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03.01.2014

13:14 Uhr

SPD und Union sagen Ja

Der NSA-Untersuchungsausschuss kommt

Nach Forderungen der Opposition aus Grünen und Linken ist die Große Koalition offenbar bereit für einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Unklar ist indes, ob Geheimdienst-Informant Snowden vernommen werden soll.

Zentrale der NSA nahe Washington: Der Untersuchungsausschuss in Deutschland rückt näher. dpa

Zentrale der NSA nahe Washington: Der Untersuchungsausschuss in Deutschland rückt näher.

MünchenNach dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) haben sich auch die Koalitionspartner CDU und SPD für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Praktiken des US-Geheimdienstes NSA ausgesprochen. „Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag in Berlin.

Zuvor hatte sich bereits der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, dafür ausgesprochen. Er halte „einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich“, sagte Oppermann der „Süddeutschen Zeitung“. Die Affäre müsse „gründlich aufgeklärt werden“, denn davon sei man noch „weit entfernt“. Der Untersuchungsausschuss werde „nicht am fehlenden Quorum der Opposition scheitern.“

Die Opposition aus Grünen und Linken im Bundestag fordert einen Untersuchungsausschuss, verfügt aber nicht über das zur Einsetzung erforderliche Viertel der Mandate. Linke und Grüne stellen zusammen lediglich rund 20 Prozent der Abgeordneten. Beide Fraktionen drängen seit dem Zustandekommen der großen Koalition aus Union und SPD auf mehr Minderheitenrechte im Bundestag, etwa bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder beim Rederecht.

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Wer stark ist, kann auch mal geschehen lassen – diese Argumentation sieht Horst Seehofer ähnlich. Vom Ja des Ministerpräsidenten zum Untersuchungsausschuss in der NSA-Affäre kann die Opposition tatsächlich profitieren.

CSU-Chef Seehofer hatte der Opposition am Donnerstag Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss zugesagt. Die SPD hatte bereits frühzeitig Unterstützung signalisiert, ihre Zustimmung aber vom genauen Arbeitsauftrag abhängig gemacht. Oppermann stellte nun keine Bedingungen und sprach sich „einen gemeinsamen Antrag“ aller Fraktionen aus.

Ende Dezember hatte SPD-Geheimdienstexperte Michael Hartmann gesagt, er würde es angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht für richtig halten, Linken und Grünen die Einsetzung eines Ausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre zu verweigern. Zunächst müsse aber klar definiert werden, was mit einem solchen Ausschuss erreicht werden könne, zumal die Verantwortlichen in den USA säßen, sagte Hartmann. Er könne sich vorstellen, auch den NSA-Enthüller Edward Snowden in dessen Moskauer Exil zu befragen.

Kommentare (7)

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03.01.2014, 09:03 Uhr

Politiker die seit 2001 bis heute nicht wussten, dass der Bürger, Behörden,Politiker rund um die Uhr überwacht und abgehört werden, haben alle Rechte verloren das Deutsche Volk zu führen. Ein U Ausschuss zur NSA ist daher die reinste Verarschung der Bürger. Ein Rücktritt aller Politiker die seit 2001 Politik machen, ist zwingend notwendig. Alles andere ist blanker Hohn. Raus aus der Politik.

naund

03.01.2014, 11:00 Uhr

soso, nun war schon ein regierungstrupp deswegen in den USA zum ausgelacht werden, nun wollen die nächsten sich auslachen lassen. Sehr gut. oder wollen die einfach nur ein paar wochen durch die USA reisen?

dot

03.01.2014, 11:25 Uhr

Ich begrüsse den U-ausschuss.

Aber er sollte öffentlich übertragen werden und es sollten auch ausgewählte Fragen der Bürger zugelassen werden.

Es gibt zumindest bei mir erhebliche Zweifel daran, dass unsere Politiker den Auschuss sonst misbrauchen, um sich nur den Anschein der Aufklärung zu geben.

Ich bitte deshalb auch die Medien/Presse da einzuwirken.
Danke

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