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19.08.2015

17:04 Uhr

SPD-Vize kritisiert die CDU

Unions-Widerstand gegen Athen-Hilfen groß wie nie

Rettung mit Makel: Zwar folgt der Bundestag mit einer Mehrheit der Krisenpolitik der Kanzlerin. Doch in der Union erreichen die Nein-Stimmen eine Rekordzahl – SPD-Bundesvize Stegner stellt ihre Europa-Kompetenz in Frage.

Merkel in Mitten der Bundestagsabgeordneten. ap

Rückschlag trotz Sieg

Merkel in Mitten der Bundestagsabgeordneten.

Trotz der breiten Zustimmung des Bundestages zu neuen Milliardenhilfen für Griechenland haben mehr Unionsabgeordnete denn je Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigert. In der Sondersitzung des Parlaments stimmten am Mittwoch 63 Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU mit Nein, 3 enthielten sich, weitere 17 waren erst gar nicht erschienen. Vor einem Monat hatte es bei der letzten Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gegeben.

Die Grünen werteten die Rekordzahl an Abweichlern als „Misstrauensvotum“ in der Union gegen die Krisenpolitik von CDU-Chefin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist das Ergebnis ein Rückschlag. Er hatte Abweichlern in der Sommerpause mit der Abberufung aus wichtigen Bundestagsausschüssen gedroht.

Deutschlands Zustimmung zu dem dritten Hilfspaket für Griechenland mit Krediten von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM war aber nie in Gefahr. Am Ende waren bei 584 abgegebenen Stimmen 453 Abgeordnete dafür, 113 dagegen, 18 enthielten sich. 47 Parlamentarier waren im Urlaub oder fehlten aus anderen Gründen. Die Mehrheit der Deutschen sieht die neuen Rettungsmilliarden für Griechenland kritisch, wie jüngste Umfragen zeigen.

Griechenland-Hilfe: Merkels Union leidet an Rettungs-Burnout

Griechenland-Hilfe

Merkels Union leidet an Rettungs-Burnout

Die 63 Nein-Sager der Union glauben nicht mehr, dass das nächste Hilfspaket nach Jahren erfolgloser Rettungspolitik die Wende bringt. Doch dieses Abstimmungsverhalten in der Union hat etwas Schizophrenes. Ein Kommentar.

Die Union konnte sich die große Zahl an „Rebellen“ leisten, da Schwarz-Rot über eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag verfügt. Bei der SPD waren nur vier Abgeordnete gegen das Rettungspaket, darunter Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Auch die Grünen-Fraktion trug die Hilfen fast geschlossen mit.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat nach der Auszählung die Europa-Kompetenz der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage gestellt. Das Abstimmungsergebnis zeigt glasklar: Wenn mindestens 66 Unionsabgeordnete und die Gegner, die der Abstimmung sicherheitshalber gleich fern geblieben sind, ihrer Kanzlerin und Parteivorsitzenden in einer zentralen europapolitischen Frage nicht mehr folgen, dann ist es zappenduster in punkto Europapartei“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

So sieht das dritte Hilfspaket für Griechenland aus

Wieviel Geld bekommt Griechenland und was muss Athen leisten?

Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Eine erste Auszahlung soll 26 Milliarden Euro schwer sein. Die Zeit drängt, schon am Donnerstag muss Athen fällige Schulden in Milliardenhöhe an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Aus eigenen Mitteln wäre dies für Griechenland kaum zu stemmen. Im Gegenzug zu der Finanzspritze verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Unter anderem muss die Regierung den Staatshaushalt sanieren, das Finanzsystem von faulen Krediten bereinigen, Staatseigentum privatisieren, das Renteneintrittsalter erhöhen, die Verwaltung modernisieren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.

Droht der „Grexit“ immer noch?

Die Gefahr scheint vorerst gebannt. Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist aufgrund des dritten Hilfspakets klar: „Griechenland wird unabänderlich Mitglied der Eurozone bleiben.“ Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt inzwischen gemäßigtere Töne an. Schäuble hatte sich im vergangenen Jahr (2015) für einen vorübergehenden „Grexit“ ausgesprochen. Dafür hatte der Finanzminister viel Kritik geerntet. Auf die Frage, ob ein „Grexit“ durch das neue Hilfspaket vom Tisch sei, sagte er nun: „Griechenland muss die Wahl treffen.“ Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat den Austritt seines Landes aus dem Euro als finanziellen „Selbstmord“ bezeichnet. Insofern lassen sich Schäubles Worte als Warnung an Athen verstehen, die zugesagten Reformen auch wirklich umzusetzen.

Was kommt auf den deutschen Steuerzahler zu?

