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03.08.2013

10:47 Uhr

Spionage

Bundesanwaltschaft prüft Verfahren wegen NSA-Spähaffäre

Die Bundesanwaltschaft prüft ein Verfahren wegen der NSA-Spionage. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hegt derweil die Sorge, dass auch Online-Käufer von den Spähaktionen betroffen sein könnten.

Online-Käufer, die bei Versandhäusern wie Amazon und Co. bestellen, könnten ebenfalls Opfer der NSA-Spähaffäre sein. Das befürchtet der Bundesdatenschutzbeauftragte. dpa

Online-Käufer, die bei Versandhäusern wie Amazon und Co. bestellen, könnten ebenfalls Opfer der NSA-Spähaffäre sein. Das befürchtet der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Berlin/Darmstadt/HamburgDie Berichte über eine umfassende Spionagetätigkeit amerikanischer und britischer Geheimdienste könnten jetzt auch rechtliche Konsequenzen haben. Die Bundesanwaltschaft prüfe, ob ein Verfahren wegen Spionage eingeleitet werden könne, sagte ein Sprecher der Behörde der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Seit dem 27. Juni 2013 werde der Vorgang geprüft, nun seien die deutschen Geheimdienste und Ministerien um Auskunft gebeten worden, berichtete die Zeitung. Relevant sei Paragraf 99 des Strafgesetzbuches, der geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland betrifft. Von der Prüfung hänge auch ab, ob die Bundesanwaltschaft den NSA-Enthüller Edward Snowden vernehmen wolle.

Die Bundesanwaltschaft hat alle mit der NSA-Ausspähaffäre befassten deutschen Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien um Informationen gebeten. Es solle geklärt werden, „ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte“, sagte der Sprecher.

Unterdessen befürchtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, dass auch Online-Käufer in Deutschland von den Daten-Sammelaktionen amerikanischer Geheimdienste betroffen sind. Angesichts der NSA-Enthüllungen könne es „als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können“, sagte Schaar der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Unterdessen kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Aufklärung in der Spähaffäre als „vollkommen unzureichend“.

Millionen Deutsche geben jeden Tag Unmengen eigener Daten im Netz preis, wenn sie etwa bei Amazon, Zalando, Ebay oder anderen Online-Händlern einkaufen. „Dass Daten gesammelt werden, auch wenn dies nicht erlaubt ist, stellen wir immer wieder fest“, so Schaar. „Die Kapazitäten und Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden sind aber beschränkt, so dass die Durchsetzung der entsprechenden Bestimmungen auf Grenzen stößt.“ Das gelte insbesondere für Dienste, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben.

Ein kleines Lexikon der NSA-Spähaffäre

Prism

Das ist der Name eines Programms des US-Geheimdiensts NSA, das zum Inbegriff der gesamten Affäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa „Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management“). Es ist nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach Snowdens Informationen organisiert „Prism“ den Zugriff auf die Daten der Nutzer großer Internetfirmen und sozialer Netzwerke wie Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Datenmengen abgreifen und nach Filterbegriffen durchsuchen können.

