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13.07.2017

20:00 Uhr

SPD-Wahlkampf im Angriffsmodus

„Schwerverbrecher, von mir aus auch Terroristen“

VonKathrin Witsch, Christoph Kapalschinski

Seit den Ausschreitungen um G20 sieht sich die SPD Kritik aus der Union ausgesetzt. Jetzt initiiert Außenminister Gabriel den Gegenangriff. Doch der Kanzlerkandidat Schulz schlägt vor Ort in Hamburg leise Töne an.

Die SPD weiß, dass das Thema innere Sicherheit nun zu einem noch wichtigeren Wahlkampfthema avanciert. AFP

Schulz und Gabriel

Die SPD weiß, dass das Thema innere Sicherheit nun zu einem noch wichtigeren Wahlkampfthema avanciert.

Düsseldorf, HamburgNein, er war nicht ins Hamburger Schanzenviertel gekommen, um noch einen draufzusetzen. Im Gegenteil: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich am Donnerstagabend deutlich von den zunehmen lauten Tönen in der Debatte um die G20-Krawalle abgesetzt. Schulz hörte zu – den Polizisten am Infostand, dem Inhaber vom Weinladen, der die Plünderung gerade noch verhindern konnte. „Ich würde mir wünschen, so eine rationale, durchaus auch emotionale Aufarbeitung würde bundesweit stattfinden“, sagte der 61-Jährige anschließend.
Beeindruckt hätten ihn die Polizeibeamten, die eben nicht die Schließung des Autonomen Zentrums Rote Flora fordern – trotz der Krawalle. „Die Beamten sagen, einige von denen, die ihnen geholfen haben, sind genau die, die jetzt unter Generalverdacht stehen“, berichtet Schulz. Und: Die Polizisten würden auch eigene Fehler sehen. Schulz, er klingt anders als die anderen in seiner Partei. Er will verstehen, Fehler nicht verschweigen, nicht in den Chor immer schrillerer Distanzierungen von der linken Szene einstimmen.

Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, der standhaft bei der Aussage bleibt, alles richtig gemacht zu haben, äußerte sich jetzt auch Außenminister Sigmar Gabriel im Nachrichtenmagazin Focus. Er nannte die Krawallmacher aus Hamburg „Terroristen“. An den Ausschreitungen seien „Schwerverbrecher, von mir aus auch Terroristen“ beteiligt gewesen. Man könne „diesen gewalttätigen Kriminellen“ nicht ernsthaft politischen Motive unterstellen. „Der Begriff „linke Aktivisten“ ist eine unverantwortliche Verharmlosung“, befand Gabriel.

Bei den drei Tage währenden Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg waren in der vergangenen Woche fast 500 Polizisten und eine unbekannte Zahl Demonstranten verletzt worden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl versucht die SPD Verantwortlichkeiten von sich wegzuhalten. Scholz rang sich in seiner Regierungserklärung am Mittwoch zwar zu einer Entschuldigung durch, sah aber keine konkreten eigenen Versäumnisse. Im Grundsatz blieb er ungerührt.

Es sei richtig gewesen, den G20-Gipfel in Hamburg zu veranstalten. Er und die Behörden hätten alles getan, was möglich war. Während Scholz bei sich keine Fehler sieht, forderten Hamburger CDU und FDP erneut seinen Rücktritt – obwohl die Bundes-CDU die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Scholz für den Standort Hamburg verteidigt hat.

G20 und die SPD: Gefangen in der Scholz-Falle

G20 und die SPD

Premium Gefangen in der Scholz-Falle

Nach dem G20-Gipfel müht sich die SPD um Aufarbeitung und Schadensbegrenzung. Doch unter den Genossen wächst Unmut über den Umgang der Parteiführung mit den Krawallen. Während Schulz sich zurückhält, teilt Gabriel aus.

Dafür greifen Unionspolitiker von anderer Front an. Statt Standortwahl, Planung und Polizeieinsatz zu kritisieren, heißt es nun, die SPD distanziere sich nicht genug von der linken Szene. Wie etwa bei CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn oder Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die der SPD vorwarfen, Sympathie für Linksextremisten zu hegen. Diesem Vorwurf konterte Gabriel: „Für die SPD ist der Vorwurf der CDU/CSU so skandalös, dass wir Mühe haben, dabei ruhig zu bleiben.“ Auffallend war, dass die SPD-Führung nach den Ausschreitungen vor allem von „Randalierern“ und „Gewalttätern“ sprach, was eine Deutung nahelegte, dass die Täter nicht „links“ sondern schlicht „kriminell“ seien.

