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14.10.2012

18:27 Uhr

SPD-Wahlkampf

Steinbrück darf machen, was er will

Peer Steinbrück bestimmt als Kanzlerkandidat, wo es im SPD-Wahlkampf langgeht: Das haben Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Nahles deutlich gemacht. Trotz quälender Debatte um die Nebeneinkünfte Steinbrücks.

Peer Steinbrück auf der Buchmesse in Frankfurt. dpa

Peer Steinbrück auf der Buchmesse in Frankfurt.

BerlinDie SPD-Führung hat dem wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik stehenden Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den Wahlkampf volle Rückendeckung gegeben. Parteichef Sigmar Gabriel räumte ihm große Handlungsfreiheit ein. „Der Spitzenkandidat ist immer die Nummer eins. Er gibt im Wahlkampf die Richtung vor“, sagte er „Spiegel Online“. Der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Wahl im Herbst 2013 sei derjenige, der den Schwerpunkt setze und ihn in der Partei verankere. Die Partei unterstütze ihn. „Natürlich werden wir Peer Steinbrück Beinfreiheit geben.“ Diese „Beinfreiheit“ hatte Steinbrück unmittelbar nach seiner Nominierung für sich beansprucht.
Seine eigene Rolle definierte Gabriel als Helfer. Er werde sich im Wahlkampf an Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder orientieren. „Gerhard Schröder ist als Wahlkämpfer ein Vorbild.“ Ziel sei es, dass gegen die SPD keine Regierung gebildet werden könne und Steinbrück Regierungschef werde.

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie wolle sich als Wahlkampfleiterin ihrer Partei in den Dienst von Steinbrück stellen, sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Das letzte Wort hat immer der Kandidat.“ Wichtig sei, dass Steinbrück sich mit dem Wahlkampf wohlfühle: „Die Kampagne darf ihm nicht übergestülpt werden.“ Nahles räumte aber ein, dass Steinbrücks erste Zeit als Merkel-Herausforderer nicht optimal gewesen sei: „Der Start ist etwas rumpelig gelaufen, aber es gibt keinen Grund, das zu problematisieren.“
Derweil erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, warum er auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hat: seiner Familie zuliebe. „Die letzten zwei Jahre seit der Transplantation haben gezeigt: Auch wenn es überwiegend gut geht - es gibt ein paar Tage mehr im Jahr, an denen ich an der Familienfront gefordert bin“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Steinmeier hatte seiner Frau 2010 eine Niere gespendet.

Steinbrücks Positionen

Konsolidierungspolitik

Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.

Gemeinsame Haftung

Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“

Chef der Euro-Gruppe

In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.

Steuererhöhungen

Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

Rente

In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

Betreuungsgeld

Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte.  Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.

„Zweierlei war für mich am Ende ausschlaggebend: Ich wusste, dass Peer Steinbrück ein hervorragender Kandidat sein würde. Und mir war klar, was ein Jahr Wahlkampf für mich und meine Familie bedeuten würde“, sagte Steinmeier. Er war 2009 erfolglos gegen Kanzlerin Merkel angetreten. Nun kündigte er an: „Ich werde mich voll für die SPD reinhängen, damit Peer Steinbrück Kanzler wird.“

Von

dpa

Kommentare (5)

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Vicario

14.10.2012, 19:06 Uhr

Natürlich darf dieser Spätwikinger machen was er will : er wird die SPD auch unter 5 % drücken !
Ich freue mich auf Euch, Genossen ! Agenda 2020 läßt grüßen !!!

Martina

14.10.2012, 19:25 Uhr

leider steigen die Umfragewerte für die SchwindelParteiDeutschlands, da werden wir ja sehen ...
Aber eigentlich ist es ja egal, ob Milliardenvernichter Steinbrück oder die Trulla am Ruder ist ...

STEUERZAHLER

14.10.2012, 19:35 Uhr

Ist doch auch eigentlich egal wer aus dieser parasitären Horrortruppe die Wahl gewinnt. Sie werden sich gemeinsam auf die Pfründe stürzen wie eh und je.
Öffentlichkeitswirksam wird dann wieder Besorgnis und Tatendrang bei verstärkt empfundener sozialer Verantwortung dargestellt.

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