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12.01.2004

16:08 Uhr

Spekulationen um Verkürzung

Grüne drängen auf Ende des Zivildienstes

Debatten um das Ende der Wehrpflicht und des Zivildienstes hat es immer gegeben. Die Grünen Vorsitzende Angelika Beer fordert jetzt eine rasche Entscheidung.

HB HAMBURG. Beer sagte am Montag im Nachrichtenradio NDR- Info: „Wir müssen in diesem Jahr 2004 politisch entscheiden, dass wir aus Wehrpflicht und Zivildienst ausscheiden.“ Es gebe keine Wehrgerechtigkeit mehr, betonte Beer. Eine Kommission unter Leitung von Familienministerin Renate Schmidt (SPD) werde in dieser Woche ihren Bericht mit Alternativen zum Zivildienst vorstellen. Das Ministerium wollte sich am Montag nicht zu Berichten äußern, wonach der Zivildienst im Herbst von zehn auf neun Monate verkürzt werden soll. Die im Mai 2003 eingesetzte Kommission werde ihren Bericht am Donnerstag vorstellen, sagte die Ministeriumssprecherin. Dem wolle sie nicht vorgreifen.

Auch die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hat sich für ein Ende von Wehrpflicht und Zivildienst ausgesprochen und dafür einen klaren Zeitpunkt gefordert. „Damit Wohlfahrtsverbände Planungssicherheit haben für den Übergang vom Zivildienst zu einem Freiwilligen-Dienst, muss ein fester Zeitpunkt gesetzt werden“, sagte Käßmann am Montag der dpa. Sie ist auch Präsidentin der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer in Bremen. Die Diakonie etwa könne auch ohne Zivildienstleistende auskommen, meinte Käßmann.

Die Unions-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept vorzulegen, auf welche Weise die bislang von Zivildienstleistenden übernommenen Aufgaben ausgeglichen werden können und welche Kosten dafür entstehen.

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