Zuvor hatten sich bereits die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegen die Vorwürfe aus der Union gewehrt. Eine politische Instrumentalisierung des Gewaltausbruches in Hamburg sei völlig verfehlt. „Gewalt ist für die SPD kein legitimes Mittel der Politik in unserem demokratischen Rechts- und Sozialstaat“, sagte Dreyer dem Handelsblatt. Weil betonte, dass die SPD sich wahrscheinlich mehr mit der Bekämpfung von Linksextremismus auseinandergesetzt habe, als alle anderen Parteien zusammen. Zum Wochenstart hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betont: Links sein und Gewaltanwendung würden sich gegenseitig ausschließen.

Eine ungewöhnlich harte Forderung war am Donnerstag auch im nordrhein-westfälischen Landtag zu vernehmen, der debattierte über die Folgen der G20-Krawalle im Umgang mit der lokalen linken Szene. Auch aus NRW waren Polizisten in Hamburg im Einsatz, drei wurden verletzt. Andreas Bialas (SPD), Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, forderte ein lebenslanges Demoverbot für Polizei-Angreifer. „Wer Polizisten bei Demonstrationen angreift, beschießt, mit Molotow-Cocktails und Steinen bewirft, hat zeitlebens auf einer Demonstration nichts mehr verloren.“ Wer brandschatze, wer plündere, wer Stadtteile verwüste und vor allem Polizisten an Leib und Leben gefährde, gehöre nirgends anders hin, als hinter Gitter – und das nicht zu kurz, sagte Bialas.

SPD-Abgeordneter in NRW

„Wer Polizisten angreift, hat auf Demos nichts mehr verloren“

SPD-Abgeordneter in NRW: „Wer Polizisten angreift, hat auf Demos nichts mehr verloren“

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Die SPD weiß, dass das Thema innere Sicherheit nun zu einem noch wichtigeren Wahlkampfthema avanciert. Traditionell werden der SPD hier weniger Kompetenzen zugemessen als der Union. Das könnte sich durch die Ausschreitungen in Hamburg nun verstärken. Natürlich ist die Frustration bei den Genossen da besonders groß, dass nun vor allem die SPD mit den G20-Krawallen in Verbindung gebracht wird. Dabei hatte doch Merkel Hamburg als Veranstaltungsort vorgeschlagen, was Scholz nur dankend angenommen hatte.

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kommt das ungelegen. Er wollte auf seiner Sommerreise eigentlich gute Stimmung machen. Anders als die anderen macht er immerhin vor Ort den Eindruck, wirklich etwas Neues erfahren zu wollen. Seine Erkenntnisse: Die schlimmsten Krawallmacher kamen nicht aus dem Viertel, also nicht aus der Roten Flora. Und deren Nachbarn in der Schanze wissen sowieso: Mit der SPD haben deren Aktivisten herzlich wenig am Hut.

Kommentare (8)

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Herr Stefan Nold

13.07.2017, 17:58 Uhr

Wer Geschäfte demoliert, Platten aus großer Höhe auf Menschen wirft, ist kriminell. Aber wie ist diese totale Enthemmung zustande gekommen? Ja es gibt eine linke Bourgeoisie, die Gewalt billigend in Kauf nimmt. Das kann man natürlich auf gar keinen Fall hinnehmen. Aber diese Einstellung ist eher latent, sie war nicht die Ursache für die plötzliche totale Enthemmung einer großen Gruppe von Menschen. Da waren offenbar viele völlig unpolitsche dabei: "Ich hatte einen Adrenalinkick und auf einmal hatte ich Bock in so ein geplündertes Geschäft reinzugehen", sagte ein jugendlicher Vermummter in eine Kamera (ARD-Doku). Solche Ereignisse sind das Ergebnis einer Wirkungskette. Um so etwas in Zukunft zu verhindern, wäre es jetzt wichtig, die gesamte Wirkungskette wissenschaftlich zu analysieren. Jutta Ditfurth hatte da zu Beginn der Maischberger Sendung einige gute Gedanken - um dann in einer unfassbar arroganten und überheblichen Art und Weise zu entgleisen (Allein ihr Fächer war eine ganz bewusste Provokation, die mich schon beim Zusehen bald verrückt gemacht hat). Aber jetzt ist Wahlkampf. Das haben solche Diskussionen überhaupt keinen Sinn, erst recht nicht mit Politikern. Es wäre aber gut, wenn sich bei der Polizei bundesländerübergreifend einige wirklich kompetente Leute zusammen setzen würden und einige Grundregeln aufschreiben würden, wie man so etwas ordentich über die Bühne bringt. Mein persönlicher Vorschlag an die Demonstranten: Es wäre schön nicht nur zu demonstrieren, sondern auch vernünftige Gegenvorschläge zu machen. Kapitalismus ist Scheiße? - "So und jetzt kommst du" würde Tucholsky sagen. Was und wie kann man anders machen? Das ist doch die Frage. Wenn konstruktive Kritik der Fokus der Gegenveranstaltungen ist (z.B. auch in Hörsälen oder Mehrzweckhallen),, dann bleiben die notorischen Krawallmacher sowieso zu Hause, und suchen sich andere Ventile.

