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16.03.2011

10:42 Uhr

SPD warnt

Merkels Atomwende verhagelt Schäubles Finanzplanung

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Die Bundesregierung will die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr deutlich drücken. Doch wegen des von der Koalition beschlossenen Atommoratoriums könnte Schäubles Finanzplanung ins Wanken geraten.

Merkel und Schäuble: Neue Risiken für den Bundeshaushalt. Quelle: Reuters

Merkel und Schäuble: Neue Risiken für den Bundeshaushalt.

Düsseldorf

Die Eckwerte für den Haushalt 2012 und die weiteren Jahre bis 2015 stehen - auch wenn es seitens der Opposition bereits massive Bedenken gibt: Ungeachtet möglicher neuer Belastungen durch die Atomwende, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern eingeleitet hatte, will die Bundesregierung die Neuverschuldung schon im nächsten Jahr auf 31,5 Milliarden Euro begrenzen. In diesem Jahr soll die Netto-Neuverschuldung auf unter 40 Milliarden Euro gedrückt werden. Den Eckwerten zufolge, die heute im Kabinett beschlossen wurden, sollen die Ministerien nächstes Jahr insgesamt 303,8 Milliarden Euro ausgeben dürfen - das wären knapp 0,7 Prozent weniger als im Bundeshaushalt für dieses Jahr veranschlagt.

Auch in den nächsten Jahren soll die Neuverschuldung des Bundes weiter zurückgefahren werden und 2015 nur noch 13,3 Milliarden Euro betragen. Der Abbaupfad ist notwendig, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Sie schreibt vor, dass der Bund ab 2016 nur noch neue Kredite bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf - das wären nach heutigem Stand knapp zehn Milliarden Euro im Jahr.

Fragen und Antworten zum Atom-Moratorium

Stehen wir vor dem Einstieg in den Atomkraft-Ausstieg?

Außenhandelspräsident Anton Börner sagt „wahrscheinlich ja“, wenn auch nicht ganz kurzfristig. Er hat dabei Europa im Blick. Deutschland werde sicher den Vorreiter geben, sagte er schon früh in einem Reuters-Interview. Die Regierung will in den nächsten drei Monaten prüfen, wie es mit der Kernenergie in diesem Lande weitergehen soll.    

Kommt damit die deutsche Energieversorgung in Gefahr?

Knapp ein Viertel der deutschen Stromversorgung wird durch die Atomkraft sichergestellt. Dabei kommt knapp die Hälfte der Grundlast, also der Basisversorgung, aus der Kernenergie. Ob es hier zu Engpässen kommt, hängt von Anzahl und Dauer der Stillegungen ab.„Kurzfristig kann man insgesamt bis zu vier oder fünf Kernreaktoren vom Netz nehmen“, sagt die Energieexpertin des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle versichert: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist nicht gefährdet.“ Die Versorgung sei auch bei Abschaltung alter Anlagen hinreichend gegeben.    

Müssen wir mit Stromsperren rechnen?

Bei der Stilllegung von alten Anlagen und einem schrittweise Umsteuern gemäß dem alten Kompromiss zum Atomausstieg wären Stromsperren eher unwahrscheinlich.    

Drohen Verbrauchern und Industrie Preissteigerungen?

Allein wegen des Moratoriums und der Stilllegung alter Anlagen eher nicht. „Wir haben einen Stromüberschuss, es ist deshalb nicht mit steigenden Preisen zu rechnen“, sagt der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn. Entschließt man sich aber zum vollkommenen Ersatz aller 17 deutschen AKW in den nächsten Jahren, hieße das Milliardeninvestitionen, die auch auf den Preis durchschlagen könnten. Um dies zu begrenzen, setzen Verbraucherschützer auf mehr staatliche Preisaufsicht und Regulierung.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnt aber, werde der Strom deutlich teurer, gerate die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, besonders der energieintensiven wie der Chemie-, Papier- oder Aluminiumindustrie, in Gefahr. Wirtschaftsminister Brüderle hält sich zu dieser Frage noch zurück, bevor nicht alle Einzelheiten zu den Konsequenzen aus Japan gezogen sind. Auch der Bundesverband der Industrie und der DIHK halten sich noch bedeckt, warnen aber schon einmal.    

