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24.09.2012

07:11 Uhr

Spekulationen um ESM-Hebelung

Opposition fordert Einbeziehung des Bundestags

Die Euro-Länder wollen offenbar die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds ESM über die vorgesehenen 500 Milliarden Euro erhöhen. Für die Opposition ist klar, dass dies nicht ohne Einbeziehung des Bundestags geht.

Ein Regenschirm mit EU-Sternen liegt neben einem Rettungsring. dpa

Ein Regenschirm mit EU-Sternen liegt neben einem Rettungsring.

BerlinSPD, Grüne und Linke fordern angesichts der Spekulationen über eine Erhöhung der Finanzkraft des Euro-Nothilfefonds ESM auf zwei Billionen Euro eine Neuentscheidung des Bundestages. Auch wenn es ohne Erhöhung des deutschen Bürgschaftsrahmens zur Vervielfachung der Ausleihesumme komme, müsse das Plenum des Deutschen Bundestags neu entscheiden, sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Passauer Neuen Presse" laut Vorab-Bericht aus der Montagausgabe. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle eine Hebelung über ein strukturiertes Finanzprodukt durch die Hintertür schaffen, Genau solche Produkte hätten indes die Finanzkrise ausgelöst.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, sagte der Zeitung, der Bundestag müsse über eine Hebelung abstimmen. "Selbst wenn die Ausleihsumme nicht erhöht wird, erhöht sich das Risiko."

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sarah Wagenknecht, sagte dem Blatt: "Mehr Geld ist nicht zum Nulltarif zu haben sondern heißt: weit mehr Risiko für den Steuerzahler." Daher müsse es eine erneute Befassung des Bundestags geben. "Das ist zwingend. Sonst riskiert die Regierung einen erneuten Gang nach Karlsruhe."

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Euro-Länder die Schlagkraft des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM über die vorgesehenen 500 Milliarden Euro hinaus erhöhen wollen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Sonntag, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM würden in Europa nun die Leitlinien erarbeitet. Dazu gehöre auch eine Teilabsicherung durch den ESM und die Einbeziehung privater Investoren, was eine Art Hebelung bedeuten würde. Dieser Teil befinde sich zurzeit in der Abstimmung in Brüssel. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete, dadurch sollten künftig im Ernstfall zwei Billionen Euro verfügbar sein. Ziel sei, so auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können.

Von

rtr

Kommentare (25)

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Harald

24.09.2012, 07:41 Uhr

Was für Irrsinnssummen hier nun diskutiert werden. Jeder Depp merkt doch jetzt, das alles nur ein aus Luft gebautes Kartenhaus ist! Man wird euch demnächst aus Berlin fortjagen ihr Irren!

steuerhilfe.net

24.09.2012, 07:48 Uhr

Am Ende selbst wenn der Bundestag mit abstimmt, stimmen die Roten/Grünen bis auf ein paar Ausnahmen, doch sowieso zu. Die machen doch äh was sie wollen, & es geht ihnen nicht schnell genug deutsches Volksvermögen zu vernichten.

Schade man kann sie nicht zu Teufel jagen, da den meisten deutschen Bürgern das alles egal ist.

AckermannsArschabwischer

24.09.2012, 08:03 Uhr

jepp. das irrwitzige dabei ist, dass angeblich die 190 mrd. obergrenze für deutschland bestehen bleiben soll, selbst wenn der esm aufs 4fache gehebelt wird. so ein schwachsinn glaubt doch keiner mehr oder ist der michel so dämlich geworden durch gez-tv und casting-blödelei, dass ihn das nicht mehr tangiert?

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