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25.02.2014

14:13 Uhr

„Spinner“

Verfassungsgericht prüft Gaucks Radikalen-Attacke

Darf der Bundespräsident Rechtsextreme als „Spinner“ bezeichnen? Die NPD fühlt sich verunglimpft und klagt vor dem Verfassungsgericht. Der Vorgang ist bisher einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bundespräsident Joachim Gauck lässt sich vor Gericht von einem renommierten Verfassungsrechtler vertreten. dpa

Bundespräsident Joachim Gauck lässt sich vor Gericht von einem renommierten Verfassungsrechtler vertreten.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht prüft, ob Bundespräsident Joachim Gauck mit Äußerungen über Rechtsextremisten zu weit gegangen ist. Gauck hatte bei einer Veranstaltung vor Schülern in Berlin Proteste gegen die NPD begrüßt. Die rechtsextreme Partei ist der Auffassung, Gauck habe damit seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt. Sie hat deshalb in Karlsruhe geklagt. Das Gericht will nun grundsätzlich klären, wie weit das Staatsoberhaupt in Reden, Interviews und Gesprächen gehen darf. Mit einem Urteil ist in einigen Monaten zu rechnen.

„Der Bundespräsident muss und darf das sagen, was ihm wichtig ist, auch wenn er damit im Gegensatz zu einer politischen Partei steht“, sagte Gaucks Prozessvertreter Joachim Wieland in der mündlichen Verhandlung am Dienstag. Der Präsident stelle sich schützend vor die Werte der Verfassung. „Wo diese Werte angegriffen werden, kann er nicht neutral sein.“

Gauck selbst erschien nicht in Karlsruhe, doch zum Abschluss der Verhandlung verlas Staatssekretär David Gill eine Erklärung in seinem Namen. Das Amt des Bundespräsidenten könne „nur gelingen, wenn der Bundespräsident Werte und Positionen, deren Grundlagen in unserer Verfassung liegen, offen formulieren und verteidigen kann“, heißt es darin. „Der Bundespräsident wirkt durch das Wort.“

Gauck hatte Ende August auf wochenlange, von der NPD unterstützte ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin reagiert und die Gegendemonstranten unterstützt. Vor rund 400 Schülern in Berlin sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Und dazu sind Sie alle aufgefordert.“ Auf die Frage, was er von einem Verbotsverfahren gegen die NPD halte, sagte Gauck unter anderem: „Wir können die Partei verbieten, aber die Spinner und die Ideologen und die Fanatiker die haben wir dann nicht aus der Welt geschafft.“

Gaucks beste Sprüche

Gauck über die Euro-Krise

Gauck rief dazu auf, auch in der Euro-Krise am europäischen Gedanken nicht zu zweifeln. „Das Ja zu Europa gilt es zu bewahren“. Gerade in Krisenzeiten sei die Neigung besonders ausgeprägt, sich in den Nationalstaat zu flüchten. „Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.“
„Europa war für meine Generation Verheißung. Für meine Enkel ist Europa längst aktuelle Lebenswirklichkeit mit grenzüberschreitender Freiheit und den Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft. Nicht nur für meine Enkel ist diese Lebenswirklichkeit ein Gewinn.“

Gaucks Appell an die Regierenden

„Erst redet offen und klar, dann kann verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen werden.“

Gauck über Demokratie

Der Bundespräsident mahnte, die repräsentative Demokratie nicht generell infrage zu stellen. Die repräsentative Demokratie sei das einzige System, das Gemeinwohl- und Einzelinteressen ausgleichen könne. „Das Besondere des Systems ist nicht seine Vollkommenheit, sondern dass es sich um ein lernfähiges System handelt“, fügte Gauck hinzu.
Und die aktive Bürgergesellschaft bis hin zur digitalen Netzgemeinschaft ergänze das System und gleiche Mängel aus.

