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23.06.2013

13:52 Uhr

„Spiegel“-Bericht

Manipuliert die Arbeitsagentur ihre Erfolgsbilanz?

Schwere Vorwürfe gegen die Bundesagentur für Arbeit: Sie soll insbesondere Langzeitarbeitslose schlecht betreut und die Arbeitslosenstatistik manipuliert haben. SPD und Linke sind empört und fordern Konsequenzen.

Langzeitarbeitslose fallen auch bei der offiziellen Jobvermittlung allzu oft durch den Rost. dpa

Langzeitarbeitslose fallen auch bei der offiziellen Jobvermittlung allzu oft durch den Rost.

BerlinDer Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) einem Bericht des „Spiegel“ zufolge „Fehlsteuerungen“ bei der Vermittlung von Arbeitslosen und „Manipulationen“ bei der Statistik vor. Im einem Prüfbericht kritisierten die Rechnungsprüfer vor allem, dass die Agenturen sich auf die Kunden konzentrierten, die am ehesten auch ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt unterkämen, schreibt das Magazin. Weil jede Vermittlung im internen Zählsystem gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen so, hohe Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen. Dagegen würden Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu erreichen.

Fünf Fakten zum „Aufstocken”

Zahl der Aufstocker geht seit 2011 zurück

Seit 2011 sinkt die Zahl jener Hartz-IV-Bezieher, deren Erwerbseinkommen der Staat mit Milliardenbeträgen - 2011 waren es 10,7 Milliarden Euro - aufstockt. Der Befund mag überraschen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wetterte am Mittwoch: „Immer mehr Menschen zählen zu den ,working poor'.” Und SPD-Vizeparteichefin Manuela Schwesig sagte: „Die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit von ihrem Lohn nicht leben können, nimmt immer mehr zu.”

Tatsächlich aber muss der Staat Löhne seltener aufstocken. 2010 war der Höhepunkt erreicht: 1,265 Millionen Beschäftigte bezogen Hartz-IV-Leistungen. Hinzu kamen 125.000 erwerbstätige Selbstständige mit Hartz-IV-Leistungen. Das ergab 1,381 Millionen Aufstocker - so viele wie nie zuvor. Seither sinkt die Zahl der Aufstocker - laut BA-Statistik auf noch 1,324 Millionen im Jahr 2012. Davon waren 1,209 Millionen abhängig beschäftigt.

Zahl der Aufstocker mit höherem Verdienst steigt

Gestiegen ist zuletzt die Zahl der Aufstocker, die mehr als 800 Euro verdienen. Das waren 2012 laut BA 323.300 - rund 20.000 mehr als im Jahr 2009, aber gut 25.000 weniger als 2007. Die Zahl der abhängig beschäftigten Aufstocker, die weniger als 400 Euro verdienen, ist seit 2009 um fast 50.000 gesunken.

Die Aufstocker bringen also mehr Geld nach Hause. Das kann viele Ursachen haben. Darüber sagt die Statistik aber nichts. Geringer verdienende Aufstocker könnten ihre Arbeitszeit erhöht haben. Der Lohn könnte gestiegen sein. Oder jemand mit einem Einkommen von mehr als 800 Euro ist wegen Familienzuwachses oder steigender Mieten in die Hartz-IV-Bedürftigkeit gerutscht.

Anteil der Aufstocker an allen Beschäftigten sinkt

Der Hartz-IV-Experte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Helmut Rudolph, hält die Darstellung, dass der Staat immer mehr Löhne subventioniere, für „völlig irreführend”. Rudolph sagte zu Reuters: „Wir haben eine steigende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und relative Abnahme der Aufstocker unter den Beschäftigten.” Der Anteil der abhängig erwerbstätigen Aufstocker an allen Beschäftigten ist 2012 auf 4,2 Prozent gesunken.

Die wenigsten Aufstocker arbeiten Vollzeit

Der Anteil der Aufstocker mit mehr als 800 Euro an allen Beschäftigten blieb praktisch konstant. Ihre Zahl stieg von 2009 bis 2012 um 6,6 Prozent. Die sozialversicherungspflichtige Gesamt-Beschäftigung stieg um 5,6 Prozent auf 28,92 Millionen.

Nur ein kleiner Teil der Aufstocker ist allein wegen eines geringen Stundenlohns bedürftig: Die wenigsten arbeiten Vollzeit. Letzte Daten liegen für 2010 vor. Damals ging etwa ein Viertel der Aufstocker einer Vollzeitbeschäftigung nach, insgesamt 342.000 - und 46.000 davon waren Auszubildende.

Eine Ausweitung der Arbeitszeit kommt für viele nicht infrage - etwa wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten, gesundheitlicher Einschränkungen oder mangelnder Qualifikation.

Mindestlohn spart nicht zehn Millarden Euro

Daher ist das Argument, ein gesetzlicher Mindestlohn würde den Staat auf einen Schlag von allen Ausgaben für Aufstocker entlasten, ein Trugschluss. „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ökonomisch richtig, weil er (...) euch und viele andere von diesem irrwitzigen Betrag von 10 Milliarden Aufstockermitteln entlastet”, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erst jüngst beim Programm-Parteitag im April. Die jährlichen Ausgaben für Aufstocker stiegen bis 2010 auf 11,4 Milliarden Euro. Seither sinken sie, auf zuletzt 10,7 Milliarden Euro 2011.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber argumentiert: Eine Alleinerziehende in Berlin müsse monatlich brutto über 1900 Euro verdienen, um keinen Hartz-IV-Anspruch zu haben. Das Einkommen sei mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erreichbar.

Der Rechnungshof hatte laut „Spiegel“ in einer Stichprobe 7 der 156 Arbeitsagenturen sowie 7 Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht. „Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt“, heißt es im Fazit.

So hätten die Prüfer festgestellt, dass die Arbeitsvermittler in den drei Monaten für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hätten. Es gebe eine interne Weisung, wonach nur aussichtsreiche Bewerber sofort einen Termin beim Vermittler bekommen sollten. Um die Ziele zu erfüllen, sei an der Statistik geschraubt worden. Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, seien als erfolgreich vermittelt gezählt worden. „Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar“, heißt es in dem Rechnungshofbericht.

Die BA sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa, sie nehme die Ergebnisse des Berichts sehr ernst. „Wir gehen allen angemahnten Fällen konsequent nach“, sagte eine Sprecherin. In einem Fall habe es personalrechtliche Konsequenzen gegeben. Den Vorwurf „systematischer Manipulationen“ wies sie zurück. Die Manipulationsanfälligkeit des Vermittlungsverfahrens sei aber auch der BA schon aufgefallen. „Wir haben ein reges Interesse daran, das Verfahren weiterzuentwickeln“, sagte die Sprecherin. Der Bericht des Bundesrechnungshofs gebe nun den Anreiz dazu.

Kommentare (32)

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23.06.2013, 13:51 Uhr

Hoffentlich liesst " RECHNER " diesen Artikel nicht, der ist
so empfindlich wenn es um geheime Absprachen geht, die er nie glaubt.

Ansonsten ein Artikel der sich über Jahre ständig wiederholt
denn ständig wird manipuliert an den Arbeitslosenzahlen.

Account gelöscht!

23.06.2013, 13:51 Uhr

Können Fische schwimmen? Vögel fliegen? Müssen wir essen, trinken und atmen? Wirklich witziger Artikel!

Account gelöscht!

23.06.2013, 14:13 Uhr

Liebes HB, ist die Frage ernst gemeint?

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