Welche Energieformen sollen die Atomenergie ersetzen?

Kurzfristig werden erneuerbare Energien das Loch, dass durch einen Ausfall der Stromerzeugung aus Kernenergie gerissen wird, nicht ausgleichen können. Damit dürfte vor allem Erdgas, das Deutschland insbesondere in hohem Maße aus Russland importiert und aus dem derzeit 14 Prozent des deutschen Stroms erzeugt wird, eine deutlich größere Rolle spielen. Neue Gaskraftwerke würden benötigt.

Ein Hochfahren der Stromproduktion aus Kohle erscheint wegen der relativ hohen Emissionen unwahrscheinlich. Und auch das Hochfahren von Öl als Energiequelle hat viele Risiken. Dazu reicht allein schon ein Blick auf die Unruhen im Ölland Libyen und die Folgen für den Ölpreis in den letzten Wochen. Die zweite, längerfristige Ersatzschiene für die Atomkraft sollen nach Einschätzung aller, auch der Bundesregierung, die erneuerbaren Energien sein. Am schnellsten und am relativ kostengünstigsten wäre der Ausbau der Windkraft zu Land.     

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise waren die Gesamtschulden des Bundes in den vergangenen Jahren noch einmal steil angestiegen. Sie betragen mittlerweile fast 1100 Milliarden Euro. Die Zinszahlungen auf diesen Schuldenberg in Höhe von fast 40 Milliarden Euro im Jahr sind der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt nach den Arbeits- und Sozialausgaben.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, hält das Zahlenwerk für wenig tragfähig. Angesichts des neuen Kurses von Merkel in der Atompolitik warnte er vor den Konsequenzen für den Bundeshaushalt. "Neben den eingeräumten Sicherheitsrisiken der Atomtechnologie besteht auch ein erhebliches Haushaltsrisiko", sagte Schneider Handelsblatt Online. "Durch die Wende in der Atompolitik ist eine wichtige Einnahme für den Finanzminister gefährdet, da die AKW-Betreiber wegen des Vertrages nun ihre Zahlungsverpflichtung in Frage stellen werden."

Die Einnahmen aus der sogenannten Brennelementesteuer seien nach der Bundeswehrreform die "größte Luftbuchung" in der Finanzplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte Schneider weiter. "Neben den Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro wären aber auch die vereinbarten Investitionen in die erneuerbaren Technologien gefährdet", warnte der SPD-Haushälter und fügte hinzu: "Die Regierung steht heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik."

Kommentare (8)

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Bernd

16.03.2011, 09:09 Uhr

Kasperltheater für das tumbe Volk......

Umkehr

16.03.2011, 09:43 Uhr

Frau Merkel hören Sie in Zukunft nicht auf die Kobbysten, denn die haben nur Eigeninteresse.
Sie sind vom Volk gewählt hören Sie auf das Volk, auf Ihren
Vrstand und auf das Gemeinwohl, dann liegen Sie richtig und laufen nicht Gefahr auf das Falsche Pferd zu setzen!
S21 wird dasselbe Desaster geben, weil, siehe oben
Umkehren zu Ihren Wählern das gilt insbesondere für:
>Das Gesundheitswesen
>S21
>EURO
>Banken
>Gaddaffi
uvam

Account gelöscht!

16.03.2011, 10:02 Uhr

Dies ist wieder eine Entscheidung der Bundeskanzlerin, im stille eines Staatsratsvorsitzenden, und kein gewählter Abgeordneter erhebt sich gegen diese Art von Regieren.
Weg mit diesen Lügnern und Betrüger im Mantel des gewählten Volksvertreters.
Danke

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