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17.05.2013

06:41 Uhr

SPD-Wirtschaftspolitik

Gabriel kündigt „neue Agenda“ für Deutschland an

ExklusivSPD-Chef Sigmar Gabriel sieht seine Partei als Verteidigerin der Sozialen Marktwirtschaft. Im Handelsblatt kündigt er eine „neue Agenda“ für Deutschland an - und vergleicht Kanzlerkandidat Steinbrück mit Ludwig Erhard.

Sigmar Gabriel mit Kanzlerkandidat Steinbrück (l.): „Nachfolger von Ludwig Ehrhard“. AFP

Sigmar Gabriel mit Kanzlerkandidat Steinbrück (l.): „Nachfolger von Ludwig Ehrhard“.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine „neue Agenda“ für Deutschland angekündigt. Diese müsse vier Dinge in den Mittelpunkt stellen: „Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben. Faire Löhne, damit sich Anstrengung und Leistung lohnen. Die Bändigung der Finanzmärkte, damit das marktwirtschaftliche Prinzip wieder gilt, nach dem Haftung und Risiko in einer Hand liegen. Und ein funktionsfähiges Energiesystem, weil es das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft ist“, sagte Gabriel im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Es müsse zudem ein Programm durchgesetzt werden, das wirtschaftliche Stärke wieder an soziale Verantwortung binde: „Ein Programm für die arbeitende Mitte.“

Gabriel betonte, er sei stolz auf Teile der Agenda 2010, etwa „das verrückte System von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfe“ beendet zu haben. Der Ausbau des Niedriglohnsektors sei jedoch falsch gewesen. „Er zerstört das Arbeitsethos unserer Gesellschaft. Grundlage für den Wohlstand muss die Überzeugung sein, dass sich Anstrengung und Arbeit lohnen“, sagte Gabriel.

Den Kanzlerkandidaten seiner Partei, Peer Steinbrück, bezeichnete Gabriel als „Nachfolger von Ludwig Ehrhard“. „Dass wir Sozialdemokraten jetzt die Soziale Marktwirtschaft verteidigen, hat schon eine gewisse historische Ironie“. Er sei „durchaus stolz“ darauf, dass er seit Jahren eine hochgeschlossene Partei präsentieren könne. „Das hat sich bei den Angriffen auf unseren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gezeigt: Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“. Den Wahlkampf wolle er mit seiner Partei herumreißen, indem „über die Zukunft des Landes“ und eine „neue soziale Balance“ geredet werde. „Es geht um ein gutes Deutschland für alle, statt ein besseres für wenige“.

Steinbrücks Hintermannschaft

Kleines Team von Vertrauten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein kleines Team von Vertrauten um sich geschart, die ihn beraten sollen – und die Krisenmanagement betreiben müssen, wenn der Kandidat mit seinen lockeren Sprüchen für Wirbel sorgt. Zum Teil gehörten Steinbrücks Berater bereits zum engen Kreis um Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Andrea Nahles

Nach Kompetenzgerangel übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten. Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue wird von einigen im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt.

Rolf Kleine

Rolf Kleine ist ein alter Hase des Berliner Politikbetriebs. Der gelernte Redakteur arbeitete lange in verschiedenen Positionen für die „Bild“-Zeitung. Ende 2011 verließ er den Springer-Konzern, um als Head of Public Affairs die politische Kommunikation des Immobilienkonzerns Deutsche Annington zu verantworten. Rolf Kleine ist 52 und gilt als meinungsstark, erfahren und gut vernetzt.

Kleine arbeitete unter anderem bei den „Westfälischen Nachrichten“, der Nachrichtenagentur ddp und der „Berliner Zeitung“. Insgesamt 17 Jahre schrieb er für Springer, zuletzt mehrere Jahre vor seinem Ausscheiden als Co-Leiter des Hauptstadtbüros. „Bild“ hatte damals mitgeteilt, Kleine gehe auf eigenen Wunsch.

Kleine war regelmäßig Gast in Talkshows und Fernsehmagazinen, so auch bei N24 im „Politischen Quartett“. Titel einer Jubiläumssendung vor fast genau 10 Jahren, im April 2003: „Lust am Untergang - Stürzt die SPD ihren Kanzler?“ Die Deutsche Annington, die Kleine nun wieder verlässt, gehört nach eigenen Angaben mit rund 180 000 eigenen Wohnungen und etwa 2400 Mitarbeitern zu den führenden deutschen Wohnungsunternehmen.

Hans-Roland Fäßler

Der Medienprofi gilt als sehr gut vernetzt. Anders als Donnermeyer ist er nicht in der Parteizentrale angesiedelt, sondern soll von außen Steinbrück den Weg zu führenden Medienvertretern ebnen. Fäßler war erst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann für die Medienkonzerne Gruner & Jahr und Bertelsmann tätig. Zu seinen Freunden zählt der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen nicht mehr der SPD angehört. Fäßler soll hinter dem verunglückten Internetportal „PeerBlog" gestanden haben.

