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28.11.2013

13:35 Uhr

SPD-Votum zum Koalitionsvertrag

In der Hand der Genossen

VonDietmar Neuerer

Der Koalitionsvertrag steht. Aber ohne Zustimmung der SPD-Basis können Merkel, Gabriel & Co. nicht losregieren. So viel Macht hatten die Genossen noch nie. Manche Experten bezweifeln schon, ob das auch legitim ist.

Entscheidung über die Große Koalition: Kippt die SPD-Basis Gabriels Wunschbündnis auf den letzten Metern? dpa

Entscheidung über die Große Koalition: Kippt die SPD-Basis Gabriels Wunschbündnis auf den letzten Metern?

BerlinBevor die neue Regierung aus Union und SPD ihre Arbeit aufnehmen kann, muss die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen. Stimmen die SPD-Mitglieder zu, könnte die neue Regierung mit der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin vor Weihnachten vereidigt werden. Sagen die SPD-Mitglieder nein, wären Neuwahlen wahrscheinlich. So sehen die bisherigen Szenarien aus. Was bislang noch niemand auf dem Zettel hatte ist die Frage, inwieweit es überhaupt rechtens ist, dass die SPD ihren Mitgliedern so viel Macht zugesteht.

Die Spitzen-Genossen schert das wenig. Sie haben nur ein Ziel: Mit einer Werbetour quer durch Deutschland wollen sie die letzten sozialdemokratischen Zweifler überzeugen. Zur ersten Regionalkonferenz heute Abend in Hofheim bei Frankfurt/Main werden der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet. Beide sind sich ihrer Sache sehr sicher, zumal schon zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker – auch Linke – eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag empfahlen. An der Basis vieler Landesverbände herrscht jedoch Skepsis über das erneute Zusammengehen mit CDU und CSU. Sicher ist also, dass nichts sicher ist. Die Genossen haben es in der Hand, ob Deutschland vor Weihnachten eine arbeitsfähige Regierung bekommt oder nicht.

huGO-BildID: 34030861 ILLUSTRATION - Ein Journalist hält am 28.11.2013 in Hamburg vor einer Sonder-Landespressekonferenz den Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD in der Hand. Hamburgs Erster Bürgemeister Scholz (SPD) erläuterte die Vereinbarungen des Berliner Koalitionsvertrages aus Hamburger Sicht. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Deutschland

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Am frühen Morgen des 27. November haben sich CDU, CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag verständigt.

Dass eine Partei bei der Bildung einer Bundesregierung eine derart große Machtfülle besitzt, ist ein Novum in Deutschland und weckt Zweifel, ob das auch rechtens ist. Kritik an der SPD-Besonderheit gab es in den vergangenen Wochen ohnehin schon zuhauf – auch wenn Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags versuchte, die Bedenken damit zu zerstreuen, als sie sagte, bei dem Genossen-Votum handle es um einen „ganz normalen Vorgang“.

Andere halten das aber nicht für so normal wie Merkel. Kritiker beklagen, dass sich am Ende vielleicht 100.000 oder 200.000 der rund 470.000 SPD-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen werden und diesen dann mehr Macht über die Regierungsbildung gegeben werde als den Millionen Wählern am 22. September. Das Thema beschäftigt inzwischen auch Verfassungsjuristen. Es geht um die Frage, inwieweit das Vorgehen der Genossen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Antwort des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart dürfte der SPD nicht gefallen. „Auch wenn es weder im Grundgesetz noch im Parteiengesetz oder im Abgeordnetengesetz eine Bestimmung gibt, die Mitgliederbefragungen explizit verbietet, halte ich sie in diesem Fall für verfassungsrechtlich nicht legitim“, sagte Degenhart Handelsblatt Online.

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Degenhart begründete seine Vorbehalte mit dem Grundsatz des freien Mandats nach Artikel 38 des Grundgesetzes, der auch bei der Kanzlerwahl gelte. „Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, kommt die Befragung aus meiner Sicht jenen Aufträgen und Weisungen nahe, die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen sind“, erläuterte der Verfassungsjurist.  Die Parteien als solche dürften aber nicht über die Stimmabgabe der Abgeordneten bei der Kanzlerwahl bestimmen. Die Mitgliederbefragung habe jedoch „Elemente eines imperativen Mandats, das es nach dem Grundgesetz nicht geben darf“, so Degenhart.

Kommentare (17)

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Numismatiker

28.11.2013, 13:49 Uhr

"Degenhart begründete seine Vorbehalte mit dem Grundsatz des freien Mandats nach Artikel 38 des Grundgesetzes, der auch bei der Kanzlerwahl gelte. "

Selten so gelacht.

Aber der Fraktionszwang, den alle Parteien auf ihre Abgeordneten ausüben, ist verfassungskonform?

TomXXX

28.11.2013, 13:58 Uhr

Seien wir doch mal ehrlich:

Der Grund warum es die Koalitionsverhandlungen gibt, ist einzig die Tatsache, dass die Rot-rot-Grüne Mehrheit im Bundestag zu fragil und gering ist, um zu halten. Wenn die SPD das jetzt machen würde, hat sie genügend Abweichler, dass die Union allein regieren könnte.

Und genau das Problem fliegt ihr um die Ohren, wenn der Mitgliederentscheid negativ ausfällt. Da braucht es wenige Abgeordnete, die niemanden zu irgendetwas verpflichtet sind, und die einfach jetzt ihr Mandat ausüben wollen (ist ja auch ein guter Job) um eine CDU Alleinregierung zu ermöglichen. Noch dazu können die sich auf das Wahlversprechen (nicht mit den Linken berufen).

Die SPD wäre damit wirklich gescheitert, für die Mitte vollkommen unattraktiv, das Spitzenpersonal vollkommen erfolglos und gescheitert (politisch und beim Wähler).

Selbst wenn sie das "rettende Ufer" einer Neuwahl erreichen würden, das Ergebnis für sie wäre nochmal schlechter, zudem hätten wir wahrscheinlich ein Comeback der FDP und wohl ein Come-in der AFD.

Währenddessen würde sich rot-rot zerfleischen und die Grünen Koalitionen in Hessen üben. Wo bleibt da eine führende Rolle der SPD?

Account gelöscht!

28.11.2013, 13:59 Uhr

Ist dieses Koalitiongemauschel denn verfassungskonform?

Hoffentlich schickt die SPD-Basis Ihre "Fürstinnen und Fürsten" mit einem klaren Nein in die Wüste.

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