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28.05.2013

15:32 Uhr

SPD warnt Schäuble

„Spanien-Hilfe nicht mit deutschen Blankoschecks“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass der deutsche Steuerzahler Kredite für Spaniens Wirtschaft absichern soll, hört sich abenteuerlich an. Die SPD will den Schäuble-Plan aber dennoch mittragen. Allerdings nur, wenn eine zentrale Bedingung erfüllt ist.

Eine spanische Euromünze. dpa

Eine spanische Euromünze.

BerlinDer nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) knüpft die von der Bundesregierung geplante Hilfe der staatlichen Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen in Spanien an harte Bedingungen. „Es ist höchste Zeit, in den Krisenländern bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit auch über die Stärkung des Mittelstandes anzusetzen. Das kann mit der KfW gehen“, sagte das KfW-Verwaltungsratsmitglied Handelsblatt Online. „Aber ganz wichtig ist: nicht mit Blankoschecks.“

Walter-Borjans verlangt daher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Aufklärung darüber, wie das Controlling der zielgerichteten Kreditvergabe organisiert werden solle: „Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Menschen bei uns das Gefühl haben, einen löchrigen Eimer zu befüllen.“

Bei einem Kredit-Sofortprogramm müsse daher die Kontrolle des Mitteleinsatzes durch den Geber gewährleistet sein. „Das geht allerdings nicht mit Globaldarlehen auf Treu und Glauben“, sagte Walter-Borjans. „Ob sich Mittelständler in den Krisenländern direkt oder indirekt deutschen Controllern aussetzen wollen, nachdem aus Deutschland zuerst nur Einschnitte bis zum Kollaps verlangt wurden, ist zumindest zweifelhaft“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Wichtig wäre deshalb, eine neue „beiderseitige Vertrauensgrundlage“ zu schaffen. „Dann kann man auch vermitteln, dass wirksame Hilfe, Vertrauen und Kontrolle sich nicht ausschließen.“

Die Länder sind nach Angaben von Walter-Borjans an dem Hilfsprogramm zur Unterstützung der angeschlagenen spanischen Wirtschaft zwar nicht über den Bundesrat beteiligt, wohl aber über ihre 20-prozentige Beteiligung an der KfW und den damit verbundenen Stimmen im Verwaltungsrat.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Die Spanienhilfe wird voraussichtlich ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro haben. Diese Größenordnung bestätigten mehrere mit den regierungsinternen Beratungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Davon könnten rund 800 Millionen Euro als vom Bund verbürgtes Globaldarlehen der staatlichen Förderbank KfW an das spanische Schwesterinstitut ICO fließen, die damit Kredite an spanische Unternehmen verbilligen könnte. Erwogen wird zudem ein Zuschuss von 200 Millionen an einen Risikokapitalfonds. Das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck an dem Konzept, das auch als Blaupause für andere Euro-Krisenländer gelten könnte.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Anfang Mai mit seinem spanischen Kollegen Luis de Guindos eine Zusammenarbeit bei Krediten an spanische Unternehmen vereinbart. In einem Gespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar kam das Thema ebenfalls zur Sprache. In einem Reuters vorliegenden Brief Schäuble an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) heißt es, von den bilateralen Hilfen verspreche er sich "eine merklich schneller wirkende Unterstützung mit sichtbaren, auch psychologisch wirksamen Ergebnissen in überschaubarer Zeit". Schäuble hatte zuletzt kritisiert, die EU-Kommission komme bei den Hilfen für Euro-Krisenländer nicht schnell genug voran.

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

28.05.2013, 14:59 Uhr

Wieso braucht Spanien Geld direkt aus Deutschland?

Der Lira- Politiker Draghi druckt so viel billiges Geld, dass keiner weiss wohin damit.
Spanien soll eine eigene KfW gründen, sich das Geld bei Draghi holen und den eigenen Mittelstand mit dann eigenem Geld unterstützen. Dann liegt das Risiko in Spanien, da wo es hingehört.



Account gelöscht!

28.05.2013, 15:02 Uhr

Ausgerechnet die Eurobonds-Partei und Gießkannenpartei SPD mit der Hollande-Fanclub-Troika als europäischer Sparmeister, der "harte Bedingungen" verlangt. Einfach komisch und dazu noch komplett abstrus! - und vor allem der nahenden Wahl geschuldet.
Nach der Wahl kann man dann gegebenenfalls wieder großzügig verteilen.

Da paßt es wirklich, daß die "dümmste Bank Deutschland" (Bild-O-Ton, nach der "Lehmann-Überweisung") das Ganze mißmanagen soll und der sich sicher schon die Hände reibenden Subventions- und Abzockmafia vor Ort auf die selben (die Hände) schauen soll.

Humor hat der deutsche Steuerzahler, der trotzdem lacht.

haftungsfrager

28.05.2013, 15:02 Uhr

„Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Menschen bei uns das Gefühl haben, einen löchrigen Eimer zu befüllen.“ Genau, Herr Borjans, das Gefühl muss weg, aber die Tatsache des Versickerns bleibt. Danke für diese Klarstellung. Die CDU und SPD scheinen sich die Bälle für die Große Koalition schon zuzuschießen. Was hier mit den Steuergelden veranstaltet wird, ist vermutlich (schwere) Untreue. Dafür gehören diese Herren sämtlich belangt. Wann endlich passiert das! Und die strukturfehler anderer Länder sollten die dortigen Regierungen lösen. Ansonsten sollen diese Länder Entwicklungshilft beantragen, aber diese Darlehen, die nie zurückgezahlt werden, sind Volksverdummung. Ich frage mich,welche Intention die Deutsche Regierung (bis auf die Pflge ihres Egos) hat, deutsche Steuergelder in massivem Umfang ohne Gegenleistung zu verschenken. Pro bono?!

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