Herr Stefan Nold

13.07.2017, 17:58 Uhr

Wer Geschäfte demoliert, Platten aus großer Höhe auf Menschen wirft, ist kriminell. Aber wie ist diese totale Enthemmung zustande gekommen? Ja es gibt eine linke Bourgeoisie, die Gewalt billigend in Kauf nimmt. Das kann man natürlich auf gar keinen Fall hinnehmen. Aber diese Einstellung ist eher latent, sie war nicht die Ursache für die plötzliche totale Enthemmung einer großen Gruppe von Menschen. Da waren offenbar viele völlig unpolitsche dabei: "Ich hatte einen Adrenalinkick und auf einmal hatte ich Bock in so ein geplündertes Geschäft reinzugehen", sagte ein jugendlicher Vermummter in eine Kamera (ARD-Doku). Solche Ereignisse sind das Ergebnis einer Wirkungskette. Um so etwas in Zukunft zu verhindern, wäre es jetzt wichtig, die gesamte Wirkungskette wissenschaftlich zu analysieren. Jutta Ditfurth hatte da zu Beginn der Maischberger Sendung einige gute Gedanken - um dann in einer unfassbar arroganten und überheblichen Art und Weise zu entgleisen (Allein ihr Fächer war eine ganz bewusste Provokation, die mich schon beim Zusehen bald verrückt gemacht hat). Aber jetzt ist Wahlkampf. Das haben solche Diskussionen überhaupt keinen Sinn, erst recht nicht mit Politikern. Es wäre aber gut, wenn sich bei der Polizei bundesländerübergreifend einige wirklich kompetente Leute zusammen setzen würden und einige Grundregeln aufschreiben würden, wie man so etwas ordentich über die Bühne bringt. Mein persönlicher Vorschlag an die Demonstranten: Es wäre schön nicht nur zu demonstrieren, sondern auch vernünftige Gegenvorschläge zu machen. Kapitalismus ist Scheiße? - "So und jetzt kommst du" würde Tucholsky sagen. Was und wie kann man anders machen? Das ist doch die Frage. Wenn konstruktive Kritik der Fokus der Gegenveranstaltungen ist (z.B. auch in Hörsälen oder Mehrzweckhallen),, dann bleiben die notorischen Krawallmacher sowieso zu Hause, und suchen sich andere Ventile.

Herr Clemens Keil

13.07.2017, 18:19 Uhr

Eine G20-Parabel:
Ein langjährig tätiger, etwas ausgebrannter Zirkusdirektor will mit einem neuem Zirkusprogramm seinen nachlassenden Ruf mehren. Lange vorbereitet, weltweit beworben, gibt er eine mit internationalen Stars besetzte Raubtier-Show, durchsetzt mit einigen Clowns-Nummern. Die zahlreich aus aller Welt angelockten Zuschauer sind höchst unzufrieden und zerstören das Mobiliar im wunderschönen Zirkuspalast. Der Zirkusdirektor aber lobt die Show und auch sich selbst, weil er die jetzt kritisierten Unzulänglichkeiten der Show ja so vorhergesehen und auch in einem Abschlußbericht so notiert habe. Gleichzeitig lässt er seine Zirkushunde von der Leine und seine Zirkusfamilie mit den Fingern auf den Hausmeister zeigen, der einzig und alleine schuld an den Gewaltexzessen trage - schließlich ist er ja der Hausmeister. Nur der Hausmeister entschuldigt sich für die misslungene Show, will aber partout nicht zurücktreten!
Diverse Schlauberger haben herausgefunden, dass die Zuschauer wohl extremistische Gegner von Tierdressuren waren, weshalb alle Parteien, die derartige Meinungen auch unterstützen, bis September 2017 öffentlich an den Pranger gestellt werden.
Aufgrund von Hinweisen von befreundeten Auslandszirkussen wurden zudem von den zahlreich angereisten Journalisten diejenigen ausgesondert, die schon einmal als Tierdressuren-Gegner aufgefallen waren. Die Circus-Clowns sind damit beschäftigt, dies der interessierten, der Pressefreiheit zugetanen Öffentlichkeit zu vermitteln. D.h. der Zirkus geht weiter.
Unterdessen ist der Zirkusdirektor mit der Vorbereitung einer neuen Zirkus-Show beschäftigt, die ab Ende September zum Thema "Sie kennen mich - auf Ihren Wählerstimmen lässt es sich gut ruhen" gegeben werden soll.
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

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