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27.06.2017

12:20 Uhr

SPD zur „Ehe für alle“

„Wir werden es auf jeden Fall tun“

Angela Merkel zeigt Bereitschaft, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die SPD will damit nicht bis nach der Wahl warten und übt massiven Druck auf die Kanzlerin und ihre Fraktion aus.

Ehe für alle

SPD setzt Merkel unter Druck

Ehe für alle: SPD setzt Merkel unter Druck

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Die Sozialdemokraten wollen noch in dieser Woche einen fertig abgestimmten Gesetzesvorschlag dem Bundestags-Plenum zur Abstimmung vorlegen. Parteichef Martin Schulz kündigte am Dienstag an, dass das Parlament auf der Grundlage eines rheinland-pfälzischen Antrages aus dem Bundesrat abstimmen werde. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Union habe dies zunächst abgelehnt. Eine abschließende Entscheidung des Koalitionspartners stehe noch aus. „Wir werden es auf jeden Fall tun“, sagte Oppermann.

Außenminister Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, die von ihr versprochene Freigabe der Abstimmung in Sinne einer Gewissensentscheidung nicht erst für die Abgeordneten der nächsten Wahlperiode gelten zu lassen. „Madame – geben Sie Gewissensfreiheit. Und zwar jetzt.“

Die SPD hatte, um den Koalitionsvertrag nicht zu brechen, bislang keine Abstimmung im Bundestag dazu zugelassen.

Merkel hatte am Montagabend erklärt, die Union werde die Entscheidung über die „Ehe für alle“ zu einer Gewissensentscheidung erklären und Unions-Bundestagsabgeordneten damit keine Vorgaben für eine Entscheidung im Parlament machen. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. Nach Informationen der dpa ist diese Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte am Dienstag allerdings, die Union wolle erst in der kommenden Legislaturperiode eine Abstimmung im Bundestag darüber.

Lebenspartnerschaften und die Rechte homosexueller Paare

Gleichstellung in vielen Bereichen

Deutschland ist in Sachen gleichgeschlechtlicher Ehe ganz schöner hinterher. Andere Länder sind da schon weiter - auch solche, von denen man es nicht erwarten würde. Ein Überblick über die Rechtslage in der Welt.

Benachteiligungen vor allem beim Adoptionsrecht

Anders als in Dänemark oder den Niederlanden gibt es im Vergleich zur heterosexuellen Ehe aber noch immer noch Benachteiligungen, vor allem beim Adoptionsrecht. Nach einer Entscheidung der Bundesverfassungsrichter von 2013 dürfen Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nach wie vor nicht möglich.

Vorreiter sind die Niederlande

Zu den Vorreitern der sogenannten Ehe für alle zählen die Niederlande. Im Rathaus von Amsterdam wurden 2001 die weltweit ersten homosexuellen Ehen standesamtlich geschlossen. Seit 1998 konnten gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft bereits bei den Standesämtern registrieren lassen.

Dänemark mit erster registrierte Partnerschaft

Dänemark ließ 1989 als erster Staat der Welt eine registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zu. Seit 2009 haben homosexuelle Dänen dasselbe Recht auf Adoption von Kindern wie heterosexuelle. Seit Sommer 2012 ist die Ehe erlaubt.

Quelle: dpa

Aus der Union kommt auch inhaltlich Widerstand. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer sagte der „Rheinischen Post“: „Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben.“ Deutschland habe „ganz andere Probleme“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses. Die CDU-Führung solle sich „davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören“.

„Mit der Ehe für Frau und Mann und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für verbindliche Partnerschaften von zwei Frauen oder zwei Männern haben wir in Deutschland vernünftige Rechtsnormen“, sagte Michael Kretschmer, Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag der dpa. „In Deutschland kann jeder nach seine Fasson glücklich werden. Das ist gut so.“

Kommentare (6)

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Novi Prinz

27.06.2017, 12:46 Uhr

Der Zug ist gerade durch den Bahnhof gefahren und die SPD Leute waren zu spät am Bahnsteig. Und jetzt stehen sie da.....

Herr Günther Schemutat

27.06.2017, 12:54 Uhr

Jetzt muss auch der Letzte merken , nach Merkels Zustimmung zur Ehe für alle, die
neue SED steht im Bundestag. Es gibt keine Partei die sich abhebt im Bundestag und sind auch nicht wirklich zugelassen. Dafür unternimmt man alles um das zu verhindern. Die einzige Opposition im Land wären die Bürger , aber die sind in 180 Nationen zersplittert mit 180 eigenen Interessen.

Glückwunsch ,.Frau Merkel , Helmut Kohl getäuscht,Die Deutschen Konservativen getäuscht ,die EU getäuscht .

Herr Gerd Hohn

27.06.2017, 13:09 Uhr

Wer etwas über das moralische Profil von Schulz-Raffzahn und die Selbstbedienungsmentalität in der SPD erfahren möchte, ist hier gut bedient:

https://www.youtube.com/watch?v=Q-m-lulbWDI

Das "Thema Ehe für gleichgeschlechtliche Paare" wurde zuerst von Katrin Göring-Eckardt thematisiert, jetzt ist Schulz aufgesprungen.

Katrin Göring-Eckardt hat ein Theologiestudium abgebrochen, aber so etwas qualifiziert für eine politische Laufbahn bei Grün.

Wenn Katrin Göring-Eckardt zu Ende studiert hätte, hätte sie auch lesen können, was im Buch für Theologen steht:

"Du sollst nicht bei einem Mann liegen wie bei einer Frau; es ist ein Gräuel...Darum haltet meine Satzungen, dass ihr nicht tut nach den schändlichen Sitten derer, die vor euch waren, und dadurch unrein werdet "

Dass eine Partei, die ein "C" in ihrem Kürzel stehen hat, sich von "C"-Vorgaben verabschiedet, verleiht ihr die letzte moralische Disqualifizierung. Die Tradi-Parteien sind zu reinen Opportunistenvereinen verkommen.
Das geht nicht gut.

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