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28.09.2013

03:23 Uhr

SPD und Union

Nach Parteikonvent rasche Gespräche erwartet

Nach der Abstimmung des SPD-Parteikonvents dürfte es schnell gehen. Nun geht es darum, was sich die Parteien abtrotzen wollen. Besonders unter Druck ist die SPD – ihr schlägt ein steifer Wind von der Basis entgegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

BerlinKnapp eine Woche nach der Bundestagswahl bahnen sich erste Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD an. Nach dem überraschend einmütigen Beschluss eines SPD-Parteikonvents am Freitagabend in Berlin sieht die SPD aber noch viele Hürden für ein Bündnis mit CDU/CSU. „Wir messen alles, worüber wir sprechen, daran, dass der Politikwechsel, für den wir gekämpft haben im Wahlkampf, dass der realisiert werden kann“, sagte Vorstandsmitglied Ralf Stegner. Grundlage soll das SPD-Bundestagswahlprogramm sein.

Erwartet wird eine erste Sondierungsrunde Anfang kommender Woche. Kommt es im Anschluss zu wochenlangen Koalitionsverhandlungen und einem Koalitionsvertrag sollen erstmals die rund 470 000 Mitglieder darüber mitentscheiden. Das Votum soll politisch bindend sein. Das genaue Prozedere ist aber noch unklar.

Das Votum soll möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein, um dann dort eine etwaige große Koalition abschließend billigen zu können. Neben der SPD stellen sich aber auch die Grünen auf Sondierungsgespräche mit der Union ein.

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Am Freitagabend entschied sich die SPD nach den Sondierungsgesprächen mit der Union die Meinung der SPD-Mitglieder einzuholen. CSU-Chef Seehofer hält das für eine denkbar schlechte Idee.

„Ich bin erleichtert. Aber ich bin nicht glücklich“, betonte Generalsekretärin Andrea Nahles. „Glücklich kann man in dieser Situation, glaube ich, nicht sein. Wir haben eine schwierige Lage.“

Die Mehrheit an der Basis sei sehr skeptisch. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, man gehe selbstbewusst in die Gespräche. Die SPD mache mit dem Beschluss aber „nicht den Weg frei für Koalitionsverhandlungen“. Es gab fünf Stimmen gegen den Beschluss.

Kommentare (7)

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Vitalis

28.09.2013, 08:11 Uhr

Laut Euronews wartet Brüssel uhd die Südeuropäer auf die
Unterstützung durch die SPD in einer großen Regierung.
Dann muss Merkel ihrer Wählern erklären, dass es doch alles nicht so hoffungsvoll in Südeuropa aussieht, aber
wenn sie für eine richtige Transferunion wären, könnte es
wieder hoffnungsvoller werden. Allerdings wird es dann nicht so schön in den deutschen Geldbörsen aussehen.
Also wird "MUTTI" um eine Zwangsspende werben.

naja

28.09.2013, 09:16 Uhr

Verglichen mit der Brise, die die Regierung zu erwarten scheint, dürfte die Brise der SPD-Basis ein laues Lüftchen sein.

keineahnung

28.09.2013, 09:34 Uhr

am besten ist doch steinbrück. Der geht jetzt wieder für die bilderberger bänker zulabern. Sehr schlau, bei kaum einsatz ordentlich kohle absacken.

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