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12.12.2012

11:36 Uhr

Spionage im Gesundheitsministerium

Apotheker wehren sich gegen Verdacht des Datenklaus

Die Apotheker wehren sich gegen den Verdacht, sie könnten am möglichen Datenklau im Gesundheitsministerium beteiligt sein. Die Apothekerschaft würde ihre Interessen nicht per Scheckbuch vertreten.

Apotheker sind über Datenklau entsetzt. dapd

Apotheker sind über Datenklau entsetzt.

BerlinDer Interessenverband der deutschen Apotheker hat sich von dem mutmaßlichen Datenklau im Bundesgesundheitsministerium distanziert. "Mit großer Bestürzung verfolgen wir die Berichterstattung über den Verdacht, dass ein Vertreter aus dem Umfeld der Apothekerschaft am Kauf von Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium beteiligt sein soll", erklärte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA).

"Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten", hieß es in der Erklärung weiter. Zuvor hatte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den einstmals in dem Haus tätigen Mitarbeiter einer externen IT-Firma ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Datenausspähung ermittelt.

Laut "Süddeutscher Zeitung" vom Mittwoch soll der Tatverdächtige E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten gegen Geld an einen Apotheker-Lobbyisten weitergegeben haben. Ziel der systematischen Spionage sei es offenbar gewesen, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können.

Auch E-Mails aus der Leitungsebene - also auch Nachrichten von den Staatssekretären und den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) und ihren engsten Mitarbeitern sollen laut "SZ" ausspioniert worden sein. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums habe bereits im Jahr 2010 begonnen und sich bis in das laufende Jahr hingezogen, schrieb die Zeitung. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugegriffen und Büros und Privatwohnungen durchsucht.

Dem Bericht zufolge hatte das Ministerium selbst Anzeige erstattet, nachdem aufgefallen sei, wie gut die Gesprächspartner aus der Apothekerschaft über die jeweiligen Pläne des Ministeriums informiert gewesen seien. Teilweise seien Gesetzentwürfe kursiert, die nicht einmal der Minister gekannt habe. In den Verdachtszeitraum fielen verschiedene Vorhaben des Ministeriums, die die Interessen der Apotheker berührten, darunter die Reform das Arzneimittelmarktes und die Abschläge, die die Apotheker an die Krankenkassen zahlen.

Kommentare (8)

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Joachim

12.12.2012, 11:52 Uhr

Tja - getroffene Hunde bellen !

oohpss

12.12.2012, 12:10 Uhr

"Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten"
Na prima, dann gibt es sicherlich einen Vertrag mit dem Lobbyisten, der durchsetzbar regelt, dass dieser (a) seine Tätigkeiten gegenüber der Öffentlichkeit offenbart und (b) den entstandenen materiellen und immateriellen Schaden ersetzt sowie (c) eine angemessene Strafe zugunster sozialer Einrichtungen leistet.
Alles andere wären nur Lippenbekenntnisse des Verbandes, um dann weiter machen zu können, wie zuvor.

Apothekermafia

12.12.2012, 12:52 Uhr

Blablabla ... Jeder weiss, bzw. ahnte schon seit langem dass die Pharma-/ Gesundheitsbranche der Mafia in nichts nachsteht, im Prinzip handelt sich sogar um die Gesundheitsmafia. Wenn man jetzt meint, mit der Bestrafung einer einzelnen Person wäre alles getan, zeigt das nur, wie tief auch die staatlichen Strukturen selbst schon von Korruption und Lobbyismus durchdrungen sind. Bestimmten Branchen reicht es nun schon nicht mehr, bestimmte Parteien durch Spenden zu beeinflussen, sondern hier geht man auf Nummer sicher, und lässt sich die aktuellen Überlegungen und Gedankengänge der handelnden Politiker und Ihrer Zuarbeiter gleich direkt und in realtime servieren, um dann unmittelbar in direkten Gesprächen korrigierend einzuwirken. Bei solch wirksamen Massnahmen ist einfach nachzuvollziehen, warum der Apotheker im Ladenlokal parterre meist auch das ganze Mehrfamilienhaus darüber sein eigen nennt. Zum Glück hat das der allgemeine Einzelhandel noch nicht erkannt, denn sonst würden wir auch dort bei jedem Einkauf mind. 10 EUR o. sogar deutlich mehr als Handlingfee für den Ladenbesitzer an der Kasse zusätzlich abführen ...

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