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11.11.2015

10:59 Uhr

SPD-Vize Stegner Ziel von Hetzattacken

„Da wird das Wörterbuch des Unmenschen ausgeweidet“

VonDietmar Neuerer

SPD-Bundesvize Stegner sieht sich bei Facebook zunehmend mit fremdenfeindlichen Kommentaren konfrontiert. Das will der selbst für seine manchmal drastische Wortwahl bekannte Sozialdemokrat nicht länger hinnehmen.

Im Visier von Facebook-Hetzern: SPD-Bundesvize Ralf Stegner. dpa

Ralf Stegner.

Im Visier von Facebook-Hetzern: SPD-Bundesvize Ralf Stegner.

BerlinRalf Stegner ist als scharfzüngiger Polarisierer mit Dauerhang zur Konfrontation bekannt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD meldet sich praktisch täglich zu Wort und greift über alle ihm verfügbaren Kanäle lautstark in politische Debatten ein. Weder mit dem politischen Gegner noch mit dem Koalitionspartner geht er dabei zimperlich um.

Im aktuellen Koalitionsstreit über einen Familiennachzug für syrische Flüchtlinge warf er der Union Dilettantismus vor, weil sie jeden Tag neue, unausgegorene Vorschläge mache. Damit spielten CDU und CSU nur Rechtspopulisten in die Hände.

Stegner meint damit vor allem die Alternative für Deutschland (AfD), mit deren Protagonisten er sich gerne und regelmäßig anlegt. Zuletzt hatte er eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert und dies damit begründet, dass jemand wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke „von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden“ sei. Die Partei nähere sich immer stärker an die rechtsextreme NPD an. „Solche Typen“ in der Führungsriege der Partei seien „ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft“.

Freilich lässt die AfD solche Anwürfe nicht auf sich sitzen und feuert zurück. So nannte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen Stegner einen „geistigen Brandstifter, der durch seine fahrlässigen Äußerungen die zunehmende Gewalt gegen die AfD weiter schürt“. In den sozialen Medien werden solche Schlagabtausche dann oft fortgesetzt. Dann aber von Akteuren, die, ob bei Twitter oder Facebook, selten mit ihren Klarnamen auftreten.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Stegner wird nun offenbar verstärkt von solchen Personen ins Visier genommen, was ihn dazu veranlasst hat, auf seiner Facebook-Seite einige „Anmerkungen zum Thema freie Meinungsäußerung im Netz“ zu machen. Zu Beginn seiner Ausführungen stellt er klar, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung „ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie“ sei. „Dazu gehört, dass man auf diesen Seiten sehr vieles ertragen muss, was abstoßend und ekelhaft, menschenfeindlich und dumm, voller Hass und Ressentiments ist.“

Da sei manches dabei an Beschimpfungen und persönlicher Herabsetzung „niederträchtigster Art“, schildert der SPD-Politiker seine Erfahrungen. „Da wird das Wörterbuch des Unmenschen vielfältig ausgeweidet. Da blamiert sich mancher unfassbar, da zeigen viele ein trauriges Bild von sich selbst, viel mehr als sie es wollen können und definitiv mehr als sie denen anhaben können, die gemeinsam mit mir für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, vor allem aber auch Humanität eintreten.“

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