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19.07.2013

07:53 Uhr

Spionage-Affäre

Merkel fordert Datenschutz nach deutschem Standard

Die US-Spionage-Affäre sorgt hierzulande für Unruhen. Merkel sieht einen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard als sehr dringend. Internationale Vereinbarungen sollen für den Schutz der Privatsphäre aufkommen.

Datenschutz-Diskussion: Merkel bekräftigt ihre Forderung, dass in der Bundesrepublik deutsche Gesetze eingehalten werden müssen. dpa

Datenschutz-Diskussion: Merkel bekräftigt ihre Forderung, dass in der Bundesrepublik deutsche Gesetze eingehalten werden müssen.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat einen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard gefordert. Internationale Vereinbarungen, die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen dienten, seien dringend nötig, sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Ziel sei ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte kürzlich Dokumente veröffentlicht, die belegen sollen, dass die USA Bürger und Regierungen anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Besonders stark betroffen sollen auch deutsche Internet- und Telefondaten sein. Merkel bekräftigte ihre Forderung, dass in der Bundesrepublik deutsche Gesetze eingehalten werden müssten.

Laut ARD-Deutschlandtrend spielt das Agieren der Bundesregierung in der Spionage-Affäre beim Wählerverhalten kaum eine Rolle. 33 Prozent der Befragten gaben an, ihre Wahlentscheidung geringfügig davon abhängig zu machen. Gar keine Rolle spielte es bei 37 Prozent. Jeder Fünfte schrieb dem Thema eine große Rolle zu.

Auf die Zustimmungswerte für die Union wirkte sich die Affäre nicht aus. Die Union lag in der Sonntagsfrage weiter bei 41 Prozent, die FDP bei vier Prozent. Der SPD würden demnach 26 Prozent der Befragten ihre Stimme geben, den Grünen 13 Prozent und der Linke sieben Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt auf drei Prozent.

Für den Deutschlandtrend wurden Dienstag und Mittwoch 1000 wahlberechtigte Bürger befragt.

Von

rtr

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

19.07.2013, 08:14 Uhr

Und was bitte soll das bewirken, wenn hier die US-Geheimdienste ganz offiziell Niederlassungen bauen mit extra-territorialen Rechten und hier schalten und walten wie es den Besatzern gerade beliebt?

Das Ganze ist nichts anderes als Augenwischerei um die aufgebrachten Schäfchen mal vorläufig zu beruhigen, insbesondere bis zur Wahl. Selbst wenn Deutschland und die EU ihre Datenschutzgesetze verschärfen würden, lachen die Besatzer doch nur über diese Albernkeit.

Es kann hier nur eine Lösung geben: AMI GO HOME (keine legale Spionage in Deutschland und schon gar keine legalen, extra-territorialen Spionagezentren)

Alles andere ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Lächerlich!

Im September ist übrigens Wahl. Da gibt es Alternativen zu den US-hörigen Blockparteien, die für diese Zustände allesamt verantwortlich sind (mit Ausnahme der SED-Nachfolger).

siehe auch wahl-o-meter.com/Willkommen.html

Account gelöscht!

19.07.2013, 08:19 Uhr

PS: der Hohn ist ja noch, das deutschen Datenschutzgesetz als Vorbild zu nehmen, als ob es die völlig LEGALE Spionage durch die Amerikaner und die fleißige Zuarbeit durch unsere eifrigen Spitzel-Behörden verhindert hätte. Der Datenschutz hat offensichtlich wohl einzig und allein dabei geholfen, unsere Bundesregierung selbst AHNUNGSLOS über diese Spionage-Aktivitäten zu halten (wie sie uns naive Schafe glauben machen will).

Account gelöscht!

19.07.2013, 08:25 Uhr

PS2: das HB versteckt ja jetzt offensichtlich seine gefürchteten "Umfragen" und "Wahlprognosen" im Bulk von Artikeln zu anderen Themen. Und selbstverständlich ergibt die "Umfrage" daß das Spionage-Thema dabei niemanden aufregt, wie könnte es auch anders sein (wir sind diese Art "Umfragen" ja mittlerweile gewohnt).

Wer es oben im Kommentar übersehen hat, hier noch einmal
wahl-o-meter.com/Willkommen.html

Die AfD kommt hier auf 8.8% (Stand 8:30 Uhr)

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