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10.07.2014

14:17 Uhr

Spionage-Skandal

De Maizière spricht von „schwerwiegendem Schaden“

Die Ausbeute für US-Geheimdienste in Deutschland nennt Innenminister Thomas de Maizière „lächerlich“. Dagegen sei der „politische Schaden jetzt schon unverhältnismäßig“. Zu Konsequenzen äußerte er sich noch nicht.

Innenminister Thomas de Maizière ist der Meinung, dass das politische Verhältnis zu den USA durch den Spionage-Skandal „schwerwiegenden Schaden“ erlitten habe. Die Erkenntnisse die die Amerikaner auf deutschem Boden bisher gewonnen haben könnten seien zudem „lächerlich“. dpa

Innenminister Thomas de Maizière ist der Meinung, dass das politische Verhältnis zu den USA durch den Spionage-Skandal „schwerwiegenden Schaden“ erlitten habe. Die Erkenntnisse die die Amerikaner auf deutschem Boden bisher gewonnen haben könnten seien zudem „lächerlich“.

BerlinMit Blick auf die jüngsten Spionagefälle hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den USA eine schwere Belastung es deutsch-amerikanischen Verhältnisses vorgeworfen. „Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnen Informationen lächerlich“, erklärte der Minister am Donnerstag in einer schriftlich verbreiteten Stellungnahme. „Der politische Schaden ist dagegen jetzt schon unverhältnismäßig und schwerwiegend.“ Über mögliche Konsequenzen wolle er „zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich sprechen“, fügte er hinzu.

De Maizière kündigte einen Ausbau der deutschen Spionageabwehr an. „Ein wirksamer Schutz gegen Angriffe auf unsere Kommunikation ebenso wie eine effektive Spionageabwehr sind unverzichtbar für unsere wehrhafte Demokratie“, erklärte er. „Wir sind dabei, beides zu stärken und weiter auszuweiten.“

Der Minister betonte, dass er die beiden bekannt gewordenen Fälle von Spionageverdacht nur vorläufig bewerten könne. „Vor allem Umfang und mögliche Tatbeteiligung sind noch nicht klar“, erklärte er. „Gespräche mit den USA gibt es auf verschiedenen Ebenen.“

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Der Innenminister äußerte sich nach Bekanntwerden eines neuen Verdachts auf Spionage durch die USA. Der Verdacht soll sich gegen einen Mitarbeiter im Umfeld des Verteidigungsministeriums richten. Zudem sitzt seit vergangener Woche ein Beamter des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Untersuchungshaft, weil er interne Dokumente an die USA weitergegeben haben soll.

Von

afp

Kommentare (3)

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Herr walter danielis

10.07.2014, 15:02 Uhr

Welch eine Überraschung, die Weltmacht kontrolliert ihren Vasallen. Unsere Politker könnnen ein wenig mit den Füßen scharren. Dann müssen sie wieder strammstehen. Seit 8.5.1945 ist das so und wird noch lange so bleiben

Frau Margrit Steer

10.07.2014, 16:22 Uhr

Was redet denn de Maiziere da?
Noch jeder Kanzler mußte das Papir unterschreiben.
Gut, es war noch nie so schlimm, wie seit Kohl.
Kommt ber davon, dass Deutschland nichts weiter ist, als ein kleiner Wicht, weil er sich selbst zum Wicht macht.
Selbstbewußtsein? Ein wenig Patriotismus?
Um Himmels Willen, das geht ja gar nicht, da kommt gleich die Nazikeule, wenn wir solche Wünsche haben
Wir müssen uns doch nicht wundern, wenn die Welt so mit uns umgeht.

Herr Manfred Zimmer

10.07.2014, 17:02 Uhr

Wenn de Maizière nicht von Konsequenzen redet, dann heißt das nicht, dass wir - das Volk - nicht Konsequenzen von der Bundesregierung fordern.

Diese Bundesregierung ist nicht nur nicht in der Lage Schaden vom deutschen Volk abzuwehren, sie ist nicht einmal Willens dies zu tun.

Hier muss der Bundespräsident als Bundespräsident des Volkes tätig werden. Es kann nicht sein, dass der Bundespräsident im Ausland die großen Sprüche macht und zu Hause die Mäuse auf dem Tisch tanzen!

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