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20.07.2015

07:01 Uhr

SPD verärgert

Koalitionsstreit um Schäubles Rücktrittsdrohung

Mit seiner indirekten Rücktrittsdrohung hat Wolfgang Schäuble den Koalitionspartner SPD gegen sich aufgebracht. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wettert gegen den Bundesfinanzminister.

Merkel zu Schäubles Rücktrittsdrohung

Merkel: „Bei mir hat niemand um Entlassung gebeten“

Merkel zu Schäubles Rücktrittsdrohung: Merkel: „Bei mir hat niemand um Entlassung gebeten“

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner indirekten Rücktrittsdrohung den Koalitionspartner SPD verärgert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten sei „genauso wenig zielführend wie Schäubles fortwährender Flirt mit den Vorzügen eines Grexit“.

Schäuble hatte in einem „Spiegel“-Interview darauf verwiesen, dass ein Minister zurücktreten könne, wenn er zu etwas gezwungen werde. Er habe aber nicht die Absicht dazu. In einigen Medien wurden die Äußerungen indes so gewertet, als spiele Schäuble wegen Meinungsunterschieden mit Kanzlerin Angela Merkel mit Rücktrittsgedanken. Das Bundesfinanzministerium hatte solche Spekulationen zurückgewiesen.

Wolfgang Schäuble: Der Unbeirrbare

Wolfgang Schäuble

Premium Der Unbeirrbare

Wolfgang Schäuble sieht weitere Hilfskredite für Griechenland skeptisch – und gibt sich keinerlei Mühe, das zu verbergen. Diese Haltung bringt dem Finanzminister viel Unterstützung – doch er macht sich damit auch Feinde.

Das Verhalten Schäubles zeige, dass „der Union der europapolitische Kompass abhandengekommen“ sei, so Stegner. Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland würden gerade erst beginnen, aber „Angela Merkels Truppe wirkt erstmals orientierungslos und flatterhaft“.

Rückendeckung bekam Schäuble dagegen vom Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber(CSU). Dieser forderte in der „SZ“, „anstatt auf Finanzminister Schäuble einzuhacken, der für einen stabilen Euro kämpft, sollte sich SPD-Chef (Sigmar) Gabriel lieber seine Parteifreunde in Paris zur Brust nehmen“. Das Beispiel Griechenland zeige, dass „das strikte Einhalten der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts kein Selbstzweck“ sei.

Ohne Regeln, ihre Einhaltung und Kontrolle hätte Europa „keine gute Zukunft“, mahnte Weber. Dass es die europäischen Sozialisten damit trotzdem nicht so genau nähmen, zeige Frankreich. Die sozialistische Regierung in Paris sei „übersäumig, die geforderten Spar- und Reformauflagen zu erfüllen“. Europa dürfe aber „auch bei einem großen Land nicht wegschauen, wenn es Regeln bricht“.

SPD-Chef Gabriel hatte am Sonntag im ZDF erklärt, Schäuble habe mit seinen ständigen Forderungen nach einem befristeten Grexit, also einem zeitweiligen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone, „die SPD gegen sich aufgebracht“. Einen Grexit auf Zeit als deutschen Vorschlag in Brüssel einzubringen, sei „nicht vernünftig“ gewesen.

Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach nannte den Bundesfinanzminister unverzichtbar. „Wir brauchen Schäuble mehr denn je“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion der „Rheinischen Post“. „Schäuble bindet die Leute, die sehr skeptisch sind, mit ein für ein gemeinsames Europa“ . Michelbach hatte am Freitag ebenso wie 59 andere Unionspolitiker gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfspaket der Euro-Länder gestimmt.

Kommentare (13)

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Herr Bin Sauer

20.07.2015, 08:30 Uhr

Sehr "geehrter" Herr Stegner, gerade sie sollten sich zurückhalten, denn sie sind einer der Gründe warum die SPD dahin dümpelt. Hätte die SPD dasSagen - vor dem man das Volk bewahre- würden wir ohne Verpflichtungen der Griechen geld geben.

Account gelöscht!

20.07.2015, 08:30 Uhr

Verstehe überhaupt nicht, was die Sozen, speziell der Dicke, für ein Problem hat ?

Bei delinquenten Menschen, wie diesem Dilettant und Flachzange Tsipras, muss man eben zuerst mit die Daumenschrauben ansetzen und sie gefügig machen um sie zu ihrem Glück zu zwingen. Deshalb war/ist auch die Drohgebärde und das Ultima-Ratio " Grexit " aus dem elitären Euro-Kreis natürlich absolut richtig.

Herr Manfred Carter

20.07.2015, 08:37 Uhr

Es absolut lächerlich, wie Schäuble mit Hilfe der Medien versucht, sich von Merkels weichem Kurs in der GR-Politik abzugrenzen und auf harten Hund zu machen, was ihm Popularität bringt. Sind die Germanen wirklich so doof und verdrängen, dass Herr Schäuble an vorderster Front seit Jahren für die von Anfang an völlig verfehlte GR-Politik als Finanzminister voll verantwortlich ist ? Wer hat denn den Unsinn jahrelang praktiziert, einem total zahlungsunfähigen Schuldner ständig neues Geld zu geben, damit dieser rein formal seine Schulden bezahlen kann. Irrer geht es wohl nicht.

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