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23.03.2004

07:27 Uhr

SPD-Zentrale koordiniert alle Wahlkämpfe 2004/05 – Erinnerung an die legendäre Kampa

Müntefering drückt bei Dialog mit Gewerkschaften aufs Tempo

VonBarbara Gillmann

Angesichts der desolaten Lage will die neue Parteispitze „gleich voll zur Sache“gehen, wie es der ebenfalls am Sonntag neu berufene Generalsekretär Klaus Uwe Benneter ausdrückte.

BERLIN. „Stimmung gut, schöne Sitzung“, verkündet der neue Parteichef der SPD, Franz Müntefering, nach der ersten Präsidiumssitzung unter seiner Ägide. Und das sei nach dem Parteitag, der ihn keine 24 Stunden zuvor mit einem Traumergebnis gewählt hatte, „ja auch kein Wunder“, fügt er unbescheiden und noch immer strahlend hinzu. Doch dann macht er Tempo. Angesichts der desolaten Lage will die neue Parteispitze „gleich voll zur Sache“gehen, wie es der ebenfalls am Sonntag neu berufene Generalsekretär Klaus Uwe Benneter ausdrückte.

Als erstes Großprojekt hat sich Müntefering die angekündigte Aussöhnung mit den Gewerkschaften vorgenommen. Schon am kommenden Montag trifft sich die Parteispitze mit dem Gewerkschaftsrat der SPD – „Aufschlag“ für eine Reihe weiterer Gespräche und rechtzeitig vor dem 3. April, an dem die Gewerkschaften gegen die „Demontage des Sozialstaates“ auf die Straße gehen wollen.

Noch nimmt Müntefering das mit Humor: „Wer will das? Warten wir's mal ab!“, verbreitet er demonstrativ Gelassenheit und Zuversicht. Er will den „Schulterschluss“ hat er auf dem Parteitag gesagt – schließlich sei die Geschichte der Arbeiterbewegung noch nicht zu Ende, wenigstens nicht ganz“. Doch wie tief der Graben zwischen der organisierten Arbeiterschaft und den regierenden Sozialdemokraten ist, machte erst gestern wieder IG Metall Vize Berthold Huber mit einer neuen Attacke gegen die Agenda 2010 klar. Es sei nicht sichtbar, was die Reformen an Zukunft und Stabilität brächten, sagte Huber der Stuttgarter Zeitung.

Die für kommenden Donnerstag angesetzte Regierungserklärung des Kanzlers dürfte das Verhältnis zumindest nicht weiter verschlechtern, soll sie doch keine neuen Härten enthalten. Stattdessen will Gerhard Schröder Bilanz ziehen und künftige Schwerpunkt bei Bildung, Betreuung und Innovation setzen.

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