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11.07.2014

15:33 Uhr

Spionage-Skandal

„Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben“

Noch hat der CIA-Mann Deutschland nicht verlassen. Wohl auch deshalb, weil das deutsch-amerikanische Verhältnis keinesfalls auf Dauer Schaden nehmen soll. Das hat einen Grund.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Freundschaft mit den USA neu beleben, die Frage ist nur: Wie? ap

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Freundschaft mit den USA neu beleben, die Frage ist nur: Wie?

BerlinAlles Zufall natürlich. Aber es gibt der Spionageaffäre mit den USA noch einmal eine besondere Note, dass jetzt ausgerechnet in Wien ein Neuanfang gemacht werden soll. Österreichs Hauptstadt, wo sich nach dem Rausschmiss des Berliner CIA-Chefs an diesem Sonntag nun die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und John Kerry zum ersten Mal wieder treffen, war im Kalten Krieg einer der wichtigsten Agenten-Treffpunkte überhaupt.

An Spaziergänge auf den Spuren von „Drittem Mann“ und Kollegen dürften die Minister allerdings kaum denken können. Abgesehen vom eigentlichen Anlass - den Atomverhandlungen mit dem Iran - haben beide genug damit zu tun, die „Abwärtsspirale in den deutsch-amerikanischen Beziehungen“ („The Economist“) zu stoppen. Steinmeier brachte das am Freitag auf die Formel: „Wir wollen unsere Partnerschaft, unsere Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben.“

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Nur: Wie kann das gelingen? Voraussetzung wäre, dass die Amerikaner ihren Chief of Station (COS), wie der Repräsentant der Geheimdienste an US-Botschaften heißt, nun tatsächlich auch „zeitnah“ abziehen, wie dies die Bundesregierung verlangt. Alles andere würde die Sache nur noch viel komplizierter machen. Daran hat keine der beiden Seiten Interesse. Der CIA-Mann soll jedenfalls schon damit begonnen haben, seine Koffer zu packen. In den nächsten Tagen dürfte die Mitteilung kommen, dass er ins Flugzeug gestiegen ist.

Mit entsprechenden Gegenmaßnahmen der Amerikaner - nach alter Ost-West-Logik müsste sich der Bundesnachrichtendienst um seine Leute in Washington nun arge Sorgen machen - rechnet in Berlin niemand. Allerdings wird befürchtet, dass die US-Dienste mit der Weitergabe abgeschöpfter Informationen in nächster Zeit etwas zurückhaltender sein könnten. Ob das tatsächlich so ist, wird man wohl erst in einigen Wochen merken.

Kommentare (7)

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Herr Günther Schemutat

11.07.2014, 16:15 Uhr

Am Sonntag fliegen Angela Merkel und Joachim Gauck gemeinsam mit ihren Dienern in einer leeren Regierungs- Maschine für 12 000 ,.Tausend Euro die Stunde Richtung Brasilien. Drücken wir die Daumen das sie sicher ankommen. Das Gauck mitfliegt liegt wohl daran, dass er die Diätenerhöhung unterschrieben hat. Hat keiner groß gemerkt in Deutschland. Das sogenannte VFG hat wohl angerufen und zugestimmt!

Ein paar Kindern aus armen Verhältnissen mal mitzunehmen ist nicht drin , dass war zu teuer.

Während in Deutschland also Spionagemässig alles drunter und drüber geht, verreist Merkel und Gauck und die Amerikaner werden ihren Geheimdienstchef nicht abziehen ,sie sehen keinen Grund dafür und ziehen vor Gericht.

dann stehen alle Deutschen Politiker noch dümmer da!

Herr walter danielis

11.07.2014, 16:16 Uhr

Deutschland kann sich einen Streit mit den USA nicht leisten.
Das ist sicher richtig. Die Zusammenarbeit sieht so aus, daß wir nach der Pfeife der USA tanzen müssen. Wer was anderes sagt ist naiv oder er lügt.

Herr Manfred Zimmer

11.07.2014, 16:42 Uhr

... "noch dümmer"

Wie soll das denn gehen?

Ich denke auch, dass Herr Gauck nur die Diätenerhöhung unterschrieben hat, weil Merkel ihn doch bitte mit nach Brasilien mitnehmen soll.

Das kann man noch lächerlicher kommentieren. Die Vorgehensweise zeigt aber die Dummheit und Gedankenlosigkeit dieser Leute.

In der Wirtschaft wird es nie dazu kommen, dass er erste und der zeite "Mann" eines Unternehmens in der gleichen Maschine reisen. Wollen wir das Gespenst nicht an die Wand malen, aber das gehört sich nicht. Es ist respektlos gegenüber dem deutschen Volk, die sie ja gewählt haben sollen.

Einer muss zu Hause bleiben! Soll doch Herr Gauck alleine reisen. Er hat gewiss von Fussbal gar keine Ahnung und glaubt trotzdem etwas dazu beitragen zu können. Es gibt da schon eine Vielzahl von Themen, mit denen er sich daneben benehmen könnte.

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