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08.03.2014

09:21 Uhr

Sperrklausel für den Bundestag

Ex-Verfassungsrichter sieht Fünf-Prozent-Hürde in Gefahr

Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist laut einem Karlsruher Urteil verfassungswidrig. Ex-Verfassungsrichter Papierempfiehlt hinsichtlich der Bundestagswahlen nun eine Änderung des Grundgesetzes.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papiere sieht die Bundestags-Sperrklausel in Gefahr. Reuters

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papiere sieht die Bundestags-Sperrklausel in Gefahr.

BerlinDer frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nach dem Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen auch die Sperrklausel für den Bundestag in Gefahr. Die Gemeinsamkeiten zwischen Bundestag und Europäischem Parlament seien doch sehr groß, wenn es um den Schutz der Funktions- und Arbeitsfähigkeit gehe, sagte Papier der „Welt“ (Sonntag/Montag).

Speziell für das EU-Parlament habe Karlsruhe nun die Anforderungen an die Zulässigkeit von Sperrklauseln verschärft. „Legte man diese Anforderungen auch bei Bundestags- und Landtagswahlen zu Grunde, wären auch nationale Fünf-Prozent-Klauseln in Frage zu stellen“, warnte Papier. Das Karlsruher Urteil halte er „weder im Ergebnis noch in der Begründung für richtig“.

Das Gericht hatte die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen Ende Februar ersatzlos gestrichen. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, entschieden die Richter. Kleine Parteien rechnen sich bei der Europawahl im Mai nun größere Chancen aus.

Koalitionsvertrag im Überblick

Mindestlohn

Die Koalitionäre haben sich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 geeinigt. In einer Übergangszeit bis 2017 können die Tarifpartner allerdings noch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Über die Höhe des Mindestlohns soll eine siebenköpfige Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Der Mindestlohn soll nicht für Auszubildende und Praktikanten gelten.

Energiewende

Die Große Koalition strebt bis zum Jahr 2030 einen Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent an. Daran orientieren sich zahlreiche Investitionsentscheidungen für neue Windparks. Aber auch die Wirtschaftlichkeit von neuen konventionellen Kraftwerken hängt daran.

Leiharbeit

Die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma soll auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben.

PKW-Maut

Es soll einen Prüfauftrag für die Einführung einer PKW-Maut geben. Eine Maut muss zwei Bedingungen erfüllen: Erstens soll sie nur ausländische Autofahrer belasten und zweitens mit dem Europarecht vereinbar sein.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Denn der Vertrag sieht vor, dass bei der Doppelten Staatsbürgerschaft die sogenannte Optionspflicht fallen soll. Das heißt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem des Heimatlandes ihrer Eltern entscheiden müssen.

Rente nach 45 Beitragsjahren

Leute die 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse bezahlt haben sollen bereits ab dem 63 Lebensjahr abschlagfrei in Rente gehen können.

Mütterrente

Ältere Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen bei der Rente besser gestellt werden.

Papier schlug vor, das Grundgesetz zu ändern, um „klare Verhältnisse zu schaffen“. „Wir sollten Fragen nach dem Wahlsystem einschließlich der Sperrklauseln nicht dem einfachen Gesetzgeber überlassen“, sagte er. Speziell die Gleichheit der Wahl sei ein relativ vager Begriff. Mit einer Grundgesetzänderung ließe sich aus Papiers Sicht auch die Drei-Prozent-Hürde wieder einführen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

10.03.2014, 07:49 Uhr

Das nach 2 Jahren der Kampf gegen die 5% Mauer Bundestag und 5% Mauer zur EU Wahl anfängt Früchte zu tragen ist ein Weg zur Demokratie. Das
kann aber noch nicht alles sein. Weiterhin muss das Politische Amt begrenzt werden. Es kann nicht sein das man auf der Welt nur in zwei Berufen bis zum Tod im Amt bleiben kann. Der Papst und Deutsche Politiker.

Account gelöscht!

10.03.2014, 14:37 Uhr

Jau, weg mit der 5 % Klausel! Wer anständige bürgerorientierte Politik macht braucht keinen Schutzwall gegen die eigenen Bürger.

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