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11.05.2012

02:08 Uhr

SPD und Ostländer

Schulterschluss gegen Solarkürzungen

Die Sparpläne der Bundesregierung bei der Solarförderung sind in Gefahr. Die SPD bringt sich für eine Blockade im Bundesrat in Stellung - und findet Verbündete in den neuen Bundesländern.

Solarpanels auf dem Gebäude des Reichstages in Berlin. dapd

Solarpanels auf dem Gebäude des Reichstages in Berlin.

BerlinDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat vor der Bundesrats-Entscheidung über die geplante Kürzung der Solarförderung den Widerstand aus den Ländern bekräftigt. Er stehe weiter in Kontakt mit Kollegen anderer Länder, wie zum Beispiel mit dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, sagte Beck im gemeinsamen Interview von SWR und „Allgemeine Zeitung Mainz“ (Freitag).

Die rot-grün regierten Länder wollen geschlossen gegen die Kürzungspläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stimmen. Hinzu kommen womöglich mehrere CDU/SPD-regierte Länder - Thüringen und Sachsen-Anhalt haben dies angekündigt. Auch Berlin gilt als möglicher Ablehnungskandidat. Damit könnte eine Mehrheit erreicht werden, um den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen.

Sachsen macht sein Abstimmverhalten von Zusagen des Bundes abhängig. Der CDU-Wirtschaftsminister Sven Morlok sagte dem Sender MDR Info, man erwarte von der Bundesregierung eine zusätzliche Förderung von dezentralen Speichern. Damit könne die Netzintegration der erneuerbaren Energien verbessert werden. „Wenn entsprechende Zusagen durch die Bundesregierung abgegeben werden, könnten wir uns auch vorstellen, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten“, sagte Morlok. Der Bundesrat soll über Kürzungen von bis zu 30 Prozent bei der Solarförderung entscheiden. Es blieb bis zuletzt offen, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Die hauptsächlich betroffenen Ost-Länder pochen auf Änderungen. Noch am Donnerstagabend wurde hinter den Kulissen über die verlangten Nachbesserungen heftig gerungen.

Von

rtr

Kommentare (12)

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kurzda

11.05.2012, 04:59 Uhr

Na klar, bezahlen tut das eh der Steuerzahler. Da war die SPD schon immer grosszügig

Guenni999

11.05.2012, 06:42 Uhr

@kurzda
Ach so! Solarstrom soll gekappt werden, damit die Energieriesen weiter abkassieren können. Das riecht doch alles nach der Steigbügelhalter-Mentalität der CDU!

Kleinunternehmer

11.05.2012, 07:11 Uhr

Meine Solaranlage kommt aus China, die rechnet sich in fünf Jahren, ab dann mach ich nur noch Gewinn.
Mit unseren dummen Politikern läßt sich richtig Kasse machen. Das klappt nicht nur bei der Solarenergie. Wer sich informiert, kann locker im Monat einige tausend Euro nebenher verdienen (nach Steuern versteht sich.
Agrarsubventionen sind ne Goldgrube. Laßt Euch da mal beraten, es lohnt sich.

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