Gaucks Appell an die Regierten

„Seid nicht nur Konsumenten.“

Gauck über Freiheit

„Freiheit ist eine notwendige Bedingung für Gerechtigkeit.“ Umgekehrt sei Gerechtigkeit aber auch „Grundlage für die Freiheit“.

Gauck über Integration und Gesellschaft

„Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind, auch andere Sprachen, andere Traditionen und Kulturen.
Der Staat definiere sich immer mehr durch die Zugehörigkeit seiner Bürger zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft. Der Bundespräsident warnte davor, in Fragen des Zusammenlebens sich „von Ängsten, Ressentiments und negativen Projektionen“ leiten zu lassen.

Gauck über (Selbst-)Vertrauen und Mut

„Ich bitte Sie alle, mutig und immer wieder damit zu beginnen, Vertrauen in sich selbst zu setzen“.
Gauck erinnerte an ein Zitat des indischen Pazifisten Mahatma Gandhi (1869-1948), wonach nur ein Mensch mit Selbstvertrauen Fortschritt machen und Erfolge haben könne. Dann fügte er hinzu: „Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt. Das haben wir gelebt und gezeigt.“

Gauck über aktive Bürger

Gauck sprach sich für die Stärkung der aktiven Bürgergesellschaft aus. Engagierte Bürger unterstützten die parlamentarische Demokratie und „gleichen Mängel aus“. Es seien gerade diese Bürger, die sich Demokratiefeinden und Extremisten entgegenstellen, sagte er. Zudem betonte Gauck die Notwendigkeit des Ehrenamtes.

Gauck zu Rechtsextremisten

„Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich“.
„Wir schenken euch auch nicht unsere Angst“.
„Ihr werdet Vergangenheit sein, und unsere Demokratie wird leben.“ Mit Blick auf die deutsche Geschichte nannte Gauck Deutschland ein „Land des Demokratiewunders“.

Gaucks Appell an die Deutschen

„Nur ein Mensch mit Selbstvertrauen kann Fortschritte machen und Erfolge haben - dies gilt für einen Menschen wie für ein Land.“
„Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt. Das haben wir gelebt und gezeigt.“

Gauck über die 68-Generation

Im Westdeutschland der Nachkriegszeit sei der Umgang mit dem Nationalsozialismus zunächst defizitär geblieben, sagte Gauck. „Erst die 68er-Generation hat das nachhaltig geändert.“ Trotz aller Irrwege habe sie die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt.

Gauck über Sport

„Wir brauchen den Sport in einer demokratischen Gesellschaft. Er ist ein wesentlicher Baustein.“ So hat Gauck vor einem Jahr im „Deutschlandfunk“ seine grundsätzliche Haltung zum Sport beschrieben.
Als Sportler könne man viel für das Leben lernen, und wenn da auch noch politisches Interesse dazu komme, „dann ist das ein großes Geschenk für die Gesellschaft“. Das hat Gauck in Berlin vor einer Woche bei seinem letzten öffentlichen Auftritt als Bürger Gauck vor jungen Eishockeyspielern gesagt, die sich eingesetzt haben für die von ihm angeführte Aktion „Für Zivilcourage - Gegen Diskriminierung im Sport.“
„Männer“, hat er hinzugesetzt, „ich verstehe nichts vom Eishockey, aber das was sie machen ist toll.“

Die NPD ist der Ansicht, Gauck habe damit die Grenzen parteipolitischer Neutralität überschritten und sich unzulässiger Weise in den Wahlkampf eingemischt. Es ist das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt wegen seiner Wortwahl verklagt worden ist.

Der Bundespräsident sei eine Integrationsfigur, sagte NPD-Anwalt Peter Richter. Wenn er gesellschaftliche Themen aufgreife, müsse er sachlich bleiben. Gauck habe hier jedoch die erforderliche sachliche Ebene verlassen und die NPD und ihre Anhänger kurz vor der Bundestagswahl direkt angegriffen und verunglimpft. „Das geht in Richtung Schmähkritik“, meinte Richter.

Von

dpa

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