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19.12.2013

15:35 Uhr

Spielzeug

Deutschland kann strenge Arsen-Grenzen behalten

Kinder spielen nicht nur mit Spielzeug, sie kauen auch mal gerne daran. Dadurch können sie auch leichter Schadstoffe aufnehmen. Deutschland pocht deshalb unter anderem bei Arsen auf strengere Grenzwerte als die der EU.

Die EU hatte 2009 in einer Spielzeugrichtlinie die Grenzwerte für Blei, Barium, Antimon, Arsen und Quecksilber in Kinderspielzeug gelockert. Deutschland hatte gegen diesen Beschluss gestimmt. dpa

Die EU hatte 2009 in einer Spielzeugrichtlinie die Grenzwerte für Blei, Barium, Antimon, Arsen und Quecksilber in Kinderspielzeug gelockert. Deutschland hatte gegen diesen Beschluss gestimmt.

Luxemburg/BrüsselFür Spielzeug können in Deutschland vorerst strengere Grenzwerte für Arsen und Quecksilber gelten als von der EU vorgesehen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag beschlossen (Rechtssache C-426/13 P(R)). Ein endgültiges Urteil im Streit um die Grenzwerte zwischen Bundesregierung und EU-Kommission steht aber noch aus.

Das EU-Gericht - so etwas wie die untere Instanz - hatte zuvor beschlossen, die strikteren deutschen Schadstoff-Grenzwerte könnten bis auf Weiteres gültig bleiben. Dies wollte die EU-Kommission nicht gelten lassen: Sie forderte, dass Deutschland die lascheren europäischen Grenzwerte für Antimon, Arsen, Barium, Blei und Quecksilber ebenfalls anwendet. Schon während des noch laufenden Verfahrens sollten die europäischen Regeln in Deutschland gelten.

Die Sperrklauseln zur Europawahl in den einzelnen EU-Ländern

Keine

Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Spanien, Zypern.

3 Prozent

Deutschland, Griechenland

4 Prozent

Italien, Österreich, Schweden, Slowenien.

5 Prozent

Frankreich*), Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn.

*) In Frankreich gelten Sperrklauseln je Wahlkreis, in allen anderen Ländern landesweit.

5,88 Prozent

Bulgarien

Die Klausel in Bulgarien variiert leicht von Wahl zu Wahl, da sie jeweils nach Zahl der gültigen Stimmen neu festgelegt wird.

Diesen Einspruch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun zurückgewiesen. Die EU-Kommission muss das Urteil abwarten. Mit dem Verfahren will Deutschland durchsetzen, dass es die EU-Grenzwerte nicht anwenden muss, weil die Gesundheit von Kindern darunter leiden könnte.

Die EU hatte 2009 in einer Spielzeugrichtlinie die Grenzwerte für Blei, Barium, Antimon, Arsen und Quecksilber in Kinderspielzeug gelockert. Deutschland hatte gegen diesen Beschluss gestimmt und anschließend bei der Kommission beantragt, die nationalen Grenzwerte beibehalten zu dürfen. Dies hatte die Kommission bis zum 21. Juli 2013 für Barium und Blei erlaubt, für die anderen Gifte Antimon, Arsen und Quecksilber jedoch abgelehnt.

Von

dpa

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