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09.08.2013

02:23 Uhr

Spionage-Affäre

Steinmeier will Rede und Antwort stehen

Steinmeier (SPD) hat bei der Affäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA nichts zu verbergen. Er werde sich den Fragen des Untersuchungsausschusses stellen, kündigte laut Medienberichten ein Parteifreund an.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, will Rede und Anwort stehen. dpa

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, will Rede und Anwort stehen.

BerlinDer in der NSA-Spionageaffäre unter Beschuss geratene SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist nach Parteiangaben zur Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium bereit.

Der frühere Kanzleramtschef sei gewillt, den Geheimdienst-Kontrolleuren "in vollständiger Offenheit" zu berichten, sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung".

Steinmeier steht in der Kritik, weil er als Geheimdienst-Koordinator der rot-grünen Bundesregierung 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA getroffen hatte.

Es gebe für den Fraktionschef keinen Grund, nicht vor dem Kontrollgremium zu erscheinen, sagte Hartmann laut der Onlineausgabe des Blattes. Er fügte hinzu, dass der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kontrollgremium hören wolle. Dazu gebe es einen schwebenden Antrag.

Steinmeier hat erklärt, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA sei die Zusammenarbeit der Geheimdienste intensiviert worden. Das habe aber nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwacht hätten. Die FDP fordert seine Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

Von

rtr

Kommentare (4)

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harpune

09.08.2013, 07:21 Uhr

Das geht aber überhaupt nicht, dass der als so aufrichtig gepriesene Steinmeier nun nicht mehr nationaler Psychopapi der Deutschen neben Merkel-Mutti sein kann. Also rasch alle passenden Register ziehen. Die Deutschen brauchen nationale Eltern, die ihnen Geborgenheit geben. Die beiden Leitfiguren können das, sie durch Schweigen und diffuse Antworten, er arbeitet sich durch das Spenden einer Niere an seine Frau direkt zum Wahlvolk herunter/vor. Das ist dann der nationale Psychopapi und jetzt soll er diffarmiert werden? Liest man diverse Forenbeiträge dazu, so flüchten sich viele in die Sachebene, schießen hingegen bei anderen Figuren diese direkt verbal ab. Nun fehlt nur noch FREIDENKER, der andere nicht frei denken lassen kann - ein kleiner Jelzin im H4-Anzug und Hinterhof-Appartement.

Account gelöscht!

09.08.2013, 08:07 Uhr

Es ist kaum anzunehmen das Steinmeier ein kleiner Snowdon wird. Zumal der U-Ausschuss ohne Öffentlichkeit abgehalten wird, die in diesem Staat nichts zu melden hat. Auch die Presse wird gezielt informiert und so freue ich mich auf ein
Urteil das allen gefällt.

Account gelöscht!

09.08.2013, 08:56 Uhr

Ja, Steinmeier ist der Heuchler schlechthin!!!!

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