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08.12.2015

09:39 Uhr

SPD zur Flüchtlingskrise

Ruhe – von oben verordnet

Vor dem Bundesparteitag will die SPD per Leitantrag Ruhe in die Flüchtlingsdebatte bringen. Eine Obergrenze ist darin ausgeklammert – zumindest offiziell. Der eigentliche Streit könnte der Partei erst noch bevorstehen.

Der SPD-Vorstand will nicht über eine Obergrenze für Flüchtlinge diskutieren. Zumindest aber Kontingente sind im Gespräch. Denn in Teilen der SPD wächst die Angst vor der Belastung in der Flüchtlingskrise. dpa

Sigmar Gabriel

Der SPD-Vorstand will nicht über eine Obergrenze für Flüchtlinge diskutieren. Zumindest aber Kontingente sind im Gespräch. Denn in Teilen der SPD wächst die Angst vor der Belastung in der Flüchtlingskrise.

BerlinIn der Flüchtlingspolitik gibt es in der SPD eine rote Linie. „Das Asylrecht gilt ohne Abstriche“, heißt es in einem Entwurf des Leitantrages für den Bundesparteitag. „Daran lassen wir nicht rütteln.“ Erst am Mittwoch, einen Tag vor Beginn des dreitägigen Delegiertentreffens in Berlin, will der Parteivorstand letzte Hand an den Leitantrag legen.

Von einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist darin nicht die Rede. Mit gutem Grund: Jede Obergrenze würde, vor allem bei Parteilinken, als Aushöhlung des Grundrechts auf Asyls wahrgenommen. Doch auch SPD-Politiker ächzen in den Kommunen unter der Last, fast täglich neue Unterkünfte für Flüchtlinge beschaffen zu müssen.

Portale, Hotlines und Beratungsstellen zum Thema ausländische Arbeitskräfte

Ein Segen für Deutschland

Allein in den nächsten zehn Jahren braucht unsere Wirtschaft 1,5 Millionen ausländische Fachkräfte, sagt das Magazin Creditreform. Die große Herausforderung für Unternehmer wird es sein, aus den bisherigen Qualifikationen der Zuwanderer das Optimum für ihren Betrieb herauszuholen. Hier ein paar Portale, Hotlines und Beratungsstellen, bei denen sich Unternehmer und Mitarbeiter über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen informieren können.

Anerkennung in Deutschland

anerkennung-in-deutschland.de ist eine Datenbank mit 700 Berufsprofilen, Tipps zum Anerkennungsverfahren und Beratungsadressen.

BQ-Portal

bq-portal.de liefert qualitätsgeprüfte Beschreibungen ausländischer Berufsbildungssysteme und Berufsqualifikationen.

Make it in Germany

make-it-in-germany.com hat Infos zu Karrieremöglichkeiten in Deutschland und zur Einstufung der ausländischen Berufsqualifikation. Plus Rekrutierungstool von ausländischen Fachkräften.

Anabin-Datenbank

anabin.kmk.org ist eine Datenbank zur Bewertung ausländischer Bildungsnachweise.

Workeer

workeer.de ist – viele haben sicher schon davon gehört und gelesen – die erste Ausbildungs- und Arbeitsplatzbörse, die sich speziell an Flüchtlinge richtet. Sie wurde im Rahmen eines Abschlussprojekts von Studierenden der HTW Berlin entwickelt. Darauf soll „diese besondere Gruppe von Arbeitssuchenden“ auf „ihnen gegenüber positiv eingestellte Arbeitgeber“ treffen können.

Arbeiten und Leben in Deutschland

Unter der Telefonnummer 030/1815-111 „Arbeiten und Leben in Deutschland“ gibt es Infos zur Jobsuche, Arbeit, persönliche Beratung auf Deutsch und Englisch.

IHK Forsa-Kompetenzcenter

IHK Forsa bietet ein Kompetenzcenter für 77 der 80 IHKs zur Beratung und Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen.

„Es gibt natürlich kommunale Bedrängnis“, sagt SPD-Vizechef Ralf Stegner. „Aber es gibt keinen Richtungsstreit über die Flüchtlingspolitik.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil beklagt, nur „mit Ach und Krach“ sei der „unglaubliche Druck (...) für eine geraume Zeit verkraftbar“, unter dem Kommunen und Helfer etwa in Niedersachsen durch den Zugang von täglich 1000 Flüchtlingen stünden. So könne es „jedenfalls nicht weitergehen“, sagte Weil der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das Wort der Belastungsgrenze vermeidet er.

Parteichef Sigmar Gabriel hat die Devise ausgegeben, nicht über eine Begrenzung, sondern von einer Verlangsamung zu sprechen. „Es geht im Kern nicht um die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, sondern um die Geschwindigkeit, in der sie kommen", sagte Gabriel. Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly mahnte nach einer Konferenz der Kommunalpolitiker im der SPD-Parteizentrale: „Die gleiche Empathie, die wir für die Flüchtlinge aufbringen, müssen wir auch für die aufnehmende Gesellschaft aufbringen.“

Umfrage: SPD-Anhänger wollen lieber Steinmeier als Kanzlerkandidat

Umfrage

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Parteichef Sigmar Gabriel kommt bei den SPD-Anhängern viel schlechter weg als der Außenminister. Dabei erzielte Steinmeier als Kanzlerkandidat 2009 das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl.

Verteilungskämpfe sollen gar nicht erst aufkommen. In der Anhängerschaft, etwa der Arbeitnehmerschaft, registrieren SPD-Politiker durchaus Ängste, die Flüchtlinge würden am Ende auf ihre Kosten willkommen geheißen. Daher heißt es aus der SPD: Bezahlbares Wohnen für alle, Mindestlohn auch für Flüchtlinge, Förderung auch für einheimische Langzeitarbeitslose. „Wir lassen nicht zu, dass der eine gegen den anderen ausgespielt wird“, sagt etwa Parteivize Stegner.

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