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15.09.2013

13:44 Uhr

„Spiegel“-Bericht

Steinbrück-Helfer Machnig kassierte doppelt

Er ist Minister in Thüringen und Helfer von Peer Steinbrück: Matthias Machnig, Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kandidaten, erhielt laut „Spiegel“ jahrelang doppelte Bezüge vom Staat. Alles legal, betont der Politiker.

Matthias Machnig in der Kritik: Der Wirtschaftsminister von Thüringen soll jahrelang doppelte Bezüge erhalten haben. dpa

Matthias Machnig in der Kritik: Der Wirtschaftsminister von Thüringen soll jahrelang doppelte Bezüge erhalten haben.

ErfurtWegen seiner Pensionsbezüge aus der Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium gerät Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erneut in die Kritik. Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, soll Machnig jahrelang doppelte Zahlungen erhalten haben. Demnach habe das Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) von 2009 bis 2012 Zahlungen aus der Bundeskasse von deutlich mehr als 100.000 Euro bekommen.

Machnig war als Staatssekretär am 3. November 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Am selben Tag stellte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihn als Mitglied ihres Kabinetts vor.

Das Magazin zitiert aus einem Schreiben der Bundesfinanzdirektion, wonach es um ein sogenanntes Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt geht. Erst nach einem Urteil in einem anderen Fall seien die Zahlungen reduziert worden. Bereits Ende August hatte die Zeitung „Freies Wort“ über die Ruhestandsbezüge Machnigs berichtet.

Machnig wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe zu Unrecht doppelte Bezüge kassiert. Er bestätigte, dass er über Jahre neben seinem Ministergehalt auch ein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium bezogen habe, das zum Teil mit seinen Ministerbezügen verrechnet worden sei. Er legte zugleich ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion Mitte offen. Darin wird ihm bescheinigt, dass die Angelegenheit „von allen Verfahrensbeteiligten entsprechend der jeweils geltenden Rechtslage / Rechtsauffassung behandelt worden“ sei.

„Offenbar muss man sich in Wahlkampfzeiten inzwischen auch dann rechtfertigen, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhalten hat“, erklärte Machnig, der im Kompetenzteam von Steinbrück für die Energiepolitik zuständig ist. Er ist zudem ein Vertrauter von Parteichef Sigmar Gabriel und Mitglied des kleinen Führungszirkels, der die Wahlkampfstrategie der SPD für die Bundestagswahl am 22. September steuert. „In Wahlkampfzeiten ist man sich offensichtlich für nichts zu schade“, erklärte Machnig weiter.

Kommentare (39)

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Dark-Mark

15.09.2013, 12:25 Uhr

Neuer Wahlspruch für die SPD
"Die Gier entscheidet"

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Account gelöscht!

15.09.2013, 12:42 Uhr

<< Steinbrück-Helfer Machnig kassierte doppelt >>

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15.09.2013, 12:49 Uhr

Tja, nicht alles was legal ist, ist auch moralisch gerechtfertigt. Gerade die SPD sitzt doch auf einem so hohen moralischem Ross.
Aber wie der Herr (Money-P€€R) so's Gescherr.

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