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25.07.2013

06:42 Uhr

SPD-Vorwürfe gegen De Maizière

„Nach Aktenlage hat er nicht die Wahrheit gesagt“

Verteidigungsminister de Maizière beklagt in der Drohnen-Affäre, von seinen Mitarbeitern unzureichend informiert worden zu sein. Dass der CDU-Mann doch viel mehr wusste, will die SPD mit einer brisanten E-Mail beweisen.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hört die Vorwürfe der Opposition – er selbst sagt erst kommenden Mittwoch aus. dpa

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hört die Vorwürfe der Opposition – er selbst sagt erst kommenden Mittwoch aus.

BerlinIn der Affäre um das gestoppte Drohnen-Projekt hat die SPD nach dem Auftauchen eines neuen, womöglich belastenden Dokuments schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erhoben. „Nach der Aktenlage hat er nicht die Wahrheit gesagt“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der „Neuen Westfälischen“. Im Untersuchungsausschuss hatte die SPD am Mittwoch eine E-Mail mit brisantem Inhalt vorgelegt. Darin warnte der für Rüstung zuständige Abteilungsleiter Detlef Selhausen schon im Januar 2012 vor einer „dramatischen Kostenexplosion“ bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“.

Der leitende Beamte riet von der Einleitung der serienmäßigen Beschaffung ab. Die E-Mail war an das Büro des Staatssekretärs und engen Vertrauten de Maizières (CDU), Stéphane Beemelmans, gegangen. Ob die Warnung tatsächlich den Minister erreichte, blieb unklar.

Nach Ansicht des SPD-Mannes Bartels sei „der Minister nach Aktenlage und Zeugenaussagen ausreichend mit Informationen versorgt worden“. Dass er erst im Mai 2013 von „unlösbaren Problemen“ erfahren haben will, sei nicht glaubhaft. „Der Minister wollte sich nicht um ein Rüstungsprojekt kümmern, das ihn dringend hätte interessieren müssen“, argumentierte Bartels.

Die Chronologie des Euro-Hawk-Projekts

2001

Die rot-grüne Koalition bringt die Entwicklung einer Aufklärungsdrohne auf den Weg, die in über 20 Kilometern Höhe fliegen kann. Das unbemannte Flugzeug selbst soll vom US-Konzern Northrop Grumman gestellt werden, die Aufklärungstechnik soll von EADS kommen.

Oktober 2003

Erstmals finden in Deutschland Tests mit einer „Global Hawk“ statt. Aus dem US-Modell soll später die „Euro Hawk“ entstehen.

Januar 2007

Das Verteidigungsministerium unterzeichnet mit EADS und Northrop Grumman einen Vertrag über Entwicklung und Bau der Drohne. Der Auftrag hat nach Firmenangaben einen Wert von 430 Millionen Euro.

Juli 2011

Ein Prototyp absolviert einen mehr als 20-stündigen und nach offiziellen Angaben erfolgreichen Testflug von Kalifornien zu einem Luftwaffenstützpunkt im bayerischen Manching.

Oktober 2011

„Euro Hawk“ wird der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ende 2011

Das Verteidigungsministerium stellt nach eigenen Angaben fest, dass eine Zulassung von „Euro Hawk“ nur mit erheblichem Mehraufwand möglich ist. Parlament und Öffentlichkeit werden aber zunächst nicht darüber informiert.

Januar 2013

Die „Super-Drohne“ ist sechs Stunden lang auf einem ersten Testflug über Deutschland unterwegs - auch dieser wird als erfolgreich gewertet. Start- und Landepunkt ist erneut Manching in Bayern.

Mai 2013

Das Verteidigungsministerium zieht wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum die Reißleine. Für 120 Komponenten fehlen die Konstruktionsdokumente. Allein für eine Musterzulassung müssten weitere 600 Millionen Euro investiert werden. Die Aufklärungstechnik soll aber weiter genutzt werden.

De Maizière selbst wollte sich am Mittwoch nicht zu den Vorwürfen äußern. Er sei in der nächsten Woche Zeuge, dann stehe er für alle Fragen zur Verfügung, sagte der Minister. Bis dahin finde er es nicht angemessen, über die Presse zu kommentieren, was im Untersuchungsausschuss stattfinde.

Das Verteidigungsministerium hatte das bereits vor zwölf Jahren in die Wege geleitete Drohnen-Projekt im Mai 2013 wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich laut Rechnungshof bereits vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 668 Millionen Euro angesammelt.

Von

dpa

Kommentare (25)

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Karlaugust

25.07.2013, 07:17 Uhr

Nach Aktenlage ist der Mann einfach unfähig und überflüssig.
Er sollte in den gutbezahlten Ruhestand übertreten.

Account gelöscht!

25.07.2013, 07:44 Uhr

Wenn man bereits 2002, also in der Ära Rot-Grün, von der zwingenden Zulassung der Drohne für den Zivilflugverkehr abgerückt ist (in den Projektvorgaben wurde das mit Wischiwaschi Formulierungen getan), so dürfte klar sein, daß die verantwortlichen Politiker und Beamten um das Problem wußten.

Aber bereits damals wurde das vertuscht und beschönigt nach dem Modell der berühmten drei Affen: Nix hören, nix sehen, nix sagen.

tja

25.07.2013, 07:57 Uhr

Nach Aktenlage vergaloppiert sich die SPD gerade wg Wahlkampfs.
Man scheint in der SPD-Führung ernsthaft anzunehmen, dass Wähler so etwas nicht merken:
Genaugenommen soll de Maizière für seine Entscheidung, das Projekt zu stoppen, über die SPD stolpern.

So etwas Ungeheuerlich zu nennen klingt dagegen noch vergleichsweise bescheiden.

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