Das dritte Hilfsprogramm wird aus dem Rettungsschirm ESM finanziert. Der Finanzierungsanteil Deutschlands am ESM beträgt knapp 27 Prozent. Deutschland haftet demnach für das neue Hilfspaket mit rund 23,2 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass der deutsche Steuerzahler diese Summe tatsächlich zahlen muss. Dies würde nur für den Fall gelten, dass alle Gläubiger irgendwann auf sämtliche Forderungen aus dem ESM verzichten müssen. Bisher haftet Deutschland für Risiken aus den ersten beiden Griechenland-Paketen sowie für Forderungen aus dem europäischen Zentralbankensystem und aus Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Volumen von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Zusammen mit dem dritten Hilfspaket ergeben sich also gut 108 Milliarden Euro.

Kann Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen?

Die griechische Staatsverschuldung liegt derzeit bei gut 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es könnte noch schlimmer kommen: Der IWF erwartet, dass sich der Schuldenberg innerhalb der nächsten zwei Jahre der 200-Prozent-Marke annähern wird. Dabei geht er davon aus, dass bereits bei einer Staatsverschuldung von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung fraglich ist, ob Griechenland auf Dauer zahlungsfähig bleiben kann. Der IWF hat daher einen Schuldenschnitt für das Land gefordert. Die Bundesregierung hält davon aber nichts. Die Debatte um einen Schuldenschnitt sei inzwischen beendet, hieß es am Montag aus Berlin. Bei Schuldenerleichterungen gebe es allerdings Spielraum.

Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterung?

Ein Schuldenschnitt bedeutet den vollständigen Erlass zumindest eines Teils der bestehenden Schulden. Diese werden dann von den Gläubigern komplett abgeschrieben und vom Schuldner nicht mehr zurückgezahlt. Nach den europäischen Verträgen ist ein solcher Schuldenschnitt aufgrund einer sogenannten „No-Bailout“-Klausel eigentlich ausgeschlossen. Im Unterschied zum Schuldenschnitt geht es bei Schuldenerleichterungen, wie sie die Bundesregierung in Erwägung zieht, um Verlängerungen der Rückzahlungsfristen und um Verringerungen der Zinsen. Niedrigere Zinsen wirken ähnlich wie ein Schuldenschnitt, weil sie die Forderungen der Gläubiger über die Zeit tatsächlich verringern. Verlängerungen der Kreditlaufzeiten dagegen verringern den Schuldenberg nicht, verschieben aber den Zahltag weiter nach hinten.

Nichts habe geholfen, die Griechenland-Abweichler in der Union noch umzustimmen, weder die Drohungen von Unions-Fraktionschef Kauder noch Merkels „inhaltliche Konturlosigkeit“, sagte Stegner weiter. Bei einer europapolitisch gespaltenen CDU und einer von Ausländermaut bis Betreuungsgeld und Flüchtlingspolitik „torkelnden CSU“, sei daher die Behauptung nicht haltbar, dass es die SPD sei, die in der Krise stecke. "Die SPD bestimmt den Kurs dieser Bundesregierung - klar und verlässlich: Vom Mindestlohn und Rente bis zu Griechenland und Europa", betonte der SPD-Politiker.

Bei der Linken bröckelte mit sieben Enthaltungen die Nein-Front ein wenig – schließlich regiert in Athen ihre linke Schwesterpartei Syriza. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf seinem Amtskollegen Gregor Gysi vor, die Linke sei dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in den Rücken gefallen.

Gysi betonte, das neue Programm sei so schlecht wie die ersten beiden, weil durch Rentenkürzungen wieder die Griechen die Leidtragenden seien. Er warnte: „Wenn Sie die anderen zerstören, zerstören Sie auch unser Land.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, dem Zusammenhalt in Europa zu schaden. Die Regierung habe „populistisch und uneuropäisch“ gehandelt, auch antideutsche Klischees bedient.

Kommentare (2)

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Frau Margrit Steer

19.08.2015, 17:41 Uhr

Ach Herr Stegner, die Europakompetenz der Nein-Sager stellen Sie offenba in Frage,
denken Sie mal an den alten Satz, zum Ende der Weimarer Republik zurücl
"Wer hat uns vrraen? - Sozialdemokraten"

Und dass FraPort nun die lukrativen Flughäfen in Griechenland übernimmt, die den Griechen Geld einbringen, das finden Sie wohl gut?
Ich betrachte das als Landname und darauf brauchen unsre Politiker nicht stolz sein

Herr Old Harold

20.08.2015, 14:18 Uhr


Weiter so, Herr Stegner:

Den Wählerwillen stur missachten und auf die 10 % zurasen!

Fragen Sie mal, die "Gelben", wie man sich fühlt, wenn man von den Wählern aus dem Parlament gekickt wird!

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