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08.08.2013

12:17 Uhr

SPD verteidigt Steinmeier

„Ein ganz billiger Ablenkungsversuch“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist in der NSA-Affäre für den früheren Kanzleramts-Chef in die Bresche gesprungen. Die Bundesregierung hatte Steinmeier hart attackiert, die Linke wirft ihm „Heuchelei“ vor.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt Frank-Walter Steinmeier: Der frühere Kanzleramts-Chef wird von der Regierung und den Linken angegriffen. dpa

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt Frank-Walter Steinmeier: Der frühere Kanzleramts-Chef wird von der Regierung und den Linken angegriffen.

BerlinDie SPD hat die Vorwürfe der Union in der Spähaffäre in scharfer Form zurückgewiesen. Die Schuldzuweisungen der Regierung gegen den früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier seien „ein ganz billiger Ablenkungsversuch“, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die jüngst bekannt gewordenen Ausspäh- und Abhöraktionen des US-Geheimdienstes seien unter Rot-Grün technisch gar nicht möglich gewesen. „Die Verantwortung liegt bei der jetzigen Bundesregierung, bei der Bundeskanzlerin“, sagte Nahles.

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte am Mittwoch erklärt, der heutige SPD-Fraktionschef Steinmeier habe als Kanzleramtsminister der rot-grünen Bundesregierung die Grundsatzentscheidung für eine Vereinbarung getroffen, mit der die Zusammenarbeit von BND und NSA geregelt worden sei. „Die SPD ist als unglaubwürdig entlarvt“, sagte daraufhin der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler.

Steinmeier sei „der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre“, ließ sich die Linken-Vorsitzende Katja Kipping anschließend in der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ zitieren. Es sei Zeit für einen Offenbarungseid der SPD, forderte Kipping. „Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen.“ Für die Linke führe kein Weg an einem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl vorbei. „Dann müssen auch die Schlapphut-Paten der SPD aussagen.“

Frank-Walter Steinmeier: Zusammenarbeit von BND und NSA abgesegnet

Frank-Walter Steinmeier

Zusammenarbeit von BND und NSA abgesegnet

Die Regierung geht in der NSA-Affäre in die Offensive: Steinmeier hat nach ihren Informationen die Grundsatzentscheidung für die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA gelegt. Die SPD spricht von Ablenkungsmanövern.

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl bezichtigte die SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann der Verleumdung. Sie hätten die Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste zu millionenfachen Rechtsbrechern erklärt, sagte Uhl, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste ist. „Wir werden es niemals zulassen, dass diese Verleumdung so unwidersprochen weitergeht“, betonte der CSU-Politiker. Steinmeier und Oppermann müssten sich nun bei den 10.000 Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesverfassungsschutzes entschuldigen, die sie unter Generalverdacht gestellt und verleumdet hätten.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wiederholte in der „Passauer Neuen Presse“ die Schuldzuweisungen der Union in Richtung der Sozialdemokraten: Es seien SPD und Grüne gewesen, „die 2002 nach den Anschlägen auf die USA besondere Vereinbarungen zum Datentausch geschlossen haben“. Kauder zeigte sich „sicher, dass auf deutschem Boden deutsche Gesetze eingehalten worden sind.“ Außerdem warnte Kauder die SPD, „aus dem seriösen Parlamentarischen Kontrollgremium eine Wahlkampf-Klamaukbude zu machen“. „Wir sollten dafür dankbar sein, dass wir wegen der Hinweise amerikanischer Geheimdienste von Anschlägen in Deutschland verschont geblieben sind.“

Steinmeier wies die Vorwürfe der Bundesregierung mit Verweis auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 zurück. „Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger“, argumentierte der SPD-Politiker.

NSA-Affäre

Kooperation mit dem BND seit 2002

NSA-Affäre: Kooperation mit dem BND seit 2002

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Kommentare (40)

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Vitalis

08.08.2013, 07:39 Uhr

Bürgerrechte dürfe nicht aufgegeben werden. Es wäre wünschenswert, wenn im Kanzleramt mehr auf die Souveränität
Deutschland geachtet würde und die Staatsträger die Bürger-
rechte mehr akzeptieren würde. Ansonsten müssten wir eine
Volksabstimmung machen, ob die Bürger im Lande für eine
Bürgerkartei sind.

Matthes

08.08.2013, 08:23 Uhr

Es ist nun mal Wahlkampf. Rot/Grün will mit den von ihnen vereinbarten Gesetzen nicht mehr in Verbindung gebracht werden und greift Schwarz-Gelb an, die scheinbar keine Ahnung haben, auf welcher gesetzlichen Basis sie arbeiten.

Account gelöscht!

08.08.2013, 08:25 Uhr

Na, das hat aber gedauert.
Genau das ist einer der Gründe warum ich seit dem letzten Jahrhundert keine SPD mehr wähle. Denn immer wenn diese Herren an der Regierung waren, gabs mehr Bevormundung, Restriktionen und neue Überwachungsgesetze.
Das diese seit Jahren die Mehrheit im Bundesrat hat, ist ebenso fatal. Da wird alles abgenickt was dazu dient den Bürgern auch noch die letzte Eigeninitiative "abzukaufen", und den Juristen ihre Pfründe zu sichern.

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