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26.11.2013

19:25 Uhr

SPD und Union

Große Verhandlungsrunde tagt vorerst nicht

Die große Koalitionsrunde von Union und SPD kommt heute Abend vorerst doch nicht zusammen. In kleiner Runde tagen die Parteispitzen zunächst weiter. Ob es später zur finalen großen Runde kommt, ist nicht ausgeschlossen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus. Noch diese Woche soll der SPD-Mitgliederentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag anlaufen. dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus. Noch diese Woche soll der SPD-Mitgliederentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag anlaufen.

BerlinDie für Dienstagabend geplante große Koalitionsrunde von Union und SPD kommt vorerst nicht zusammen. Es tage zunächst weiter die kleine Verhandlungsrunde der Parteispitzen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.

Es gehe um den Streit über Renten, Finanzen und Mindestlohn - die Stimmung sei „sehr ernst“. Daher tagen nun Union und SPD zunächst getrennt. Statt der für 19.30 Uhr geplanten großen Runde der 77 Verhandler soll danach erneut die kleine, 15-köpfige Runde tagen, um Kompromisslinien zu finden. Alle Beteiligten hielten sich in Bereitschaft, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Auf dem Weg zur neuen Regierung

22. September

Die Union gewinnt die Bundestagswahl, braucht aber einen neuen Partner, weil die FDP es nicht ins Parlament schafft. Es folgen Sondierungen mit SPD und Grünen.

23. Oktober

CDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Eine große Runde legt in der Berliner CDU-Zentrale Struktur und Zeitplan für die Gespräche fest.

25. Oktober

Mit der Sitzung der Unterhändler für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe beginnt das inhaltliche Ringen. Auch die Arbeitsgruppe Frauen, Familie und Gleichstellung berät. Die anderen zehn Gruppen und vier Untergruppen beginnen später.

30. Oktober

Bei der nächsten großen Verhandlungsrunde - diesmal in der SPD-Zentrale - geht es vor allem um die Europapolitik.

4. November

Es zeichnet sich ab, dass auf eine Senkung der Rentenbeiträge verzichtet und stattdessen Altersarmut bekämpft werden soll. In der Außenpolitik setzen beide Seiten trotz der Spähaffäre auf das Bündnis mit den USA.

5. November

Union und SPD wollen die Finanzierung ihrer Vorhaben erst am Schluss klären. In der großen Runde ermahnen die Parteispitzen die Arbeitsgruppen, bezahlbare Konzepte vorzulegen. Grünes Licht gibt es für eine Mietpreisbremse.

14. November

Die SPD beginnt in Leipzig ihren Bundesparteitag. Die Parteispitze muss bei ihrer Wiederwahl teilweise deutliche Denkzettel verkraften. Die Delegierten öffnen die Partei ab 2017 für die Option eines ersten rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene.

18. November

Union und SPD einigen sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Offen bleiben Höhe und Zeitpunkt. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales vereinbart die Mütterrente.

19. November

Bei der sechsten großen Runde billigen Union und SPD eine Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierte Unternehmen.

21. November

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft nach der siebenten großen Runde beide Seiten zu Kompromissbereitschaft auf.

22. November

Union und SPD einigen sich auf die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die CSU warnt auf ihrem Münchner Parteitag die SPD vor überzogenen Ansprüchen.

23./24. November

Bei SPD-Regionalkonferenzen werben Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles für Schwarz-Rot.

25. November

Ein erster 177-Seiten-Entwurf des Koalitionsvertrags liegt vor. Fragen wie die Höhe eines Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Ausgestaltung einer Pkw-Maut sind noch strittig.

27. November

Am Mittag Unterzeichnung und Präsentation des Koalitionsvertrags.

29. November

In einer gemeinsamen Sitzung in München wollen CSU-Vorstand und -Bundestagsgruppe den Vertrag billigen.

6. - 12. Dezember

Geplante Abstimmung der knapp 475.000 SPD-Mitglieder.

9. Dezember

Ein kleiner CDU-Parteitag (Bundesausschuss) soll in Berlin über den Vertrag abstimmen.

13. Dezember

Die Briefe der SPD-Mitglieder werden - von der Post in Urnen versiegelt - aus ganz Deutschland nach Berlin gebracht.

14. Dezember

Hunderte Helfer zählen die Briefe aus. Bis zum Abend soll das Ergebnis vorliegen.

17. Dezember

Bei einer Zustimmung könnte Angela Merkel (CDU) im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde am selben Tag die Arbeit aufnehmen.

Ob es noch später zur eigentlich geplanten finalen großen Runde kommt, war zunächst unklar. Allerdings gibt es nach SPD-Angaben wenig Puffer nach hinten, da noch diese Woche der SPD-Mitgliederentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag anlaufen soll. Der Vertrag soll per Sonderausgabe der SPD-Zeitung „Vorwärts“ an alle 475 000 Mitglieder geschickt werden, die dann bis 12. Dezember abstimmen.

Von

dpa

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