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28.03.2013

11:46 Uhr

SPD-Vorwürfe gegen Merkel

„So unbeliebt war Deutschland seit Jahrzehnten nicht“

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn Europa ist Deutschland derzeit nicht überall beliebt. Das liegt nach Ansicht mehrerer SPD-Politiker am Auftreten von Bundeskanzlerin Merkel. Doch bei ihrer Kritik ziehen die Politiker eine klare Grenze.

Anti-Merkel-Proteste in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. dpa

Anti-Merkel-Proteste in der zyprischen Hauptstadt Nikosia.

BerlinSPD-Politiker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür verantwortlich gemacht, dass der Unmut über Deutschlands Rolle in der Euro-Krise wächst. Die Regierung Merkel habe zu dieser Entwicklung „selbst kräftig beigetragen“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online.

„Immer wieder aus innenpolitischem Kalkül Ressentiments gegen einzelne Länder wie Griechenland und andere zu schüren – anfangs gemeinsam mit dem bereits abgewählten Herrn Sarkozy – und jetzt offenkundig auch zunächst die Enteignung von Kleinanlegern gebilligt zu haben, bleibt eben nicht unbemerkt.“

Fehlanzeige dagegen beim Kampf für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit oder für eine europäische Spekulationssteuer. Dazu dränge in Deutschland immer die SPD, betonte das SPD-Bundesvorstandsmitglied.

„So unbeliebt in Europa wie unter Kanzlerin Merkel war Deutschland seit Jahrzehnten nicht“, sagte Stegner weiter. „Das kann nicht nur an den anderen liegen, und eine rot-grüne Regierung wird das im deutschen wie europäischen Interesse wieder zu verbessern wissen.“

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, sagte Handelsblatt Online: "Jetzt rächt sich eben, dass die Bundeskanzlerin mit oberlehrerhafter Attitüde auftrat und lange Zeit jedes Mitgefühl gegenüber den Leidtragenden der drastischen Kürzungspolitik in den Krisenstaaten vermissen ließ."

Hinzu kämen "beschämende Aussagen" von Mitgliedern der Regierungskoalition wie denen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt oder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Dieser hatte im November 2011 mit Blick auf den Umstand, dass Länder wie Spanien oder Frankreich Beschlüsse nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse gefasst haben, erklärt: "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen."

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Roth sagte dazu: "So etwas wird eben bei unseren Partnern sehr aufmerksam registriert. Wer sich wie Frau Merkel lange Zeit als Chefin im Ring der EU-Akteure feiern lässt, kann sich jetzt nicht auf ein politisches Miniformat schrumpfen lassen und den Eindruck erwecken, sie hätte mit der Austeritätspolitik nichts zu tun." Dennoch seien Beleidigungen und Gleichsetzungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit Nazis, wie jüngst bei einer Demonstration in Zypern, als Merkel mit Adolf Hitler verglichen wurde, "völlig inakzeptabel".

Wie die Laiki-Bank abgewickelt wird

Einlagen eingefroren

Die Laiki Bank wird sofort abgewickelt – und zu Teilen der Bank of Cyprus zugeschlagen.. Einlagen über 100.000 Euro und Mittel aus Aktien und Anleihen werden dabei eingezogen. Nur die unversicherten Einlagen über 100.000 Euro werden eingefroren, bis eine Rekapitalisierung erreicht wurde.

Bad Bank

Laiki wird in eine "Bad Bank" und eine "Good Bank" aufgeteilt. Die "Bad Bank" wird langfristig abgewickelt. Die "Good Bank" wird Teil der Bank of Cyprus (BoC). Dabei werden neun Milliarden Euro an offenen Notkrediten bei der Zentralbank eingebracht.

EZB

Die EZB wird der BoC Liquidität bereitstellen.

Rekapitalisierung

Die Rekapitalisierung der BoC erfolgt durch eine Umwandlung der Einlagen über 100.000 Euro in Aktien. Dabei werden die bisherigen Aktionäre und Anleihen-Besitzer voll einbezogen.

Umwandlung

Die Umwandlung erfolgt in der Form, dass bis zum Ende des Programms eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht wird.

Versicherte Einlagen

Alle versicherten Einlagen in allen Banken genießen den vollen Schutz der entsprechenden EU-Richtlinien.

Hilfsgelder

Die Hilfsgelder von bis zu zehn Milliarden Euro werden nicht verwendet werden, um die Laiki Bank und die BoC zu rekapitalisieren.

Kommentare (118)

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StolzerDeutscher

28.03.2013, 05:46 Uhr

"Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen."
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Ja, was denn sonst? Wenn wir schon 27% unserer ehrlich versteuerten Einnahmen (...) überweisen, dann MUSS schon möglich sein, das Deutsch des Klassenprimus zu betonen. Einer muss schließlich der Erste sein (...)? Dann können wir ja gleich die Frösche fragen, ob der Teich trockengelegt werden soll!

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

BlitzableiterFuerSchuldfragen

28.03.2013, 06:13 Uhr

Die SPD-Politiker kapieren es nicht & diese Art der Kritik ist dumm und fällt auf die SPD zurück.

Das negative Bild der Kanzlerin im Ausland ist nichts als eine Art "Blitzableiter" für das eigene lokale politische Versagen. So is es auch leichter wiedergewählt zu werden - man sagt einfach "die Merkel ist schuld". Diese Hilfsmechanismen die "Schuldfrage" außerhalb zu suchen, ist ein bewährtes Mittel und poltisch fast so alt wie die Menschheit selbst.

Fakt ist, dass die anderen EU-Staaten einfach weiter "billiges Geld" haben wollen und die eigene Leistung so gering wie möglich zu halten. Merkel hält zumindest etwas zeitlich dagegen, um den EURO im Abwertungstrend zu bremsen. Das ist wichtig, aber wird nicht immer gerne gesehen.

Lokale Politiker haben ihr Land abgewirtschaftet und verwechseln Leistungserbringung mit Verschuldung, um Einnahmen zu generieren. Anstelle eine anfaßbare reale Wirtschaftsleistung zu schaffen, kreieren sie eine immer weitere Schuldenaufblähung,um mit dem "neuen" Geld - alte Probleme zu lösen.

Schuld sind hierbei niemals die lokalen Politiker selbst, sondern immer "die anderen". Hier "die Merkel".
Es sind dumme Mechanismen, die so agieren. Aber wenn "wieder gewählt" werden soll, ist auch ein noch so dummer Mechnismus sinnvoll, wenn er effizient ist.

Die SPD-Politstrategen empfinden es als effizient ebenfalls in den "merkel-ist-doof-Chor" einzustimmen. Das ist sicher nicht intelligent, aber wenn interessierts ?

Account gelöscht!

28.03.2013, 07:32 Uhr

Agenda 2010 für den ganzen Euroraum und schon bald haben wir so gut wie Vollbeschäftigung und alle Schulden sind weg.
Ganz einfach,oder?

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