzulegen, sagten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Franz Müntefering (SPD), Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt (beide Grüne).

Erst im Herbst werde über die Umsetzung entschieden, betonte Müntefering: Es könne sein, dass Teile noch in dieser Legislaturperiode in Gesetzesform gegossen würden – wobei viel von der Union abhänge, deren Zustimmung im Bundesrat nötig wäre. Sonst werde man das Gesamtkonzept „dem Wähler vorlegen“. Grünen-Fraktionschefin Sager unterstrich, dass die Grünen das Thema Pflegereform „nicht entsorgt“ hätten. „Wir sind uns einig, dass man das Thema demographischer Wandel nicht verkürzen kann auf Pflege.“

Die Grünen haben sich bereits im vergangenen Jahr dafür stark gemacht, die Pflegereform nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Zuvor hatte der Kanzler einen Reformentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf Eis gelegt, um die Reformbereitschaft der Wähler nicht weiter zu strapazieren. Der grüne Vorstoß hatte bei der SPD einigen Unmut ausgelöst, wie überhaupt die Empfindlichkeit der Sozialdemokraten gegenüber dem grünen Reformeifer in den vergangenen Wochen wieder zugenommen hatte. Die Grünen hatten sich über Müntefering geärgert, der dem Koalitionspartner in einem Zeitungsinterview „spätpubertäres Gebaren“ vorgeworfen hatte – und das pünktlich zum 25. Parteigeburtstag der Grünen. Bei den Gesprächen der Fraktionsvorstände habe man sich aber wieder prächtig verstanden, hieß es. „Geradezu geschwisterlich“ sei man miteinander umgegangen, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler.

Teil des Gesamtkonzepts soll auch die berufliche Weiterbildung sein: Es müsse mehr dafür getan werden, das Potenzial der älteren Arbeitnehmer zu erhalten und weiterzuentwickeln, sagte Müntefering. Dabei solle es auch um altersgerechtes Wohnen und Dienstleistungen für Alte gehen.

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