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27.01.2015

19:01 Uhr

Spionage

NSA steckt hinter Trojaner „Regin“

Steckt die NSA hinter dem Trojaner „Regin“, mit dem jahrelang Regierungen ausspioniert wurden? Beweisen lässt sich das nicht. Doch die IT-Sicherheitsfirma Kaspersky kann ein neues interessantes Indiz vorweisen.

Neue Indizien weisen auf eine Verbindung zwischen westlichen Geheimdiensten und dem Trojaner „Regin“ hin. ap

Neue Indizien weisen auf eine Verbindung zwischen westlichen Geheimdiensten und dem Trojaner „Regin“ hin.

BerlinHinweise auf eine Verbindung zwischen dem US-Abhördienst NSA und der Spionage-Software „Regin“ gab es schon länger, jetzt gibt es ein weiteres handfestes Indiz dafür. Die IT-Sicherheitsfirma Kaspersky stellte fest, dass „Regin“ und ein von westlichen Geheimdiensten verwendetes Programm den selben Softwarecode für das Mitschneiden der Tastatur-Anschläge haben.

Über das Spähprogramm „QWERTY“, das von der Geheimdienst-Allianz „Five Eyes“ eingesetzt wird, hatte vor kurzem das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Es hat Unterlagen dazu aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden. Zu der „Five Eyes“-Allianz gehören die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australien und Neuseelands.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Mit dem komplexen „Regin“-Programm wurden jahrelang Unternehmen und Behörden vor allem in Russland und Saudi-Arabien ausgespäht. Elemente von „Regin“ sollen aber auch bei Angriffen der NSA und ihres britischen Partnerdienstes GCHQ auf EU-Institutionen und den belgischen Telekom-Konzern Belgacom festgestellt worden sein. Ende Dezember war „Regin“ zudem auf einem Computer einer Mitarbeiterin im Europareferat des Kanzleramts entdeckt worden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Frau Helga Trauen

27.01.2015, 20:03 Uhr

Das sind die "westlichen Werte" in Reinkultur...

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