Tempora

So lautet der Deckname eines Programms des britischen Geheimdienstes GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der größte Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es angeblich, diese Daten in riesigen Pufferspeichern zu sammeln. Den Berichten vom Freitag zufolge könnten Firmen wie der Kabel- und Netzbetreiber Level 3 unter anderem dabei geholfen haben. Mit geeigneter Software kann der GCHQ aus diesen Daten Nachrichten von Verdächtigen heraussuchen oder die Stimmen von Gesuchten identifizieren.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres IT-Programm der NSA. Nach bisherigen Informationen handelt es sich um eine Art zentrale Analyse- und Datenbanksoftware, mit der die NSA Berichte über das gesamte Kommunikationsverhalten von Personen erstellt. Demnach speichert „XKeyscore“ Telefonnummern und E-Mail-Adressen, aber auch Internet-Chats oder Begriffe, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Auch der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen – wobei er betont, es nur zur Analyse von schon im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder Informationen zu sammeln noch Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der Internetknoten in Frankfurt am Main ist Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. Es ist eine Art großer Weiche, die den Internetverkehr aus einzelnen Provider- und Datennetzen verknüpft. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff erhalten haben sollen. Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA Zugang hat. Allerdings gehören Firmen, die nun der Kooperation mit dem GCHQ verdächtigt werden, zu den Kunden.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da dieses in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Post-, Telekom- und Internetanbieter, den Diensten Sendungen zu übergeben und ihnen die die Daten-Überwachung zu ermöglichen. Erlaubt ist das etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung. Genehmigt werden derartige Anträge von einer Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Schaar kritisierte, die Bundesregierung wende europäische Schutzregeln für Online-Kunden nur unzureichend an. Er forderte die Einführung eines Qualitätssiegels für Online-Shops, das Kunden einen ernstzunehmenden Sicherheitsstandard für ihre Daten garantieren würde. „Ich könnte als Verbraucher etwas ruhiger schlafen, wenn ich bei einem Unternehmen bestellen würde, das ein solches Qualitätssiegel hat“, sagte Schaar.

Die Netzexpertin im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, Gesche Joost, schlägt hingegen internationale Vereinbarungen zum Datenschutz im Internet vor. Sie sagte am Samstag dem Sender NDR Info, das Netz mache vor Ländergrenzen nicht Halt – deshalb müsse der Schutz der Bürgerrechte auch im Völkerrecht gewährleistet werden. „Das ist jedoch ein richtig dickes Brett, wo ich annehmen würde, dass uns das die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird, dort wirklich zu substanziellen Ergebnissen zu kommen.“

Wichtiger ist nach Ansicht von Joost ein gemeinsames Datenschutzverständnis in der Europäischen Union (EU). Wenn US-Internetunternehmen wie Facebook oder Google ihre Dienste in Deutschland anbieten, müssten sie auch dazu verpflichtet werden, im Rahmen des deutschen oder europäischen Datenschutzes zu agieren. Die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA nannte Joost schockierend. „Das sind Dimensionen, wo komplett das Augenmaß verloren gegangen ist.“ Auch hier sei die Politik in der Pflicht sicherzustellen, dass Nutzer sich im Internet weiter frei bewegen können.

Kommentare (41)

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Vicario

03.08.2013, 11:08 Uhr

Zitat : Bundesanwaltschaft prüft Verfahren wegen NSA-Spähaffäre

- zur aller Erst müßte man die "Gaststreitkräfte" aus dem Land werfen.....erst dann hat es einen Sinn, weitere Verfahren zu prüfen !

Solange die Besatzermilitärs auf unserem Boden ihre Lauscher haben, gibt's nichts zu prüfen......diese Prüfmeldungen sind Nebelkerzen vor der Wahl !

Rechtsberatung

03.08.2013, 11:23 Uhr

Das wird auch Zeit.

Bei substantiellem Verdacht, schließlich ist die gesamte Presselandschaft mittlerweile voll von Verdächtigungen, spezifischen Hinweisen und Vorwürfen, muß die Staatsanwaltchaft selbstätig ermitteln.

Trotz politisch schwierigem Terrain, mit Weggucken und Däumchendrehen ist jetzt Schluß, endlich!

Alfred_Neumann

03.08.2013, 11:33 Uhr

Na endlich hat da jemand etwas mehr Schneid als Mutti, die sich in die Hose macht und auf die deutschen Interessen - wie gehabt - pfeift. Die Ausspähung auch von geschützten Zugängen wie im Internetbanking wird spätestens dann interessant, wenn sich der Erste mit dem Argument verteidigt, nicht er, sondern irgendein Schlapphut aus Amerika habe sein Online-Konto leergeräumt. Da das System mit einem Mal nicht mehr gedanklich wasserdicht ist ...

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