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27.02.2014

16:14 Uhr

SPD vs. Union

Gabriels Zwei-Fronten-Kampf

VonDietmar Neuerer

Die Union will in der Edathy-Krise Wiedergutmachung von der SPD. Die Genossen lässt das kalt. Sie forcieren lieber ihre Politikprojekte. Damit reizen sie CDU/CSU – und bringen Parteichef Gabriel in eine schwierige Lage.

Sigmar Gabriel: Seine Partei macht ihm das Leben nicht einfach - und auch die Union setzt ihn unter Druck. Reuters

Sigmar Gabriel: Seine Partei macht ihm das Leben nicht einfach - und auch die Union setzt ihn unter Druck.

BerlinDie SPD liebt das Risiko. Das war schon zu beobachten, als sich Sigmar Gabriel im vergangenen Jahr dafür entschieden hatte, die Parteimitglieder über das Zustandekommen der Großen Koalition entscheiden zu lassen. Allen Unkenrufen zum Trotz ging die Rechnung des SPD-Vorsitzenden auf. Die Genossen stützten seinen Kurs und ebneten ihm damit den Weg zur Vizekanzlerschaft. Seitdem dominiert die SPD das Regierungsbündnis mit ihrer Politik.

Dass der Koalitionsvertrag stark sozialdemokratisch gefärbt ist, hat der Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel viel Kritik eingebracht, zumal die SPD bei der Bundestagswahl nur 25 Prozent einfahren konnte. In Umfragen hat sich das rote Übergewicht jedoch nicht negativ auf die Union niedergeschlagen. Im Gegenteil: CDU und CSU liegen konstant über 40 Prozent, während die SPD in dieser Woche sogar deutlich verloren hat.

Grund für den Absturz in der Wählergunst ist die Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Bei vielen Wählern bleibe ein ungutes Gefühl zurück, dass jemand, der Filme „mit nackten Kindern“ bestelle, für die Partei im Bundestag gesessen habe, erklärte Forsa-Chef Manfred Güllner den Absturz der SPD auf nur noch 22 Prozent. „Bei der letzten Wahl haben zahlreiche Menschen der SPD nicht aus Überzeugung, sondern aus alter Loyalität die Stimme gegeben“, sagte Güllner. „Werden diese Wähler wie aktuell durch die Causa Edathy irritiert, wandern sie schnell wieder ins Lager der Unentschlossenen.“

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

Der Rücktritt des früheren Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich hingegen nicht negativ auf die Stimmung der Unionswähler ausgewirkt, sondern diese eher stabilisiert, wie Güllner sagt. „In deren Augen hat der damalige Innenmister dem Land ja einen Dienst erweisen wollen, als er die SPD-Spitze über mögliche Ermittlungen gegen ihren Politstar Sebastian Edathy informierte.“ Die Affäre Edathy ist jedoch längst zu einer Belastung für die Koalition geworden.

Die Spitze der Unionsfraktion hegt insbesondere Misstrauen gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Unionspolitiker machen ihm zum Vorwurf, Friedrich ohne Not in die Affäre hineingezogen und ihn somit in den Rücktritt getrieben zu haben. Die SPD hingegen habe selbst keine Opfer bringen müssen. Und sie denkt auch nicht daran, jetzt oder in den kommenden Wochen Wiedergutmachung zu leisten. „Merkel & Seehofer zwingen Friedrich zum Rücktritt und die SPD soll ein schlechtes Gewissen haben?“, wischt der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs etwaige Unions-Erwartungen vom Tisch.

Geht es nach Kahrs, dann sollte die Union, wie er sagte, „jetzt mal aufhören, beleidigte Leberwurst zu spielen“ Man sei schließlich gewählt worden, „um anständig zu regieren“. Was die SPD darunter versteht, geht jedoch an den Vorstellungen der Union größtenteils vorbei. Die neuen Konflikte, die nun aufbrechen, bringen Gabriel in eine schwierige Lage. Denn die Unionsspitzen erwarten von ihm, dass er die Genossen auf Linie bringt.

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