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25.04.2013

16:51 Uhr

Spendengelder

Möllemann-Affäre kostet FDP Millionen

Die Spendenaffäre um den verstorbenen Jürgen Möllemann holt die FDP ein: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Partei zu einer Strafe von zwei Millionen Euro verurteilt. Die Summe könnte sich noch deutlich erhöhen.

Die Spendenaffäre um den verstorbenen Möllemann holt die FDP ein. dpa

Die Spendenaffäre um den verstorbenen Möllemann holt die FDP ein.

LeipzigDie FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig.

Einen anderen Teil des Verfahrens verwiesen die Richter an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück. Hierbei geht es um ein Volumen von etwa 1,4 Millionen Euro, das noch einmal geprüft werden muss, wie der Vorsitzende Richter Werner Neumann erläuterte.

Möllemann, der 2003 gestorbene ehemalige FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, hatte seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 Sach- und Barspenden über insgesamt rund 2,2 Millionen Euro zukommen lassen, deren Herkunft aber verschleiert. Der Bundestagspräsident verhängte deshalb eine Strafzahlung in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Einen Teil hat die FDP bereits gezahlt, den größeren Teil der Summe focht sie allerdings vor Gericht an.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

25.04.2013, 17:07 Uhr

Da wird die FDP aber bestimmt aufpassen, dass keine unversteuerten Spenden angenommen werden, die möglicherweise als Rückläufer aus AT, CH, FL oder sonstwo hereinflattern. Oder?

Kulleraugen

25.04.2013, 17:10 Uhr

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Politkritiker

25.04.2013, 17:10 Uhr

Herr Möllemann war noch ein echter, streitbarer Politiker, das kann man von der devoten FDP-Boygrup heute nicht behaupten. Außerdem sind seine Todesumstände nicht restlos geklärt worden...

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