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24.06.2013

11:43 Uhr

SPD zum Programm der Union

„Das hier ist der Wahlbetrug mit Ansage“

Die SPD hält das Wahlprogramm der Union für eines der unehrlichsten der letzten Jahrzehnte. Es gebe keinen Finanzierungsvorschlag. Dafür sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, wo das Geld gut angelegt wäre.

SPD-Spitzen: Parteichef Sigmar Gabriel (l.), Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dpa

SPD-Spitzen: Parteichef Sigmar Gabriel (l.), Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Wahlprogramm der Union als angekündigten Betrug am Wähler kritisiert. Es sei ein Papier der „Plattitüden und leeren Versprechen“, kritisierte er. „Es gibt keinerlei Finanzierungsvorschlag für die wahnwitzigen Versprechen, die da gegeben werden“, sagte Steinbrück am Montag mit Blick auf milliardenschwere Vorhaben der Unionsparteien. Er warf der Union zudem vor, über ihr Programm „undemokratisch von oben nach unten“ entschieden zu haben, während die SPD die Bürger am Entstehen ihres Programms beteiligt habe.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bemängelte fehlende finanzielle Grundlagen für die Wahlversprechen der CDU/CSU. „Das hier ist der Wahlbetrug mit Ansage“, sagte Gabriel. Beide verwiesen darauf, dass es auch in den Reihen der CDU massive Zweifel am Wahlprogramm gebe. So hatte der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, die Realisierung der Pläne infrage gestellt.

Steinbrück sagte, bei der SPD seien die Pläne gegenfinanziert – geplant sind unter anderem bis zu 20 Milliarden Euro mehr für den Bildungsbereich, die auch durch einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanziert werden sollen. „Das ist der große Unterschied zu den leeren Schachteln der Union.“ Am Montag startete die SPD eine Mitmachaktion für Bürger, bei der fünf Themen ausgewählt werden sollen, die die SPD bei einem Wahlsieg sofort umsetzen soll.

CDU und CSU versprechen den Wählern und der Wirtschaft in ihrem am Sonntag beschlossenen Wahlprogramm, auf zusätzliche finanzielle Belastungen zu verzichten. Ziel der Union ist es unter anderem, die Rentenbezüge für Mütter anzuheben, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Außerdem soll das Kindergeld erhöht werden.

Das steht im Wahlprogramm der Union

Europa

Im europapolitischen Teil lehnen CDU und CSU jede Form der Schulden-Vergemeinschaftung in der Euro-Zone ab. Eine europaweite Einlagensicherung für Bankenguthaben wird verworfen. Beide Parteien sprechen sich gegen eine Abkoppelung der Euro-Zone in der EU aus und verzichten auf frühere CSU-Forderungen nach einem Ausschluss einzelner Euro-Staaten. Die EU-Kommission soll mehr Überprüfungsrechte erhalten, dass zumindest die Euro-Staaten nicht nur ihre Ziele in der Haushaltspolitik einhalten, sondern auch künftige Verpflichtungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Forschungspolitik.

Haushalt

Erstmals soll in der kommenden Legislaturperiode begonnen werden, den Schuldenberg des Bundes wieder abzutragen. Haushalskonsolidierung habe Vorrang.

Mütterrente

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen einen Prozentpunkt mehr bei der Berechnung der Renten erhalten, was etwa 7,5 Milliarden Euro jährlich kosten dürfte. Die Kosten soll die Rentenversicherung übernehmen. Verbessert werden sollen auch die Renten für Erwerbsgeminderte sowie für langfristig Versicherte mit niedrigen Einkommen, die privat vorgesorgt haben.

Kindergeld

Der Kinderfreibetrag soll "schrittweise" auf den von Erwachsenen angehoben werden. Entsprechend dazu soll das Kindergeld steigen.

Elterngeld

Die Vätermonate sollen nicht ausgebaut werden. Dafür soll es die Möglichkeit geben, das Elterngeld künftig als Teilelterngeld 28 Monate lang zu beziehen.

Infrastruktur

Die Verkehrsinvestitionen sollen auf 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren aufgestockt werden. Dies würde eine Erhöhung um fünf Milliarden Euro bedeuten.

Schule

Die Union befürwortet einen Schulpakt, mit dem der Bund Ländern und Kommunen beim Ausbau der Schulen helfen will. Die Union bekennt sich auch zu einer stärkeren Bundesförderung des Kita-Ausbaus.

Mindestlohn

Angestrebt werden flächendeckend von den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne.

Mietpreisbremse

Vorgeschlagen wird eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen, bei denen die Anhebung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Miete gedeckelt werden soll. Die Länder sollen dies umsetzen können.

Pkw-Maut

Auf die Einführung einer Pkw-Maut wird ebenso verzichtet wie auf eine Privatisierung der Deutschen Bahn. Die CSU will die Pkw-Maut aber in ihrem eigenen Wahlprogramm für die Landtagswahl fordern.

Koalitionsaussage

Nicht erwähnt wird in dem Wahlprogramm, dass die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt. Eine Koalitionsaussage ist in dem Papier auch nicht zu finden.

Die öffentliche Hand und Privatinvestoren sollten nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Geld vor allem in Energie, Bildung und die Verkehrsinfrastruktur stecken. Zusätzliche Investitionen von rund drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder von 75 Milliarden Euro jährlich könnten das Wachstumspotenzial der Wirtschaft bis 2017 auf 1,6 Prozent erhöhen.

Der finanzielle Spielraum dafür sei da, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Seit 1999 hat Deutschland einen Investitionsrückstand von rund einer Billion Euro aufgebaut und dadurch erhebliche Wachstumschancen verpasst.“ Die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort und die „Nachhaltigkeit unserer Wettbewerbsfähigkeit“ sei gefährdet. „Wenn wir die Substanz und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft auch für künftige Generationen sichern und künftige Einkommenssteigerungen ermöglichen wollen, müssen wir jetzt beginnen, diese Investitionslücke zu schließen.“

Kommentare (6)

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Rabula_Raser

24.06.2013, 12:33 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

KDM

24.06.2013, 12:55 Uhr

Aufruf:
Die CDU Deutschland sucht noch dringend und schnellstens eine Partei, die in ihrem Wahlprogramm erklärt, wie wir die Versprechungen (die wir von euch übernommen haben), finanzieren können.
Wir müssen unser Regierungsprogramm demnächst vervollständigen. Bitte geben sie den Namen der verantwortlichen Partei mit an, damit wir den Medien mitteilen können, an wen sie sich für Nachfragen wenden können.

Account gelöscht!

24.06.2013, 13:12 Uhr

Ja ja .. Eine Mietpreis bremse haben sie doch auch in ihrem Programm , das ist der Hauptkritikpunkt ....
Die schwarze Koalition kann sich ja über geringer werdende Steuereinnahmen nicht beschweren , wenn ihr mit eurer Arbeitsplatz vernichtenden Ideologie erst mal anfangt , werden sie sehen , das ihre Versprechungen nicht nur leer und platt sind ....
Dann geht es weiter wie immer unter rot - grün , Arbeitslosigkeit , Sozialabbau , Zeitarbeit wodurch wir eine fortschreitende Verarmung der Gesellschaft sehen werden ...

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