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01.11.2014

15:37 Uhr

SPD und Linkspartei

Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg

Mehr Lehrer und Erzieher: In Brandenburg stellt die neue rot-rote Landesregierung die Bildung in den Mittelpunkt. An der Seite des Wahlsiegers SPD geht die Linke leicht dezimiert in die Koalition.

Abschließende Abstimmung: Der Landesvorsitzende Christian Görke (l.) und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger (Die Linke) in Potsdam auf dem Landesparteitag. dpa

Abschließende Abstimmung: Der Landesvorsitzende Christian Görke (l.) und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger (Die Linke) in Potsdam auf dem Landesparteitag.

PotsdamKnapp zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg haben SPD und Linke jeweils mit großer Mehrheit die Fortsetzung ihrer Koalition beschlossen. Die Linkspartei muss nach deutlichen Stimmenverlusten ein Ministerium abgeben. Die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Vereidigung des Kabinetts sind für Mittwoch im Potsdamer Landtag geplant.

Woidke und der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke stellten am Samstag auf Sonderparteitagen in Wildau und Potsdam die Namen der künftigen Regierungsmitglieder vor. Der Wahlsieger SPD (31,9 Prozent) erhält dabei sechs Ministerien, eines mehr als bisher.

Neuer Innenminister soll Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) werden. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Größte Herausforderung für den Neuen wird die Kreisgebietsreform mit einer deutlichen Verschlankung der Verwaltung.

Der Koalitionspartner Linkspartei darf nur drei statt zuvor vier Ministerien besetzen. Parteichef Görke bleibt Finanzminister, Helmuth Markov Chef der Justiz, der das Verbraucherschutzressort dazu bekommt. Die Linkspartei war bei der Wahl im September deutlich auf 18,6 Prozent abgesunken und damit hinter die oppositionelle CDU (23,0 Prozent) zurückgefallen.

Die wichtigsten Themen im Brandenburger Landtagswahlkampf

Bildung

Alle Parteien setzen sich für zusätzliche Stellen in Schulen und Kindergärten ein. Im Detail werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt - für kleinere Kita-Gruppen und Verbesserungen beim inklusiven Unterricht für alle Kinder, oder um dem Unterrichtsausfall zu begegnen.

Innere Sicherheit

Es wird um die künftige Zahl der Polizisten im Land gerungen. Zur Bekämpfung der Grenzkriminalität fordern CDU und FDP dort zusätzliche Beamte. Die Grünen wollen den Verfassungsschutz reformieren.

Flughafen BER

Der Flughafen soll schnell ans Netz - da sind sich die Parteien weitgehend einig. Meinungsverschiedenheiten gibt es bei den Themen Nachtflugverbot und Besetzung des Aufsichtsrates. CDU und FDP wollen die entscheidenden Posten mit Fachleuten statt Politikern besetzen.

Energie/Braunkohle

Der Braunkohletagebau in Brandenburg hat keine unbegrenzte Zukunft. Ein Ausstiegstermin ist aber zwischen den Parteien umstritten. 2030 sagen die Grünen, 2040 die Linke. Wie die SPD setzen sie auf Erneuerbare Energien. Die CDU will für Windräder einen Mindestabstand zu Wohnsiedlungen verankern. Die FDP fordert eine Bürgerbefragung zur Energiepolitik.

Infrastruktur

Zum Erhalt der brandenburgischen Straßen und Brücken sollen zusätzliche Gelder locker gemacht werden. Über die Ausstattung eines solchen Investitionsprogramms gibt es aber keine Einigkeit.

Arbeitsmarkt

Die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik gegen auseinander – Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, sagt die SPD. Die Linke will einen Mindestlohn von 10 Euro für öffentliche Aufträge, die CDU die Gründung von Handwerksbetrieben bezuschussen.

Rot-Rot setzt vor allem auf die Bereiche Bildung und Sicherheit. So will man in den kommenden fünf Jahren 4300 Lehrer einstellen. Mehr Erzieher sollen die Betreuung in Kitas verbessern. Ungeachtet aller Sparzwänge wolle man die Zahl der Polizisten im Land nicht unter 7800 Beamte sinken lassen. Umstritten bei den Linken ist das Bekenntnis zum weiteren Braunkohletagebau. Linken-Chef Görke räumte Glaubwürdigkeitsprobleme bei diesem Thema ein. Er warb aber für die Zusammenarbeit mit der SPD. „Kompromisse gehören dazu, zu jeder Koalition“, betonte er.

Von

dpa

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