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02.09.2014

15:57 Uhr

Spionage für die NSA

BND-Maulwurf wusste mehr als bisher bekannt

Der enttarnte BND-Agent soll weitaus brisantere Informationen an die USA weitergeleitet als bisher bekannt. Darunter waren wohl auch Gesprächs-Protokolle des BND-Präsidenten mit anderen Geheimdienstchefs.

Wie viel Information hat der enttarnte BND-Agent tatsächlich weitergeleitet? Laut einem Medienbericht soll Umfang und Brisanz größer sein als bisher angenommen. dpa

Wie viel Information hat der enttarnte BND-Agent tatsächlich weitergeleitet? Laut einem Medienbericht soll Umfang und Brisanz größer sein als bisher angenommen.

BerlinDer Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst (BND) enttarnte Spion hat nach einem Medienbericht weitreichendere Informationen an die USA geliefert als bisher bekannt. So sollen sich in den Unterlagen auch Verlaufs- und Ergebnisprotokolle von Gesprächen befunden haben, die BND-Präsident Gerhard Schindler und sein Stellvertreter mit den Geheimdienstchefs anderer Länder führten. Ebenso soll darin detailliert aufgeführt gewesen sein, was der BND in anderen Staaten überwachen soll. Das berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf Mitglieder des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Die Abgeordneten haben seit einigen Tagen Zugang zu den geheimen Unterlagen.

Der aufgeflogene BND-Mitarbeiter soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienstler verkauft haben. Bei der Bundesanwaltschaft laufen Ermittlungen gegen den Mann.

In den vergangenen Wochen war bereits teilweise bekanntgeworden, welche Informationen in den weitergereichten Unterlagen stecken. So soll es darin unter anderem Belege geben, dass der BND - angeblich versehentlich - Gespräche der einstigen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihres Nachfolgers John Kerry aufzeichnete. Der Mitarbeiter reichte auch das Auftragsprofil des BND an die Amerikaner weiter - also die Auflistung jener Länder, die der deutsche Auslandsgeheimdienst überwacht. Daraus geht hervor, dass der BND seit mehreren Jahren auch den Nato-Partner Türkei ausforscht.

Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ nun berichtete, waren in dem weitergereichten Auftragsprofil nicht allein die Namen der überwachten Staaten aufgeführt, sondern auch detaillierte Anweisungen, was genau in den Ländern auszuspähen sei. In den Unterlagen gab es demnach auch eine Übersicht der BND-Residenzen mit den Namen und Adressen der jeweiligen Agenten sowie Konzepte zur Gegenspionage.

Nach der Aufdeckung des Spions hatte das Parlamentarische Kontrollgremium Einsicht in alle 218 Dokumente verlangt. Seit einigen Tagen haben die Abgeordneten die Möglichkeit, die Unterlagen zu sichten - allerdings unter strengen Auflagen und nicht in der Geheimschutzstelle des Parlaments, sondern in Räumen des BND.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Der Nachrichtendienst verteidigte das Prozedere: Da es sich um Beweismittel in einem laufenden Ermittlungsverfahren handele, erfolge die Akteneinsicht „notwendigerweise unter restriktiven Rahmenbedingungen“.

Das Kontrollgremium will sich in seiner nächsten Sitzung am 10. September noch einmal mit dem Fall befassen, wie der Vorsitzende der Runde, Clemens Binninger (CDU), ankündigte. Zum Inhalt der Unterlagen äußerte er sich nicht. „Es ist weder der richtige Weg noch der richtige Zeitpunkt, sich jetzt zu einzelnen Aktenstücken zu äußern“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte, es sei ein Armutszeugnis sondergleichen, dass noch immer niemand für diese gravierenden Vorgänge die Verantwortung übernehmen wolle.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Teito Klein

02.09.2014, 08:10 Uhr

Der Spion, der aus der Kälte kam
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Der enttarnte BND-Agent soll weitaus brisantere Informationen an die USA weitergeleitet als bisher bekannt. Darunter waren wohl auch Gesprächs-Protokolle des BND-Präsidenten mit anderen Geheimdienstchefs.

Er hat über 220 Dokumente an amerikanische Geheimdienste weitergegeben.
Das war für ihn eine "patriotische Pflicht".
Er wollte sie auch an den Kreml weiterreichen, dieser lehnte aber ab.

Wird er jetzt ausgetauscht?
Welche "Strafe" würden ihm in Deutschland erwarten?
Ein Monat auf Bewährung? Einen "symbolischen Euro"?
In Russland, China und den USA werden Spione/Verräter erschossen, in Deutschland erhalten sie das "Bundesverdienstkreuz".

Herr Peter Kock

02.09.2014, 11:10 Uhr

Bekannt war denen das schon ....nur wir , das Volk bzw. der dumme Wähler , wussten das nicht !

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