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12.06.2013

13:35 Uhr

SPD zerreißt Merkels Türkei-Politik

„Die EU ist kein Christenclub“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Europäische Union will neuen Schwung in die stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bringen. Doch die Bundesregierung drückt angesichts der Gewalt in Istanbul auf die Bremse. Die SPD reagiert mit harscher Kritik.

Von einer Aufnahme in die EU ist die Türkei noch weit entfernt. dapd

Von einer Aufnahme in die EU ist die Türkei noch weit entfernt.

BerlinDer Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Johannes Kahrs (SPD), hat vor dem Hintergrund der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Gegnern der islamisch-konservativen Regierung in der Türkei scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Der faktische Abbruch der EU-Beitrittsgespräche vor einigen Jahren durch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hat dazu geführt, dass sich die Türkei anders orientiert hat“, sagte Kahrs Handelsblatt Online. Dadurch seien die deutschen Einflussmöglichkeiten im Rahmen eines laufenden Beitrittsprozesses erheblich geschwunden.

Dabei sei Deutschland immer der Anwalt der Türkei in Europa gewesen, Merkel habe das jedoch nach ihren Vorgängern Helmut Kohl und Gerhard Schröder beendet. „Die EU ist aber kein Christenclub sondern eine Wertegemeinschaft“, sagte Kahrs. „Diese Werte werden durch ein laufendes EU-Beitrittsverfahren gestärkt und können von der türkischen Regierung eingefordert werden.“

Der früheren Regierung Kohl wird aus dem Jahr 1997 der Satz zugeschrieben: „Die Türkei hat die Perspektive der Mitgliedschaft in der EU.“ Später relativierte Kohl diese Position wieder. Schröder hatte die Bindung der Türkei an die Europäische Union 2003 als im nationalen Interesse Deutschlands bezeichnet, die außerdem in der „absoluten Kontinuität“ der deutschen Politik der vergangenen 40 Jahre stehe.

Nach dem massiven Polizeieinsatz in Istanbul mehren sich indessen in der Bundesregierung die Bedenken, ob noch in diesem Monat ein weiteres Kapitel in den Beitrittsgesprächen der Türkei zur EU eröffnet werden kann. "Es gibt erhebliche Zweifel, ob angesichts vieler noch offener Fragen die baldige Eröffnung eines Beitrittskapitels möglich ist. Das wird wohl eher nicht möglich sein", hieß es aus dem Auswärtigen Amt am Mittwoch, wie "Spiegel Online" berichtet.

Noch Anfang Mai hatte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für "neuen Schwung" in den Beitrittsgesprächen ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", hatte er damals erklärt und dabei als nächsten Schritt Gespräche über Regional- und Wettbewerbspolitik vorgeschlagen.

Die EU wollte dagegen die stockenden Beitrittsverhandlungen wieder anschieben. „Wir arbeiten darauf hin, noch in diesem Monat ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen“, hatte am Dienstag eine Sprecherin der irischen Ratspräsidentschaft der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel gesagt. „Aber die Entscheidung muss von den Mitgliedstaaten getroffen werden.“ Es wäre seit drei Jahren das erste Kapitel, das in den Verhandlungen mit der Türkei geöffnet wird. Dabei geht es um das Kapitel 22 zum Bereich Regionalpolitik.

Kommentare (53)

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RalphFischer

12.06.2013, 12:39 Uhr

Gutes Thema für den Wahlkampf.

Als wenn irgendein Deutscher DIESE Türkei mit DIESEM furchtlosen Führer in der EU haben wollte....

Ichbinsdoch

12.06.2013, 12:39 Uhr

Die SPD hat jeglichen Sinn für die Realität verloren.
Wieso SPD und Grüne nicht ebenso wie die NPD auf der Liste vom Verfassungsschutz steht kann man nur mutmasen.

Das ganze Thema wird ein bitterböses Ende nehmen. Wir haben hier jetzt schon vielfach den Staate im Staat, und die Rot/Grünen Gutmenschen bejubeln das sogar noch.

Numismatiker

12.06.2013, 12:51 Uhr

"Die derzeitigen Proteste in Istanbul zeigten, dass das Land „vielfältiger und westlicher ist, als das viele geglaubt haben“."

Nein liebe Türkenversteher: Der Umgang der türkischen Regierung mit den Protesten beweist nur endgültig, daß die Türkei nichts in Europa zu suchen hat.

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