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28.02.2006

08:40 Uhr

Spekulationen über Abspaltung

WASG und Linkspartei kämpfen gegen Fusionsgegner

VonBarbara Gillmann

Angesichts der Gegner einer Parteifusion in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern denken führende Genossen in WASG und Linkspartei darüber nach, wie sie die Abweichler loswerden könnten.

BERLIN. So könne etwa die „Abspaltung“ fusionsfreundlicher Parteimitglieder „nicht völlig ausgeschlossen werden“, sagte Thomas Händel vom WASG-Parteivorstand dem Handelsblatt. „Das letzte Mittel“ sei der Ausschluss einzelner Landesverbände, „ich empfehle das aber nicht, sagte der Parteichef der Linkspartei, Lothar Bisky.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, forderte die Mitglieder der Berliner WASG auf, bei der Urabstimmung für einen gemeinsamen Wahlantritt zu stimmen. Er zeigte sich überzeugt, dass es zu einer gemeinsamen neuen Linken kommen werde, unabhängig davon, dass „Sektierer“ dies zu verhindern versuchten.

WASG und die in Linkspartei umbenannte PDS wollen spätestens im Sommer 2007 zu einer neuen linken Partei fusionieren. Die Parteispitzen haben dazu bereits diverse Kooperationsabkommen getroffen. Am Wochenende beschloss jedoch der Parteitag der Berliner WASG, bei den Senatswahlen im September gegen die Linkspartei anzutreten. Eine Urabstimmung dazu ist angelaufen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im Herbst gewählt wird, hat die Linkspartei die Gespräche mit der WASG abgebrochen, weil diese deren Austritt aus der Regierung fordert. Sowohl in Schwerin als auch in Berlin regiert die Linkspartei mit der SPD. Die lokale WASG geißelt deren Politik als neoliberal und sozial hart. In der Hauptstadt besteht die WASG zu weiten Teilen aus Ex-Genossen der Linkspartei, die dieser wegen der Regierungsbeteiligung den Rücken kehrten.

„Die Lage ist ernst, sie belastet das Gesamtprojekt“, sagte Bisky gestern. Zugleich gab er sich jedoch zuversichtlich, dass der Fusionsprozess vorankommt. Weitere Schritte sind auf denParteitagen der beiden Parteien geplant, die zeitgleich Ende April stattfinden. Zuvor stellt die WASG die Fusion in einer bundesweiten Urabstimmung zur Abstimmung.

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