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28.03.2011

15:07 Uhr

SPD will Aufklärung

Dubioser Iran-Deal bringt Berlin in Erklärungsnot

ExklusivDass Deutschland als Drehscheibe für indische Milliardenzahlungen an den mit Sanktionen belegten Iran dient, bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. Die SPD fordert Aufklärung über den Deal.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (Archivfoto vom 09.04.2007). Quelle: dpa

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (Archivfoto vom 09.04.2007).

Berlin„Sollte sich bestätigen, dass das indisch-iranische Ölgeschäft künftig über die Bundesbank abgewickelt wird, muss sich die Bundesregierung fragen lassen, inwieweit dies mit der von der Bundeskanzlerin und dem Außenminister Westerwelle vertretenen ‚Entmutigungsstrategie’ gegenüber dem Iran bei den Wirtschaftsbeziehungen vereinbar ist“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. Unter der „Entmutigungsstrategie“ verstehen die Handelsfachleute den Rat der Bundesregierung an deutsche Unternehmen, auch legale Geschäfte mit dem Mullah-Staat einzuschränken. „Auch dass die deutsch-iranische Handelsbank in Hamburg mit involviert ist, lässt hellhörig werden – steht diese doch schon seit längerem im Verdacht die Sanktionen gegen Iran zu unterlaufen“, sagte Mützenich.

Nach Handelsblatt-Informationen aus Regierungs- und Finanzkreisen, haben das Außen- und das Wirtschaftsministerium grünes Licht für „einen dubiosen Milliardendeal“ mit dem Iran gegeben. Obwohl das Land des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seitens der EU und der USA mit strikten Wirtschaftssanktionen belegt sei, hilft Deutschland bei dem Umgehungsgeschäft. Abgewickelt wird die Transaktion über die Deutsche Bundesbank.

Hintergrund ist, dass Indien auf Druck der USA seine direkte Geschäftsbeziehung zum Iran aufgeben soll. Das Land will daher nun die Überweisung von Milliardensummen für Öl-Importe aus dem Iran über die Bundesbank abwickeln. Von der sollen diese Gelder wiederum an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg fließen, die im Besitz der iranischen Bank of Industry and Mine sei. Das indische Finanzministerium hat entsprechende Verhandlungen zu diesem Thema bestätigt. Das Umgehungsgeschäft könnte für Verstimmungen zwischen Deutschland und seinen westlichen Partnern, wie den USA, sorgen.

Die Bundesbank wollte sich am Montag zunächst nicht dazu äußern. „Wir kommentieren dies derzeit nicht“, sagte ein Sprecher der Notenbank. In Regierungskreisen wurde aber bestätigt, dass die zuständigen Regierungsstellen unter Federführung des Wirtschaftsministeriums eine solche Transaktion nach langen Prüfungen gebilligt hätten. Weil die Zahlung nicht in Verbindung mit den Nuklearaktivitäten des Iran stünden und die EIHB, an die Geld weiter fließt, nicht auf der Sanktionsliste stehe, gebe es keine rechtliche Handhabe dagegen, sagten Regierungssprecher. “Es geht um ein nicht sanktionsbelastetes Ölgeschäft an eine nicht gelistete Bank“, sagte ein Regierungsvertreter.

Kommentare (3)

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alex

28.03.2011, 15:51 Uhr

ist es nicht auch dubios, das Indien solche Klimmzüge machen muss um im Iran stinknormales Öl kaufen zu dürfen.

Sven

29.03.2011, 09:09 Uhr

der Iran ist nicht böser als die USA,GB,FRANKREICH.Und es ist auch bewiesen das die Aussagen Ahmadinedschad falsch übersetzt wurden um ihn in ein schlechtes licht zurücken.Und das nur um einen eventuellen Militärschlag gegen den Iran zurechfertigen.Das ist halt so das unsere "lieben" Befreier,die gern mal eine lüge verbreiten um eine grund für eine Militäreinsatz zuhaben.

MarionMarx

30.03.2011, 09:26 Uhr

Nun ganz offensichtlich ist an dem Geschäft nichts "dubios", sondern es ist legal und wird kontrolliert.Ich vermute allerdings,das mit diesem Medienhype den wir jetzt erleben,vorbereitet wird,dass Deutschland und die EU mal wieder wie die Hündchen den USA folgen.Dazu muss man sich dann fragen,ob es sinnvoll ist,das iranische Volk,dessen Wohlstand ja zu einem großen Teil vom Öl abhängt,für seine breite Zustimmung zum legalen Atomprogramm des Landes zu bestrafen?Die Iraner stehen mit steigendem Druck umso mehr zusammen,das haben sie schon oft bewiesen.Man wird also ganz sicher nicht Reformen im Land damit fördern,sondern das Gegenteil.Soll so ein Feindbild aufrechterhalten werden?Achja und während wir uns diese Fragen stellen, werden Indien und Iran schon eine andere Lösung finden. Nicht alle Staaten sind Gefolgsleute der USA.

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