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04.04.2014

16:46 Uhr

SPD-Verkehrsexperte

Bus-Maut soll Kommunen unterstützen

Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert spricht sich für eine Maut für Fernbusse aus. Das Geld solle den Kommunen helfen, Busbahnhöfe zu bauen. Die Mehrkosten sollen für die Fahrgäste aber „erträglich“ bleiben.

Die vorgeschlagene Maut soll je Fahrgast mit weniger als einem halben Cent pro Kilometer zu Buche schlagen. dpa

Die vorgeschlagene Maut soll je Fahrgast mit weniger als einem halben Cent pro Kilometer zu Buche schlagen.

BerlinIn der schwarz-roten Koalition wird jetzt auch über eine Maut für Fernbusse diskutiert. „Wir haben zu wenig gute Busbahnhöfe“, sagte der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Martin Burkert am Freitag in Berlin. Zweck einer solchen Autobahn-Nutzungsgebühr solle es daher sein, Kommunen beim Aufbau einer besseren Infrastruktur zu unterstützen. „Die Kosten sollten dann auch auf den Bus mit umgelegt werden“, sagte der SPD-Politiker. Einen Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für eine Bus-Maut greife er deshalb gern auf. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte einer Maut für Fernbusse vorerst eine Absage erteilt.

Mehrkosten einer Bus-Maut sollten ein erträgliches Maß haben, sagte Burkert. „Wenn von Nürnberg nach Berlin beispielsweise die Fahrt knapp zwei Euro teurer werden würde, wäre es immer noch ein attraktives Angebot.“ Hintergrund seien Berechnungen, wonach eine Maut je Fahrgast mit weniger als einem halben Cent pro Kilometer zu Buche schlagen könnte.

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

Im Grundsatz zu klären wäre die Einführung einer Bus-Maut bei der für 2016 vorgesehenen Überprüfung der Regeln. Der Markt für nationale Fernbuslinien war Anfang 2013 weitgehend freigegeben worden und wächst stark. Im ersten Jahr der Marktöffnung vergrößerte sich das Liniennetz auf inzwischen 221 Verbindungen.

Dobrindt hatte am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz der Länder gesagt, eine Bus-Maut sei derzeit kein Thema. Es gehe um gute Bedingungen des sich entwickelnden Marktes und dass Fernbuslinien „eine hohe Akzeptanz erfahren“. Dies passiere auch über einen günstigen Preis. Herrmann hatte argumentiert, Fernbusse hätten einen unfairen Wettbewerbsvorteil, wenn sie keine Maut zahlen. „Auf der Schiene müssen alle privaten Unternehmen Geld zahlen, wenn sie die Gleise der Deutschen Bahn benutzen“, sagte der CSU-Politiker.

Von

dpa

Kommentare (1)

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04.04.2014, 18:48 Uhr

Wieder nur Belastungen, damit das Geld für andere Zwecke genommen werden kann. Stehen schon wieder Einkommenserhöhungen für Politiker an???

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