Matthias Machnig

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete 1998 und 2002 erfolgreich die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär und später dann Parteichef war. Nach 2002 war Machnig zeitweise für die Consulting-Firma BBDO tätig, die zahlreiche deutsche Konzerne berät, später für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Auch Machnig arbeitet als externer Ratgeber für Steinbrück, weswegen er sein Regierungsamt in Erfurt weiter ausübt.

Heiko Geue

Heiko Geue ist Steinbrücks Kampagnenleiter. Wegen dieser Funktion ließ er sich von seinem bisherigen Posten als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben. Ein Rückkehrrecht ist jedoch rechtlich umstritten. Auf Veranlassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlor Geue daher seinen Job. In der Ära Schröder war Geue einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen. Damals war er unter anderem als persönlicher Referent von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tätig. In der Zeit der großen Koalition koordinierte Geue den Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums für den damaligen Ressortchef Steinbrück. Geue ist mit Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel liiert.

Timo Noetzel

Der Politikwissenschaftler gehört seit Anfang Februar zu Steinbrücks Mannschaft. Noetzel soll für den Kandidaten kampagnenfähige Themen identifizieren. Er war bisher Leiter des Politik- und Analysestabs der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Vorstandsmitglied der Berliner Denkfabrik „Stiftung neue Verantwortung".

Torsten Schäfer-Gümbel

Steinbrück selbst nennt den hessischen SPD-Chef als Berater in Finanzmarktfragen. Der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete „TSG" gehört aber wohl nicht zum engeren Umfeld des Kandidaten.

Jarmila Schneider

Mit ihr gehört neuerdings auch eine Frau zu Steinbrücks Beraterstab. Jarmila Schneider unterstützt seit Mitte Februar als zweite Pressesprecherin den Hauptsprecher Donnermeyer. Sie war bisher Sprecherin der bayerischen SPD.

Der eigentliche Gegner der Sozialdemokratie ist aus Sicht von Gabriel das Ohnmachtsgefühl in Teilen der SPD-Wählerschaft. „Sozialdemokratie hat nur dann Erfolg, wenn es einen Hoffnungsüberschuss gibt, dass sich Dinge verändern lassen“, sagte er. Wenn die Leute meinten, die SPD passe sich an und regiere nicht anders als die Konservativen, hätte die Partei keine Chance. „Wir dürfen nicht als Feinmechaniker im Maschinenraum der Macht enden“. Für Sozialdemokraten seien Macht und Regieren allein nie genug, sie wollten immer auch sehen, dass damit ein höheres Ziel erreicht werden könne.

Kommentare (70)

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hagenvontronje

17.05.2013, 06:54 Uhr

„Dass wir Sozialdemokraten jetzt die Soziale Marktwirtschaft verteidigen, hat schon eine gewisse historische Ironie“ - VERLOGEN bis zum Exit! In den letzten Tagen trat die SPD dafür ein, dass doch bitte ALLE EU-Bürger ein GIROKONTO erhalten sollen DÜRFEN ja eröffnen müssen, damit die Geldströme überwacht werden können!! Die gleiche SPD ist nur ein Shitstorm-bellender Hund der Diktatoren aus Brüssel und letztlich einer Elite aus den USA, die Europa und den EURO nicht als neue Währung neben sich duldet! Auch da kann SPD nichts machen als nur gefolgsam in die Hörner GEGEN DIE BÜRGER zu blasen! Da war ja Ludwig Erhard ROMANTISCH dagegen!

klarissimo

17.05.2013, 07:07 Uhr

Die Deutschen wollen mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben! (DMZ) - Erschreckend!! Den Großen, den Eliten wie Rockefeller, Rothschild, Warburg als Assistenten der ursprünglichen Planer einer Konsumgesellschaft ist auch dank Smartphones, iPhones etc herausragend gelungen, was sie wollten: Ablenkung von ihren Plänen. Ablenkung von ihrem Vorwärtstreiben der sukkzessiven Verarmung der Massen, damit 60% aushungern um rund 500 Mio. Menschen weltweit übrig bleiben, die weit besser kontrollierbar sind als 7 Mrd heute. So verschulden sich sogar immer mehr Deutsche für Konsum, ein völliger Gegenläufer zu den bisher sehr konservativen Linien. Auch ich fragte schon gebildetere Menschen, die Bücher herausbringen, was sie zu all dem meinen. Sie sagten etwa: “ach, 100.000 sind sicher” und dass Juncker bei seiner Neujahrsrede von einem Rückblick auf 1913 und damit historisch und man solle es auf heute übertragen sprach, schüttelten sie ab. Sie schüttelten ab, dass das Bargeld verboten werden soll – wie idiotische Lemminge. Mit solchen Deppen ist sprichwörtlich KEIN STAAT zu machen, sie wollen alle Kompetenzen, jede Verantwortung an Brüssel abgeben; etwa so wie geistig Behinderte in einem Ökodorf, die beschützt leben müssen!!!

Account gelöscht!

17.05.2013, 07:17 Uhr

In punkto Realitätsverlust gibt es wirklich eine grosse sozialistische Internationale, erst Hollande mit dem Modell Frankreich, dann Gabriel

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